AfD-Kreisvorstand übt deutliche Kritik an OB Hesky

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Oberbürgermeister Andreas Hesky in roter Krawatte

Offenes Gespräch mit Dekan Hertneck bestätigt

Stellungnahme des Kreisvorstandes der AfD Rems-Murr zum Verhalten des Waiblinger Oberbürgermeisters Andreas Hesky am Samstag, zur verweigerten Entschuldigung des evangelischen Dekans Timmo Hertneck und zur einseitigen Berichterstattung von Teilen der Lokalpresse:

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Samstag einen erfolgreichen Landesparteitag in Waiblingen absolviert. Die AfD Rems-Murr ist als gastgebender Kreisverband sehr zufrieden mit dem ordnungsgemäßen Ablauf trotz zahlreicher Drohungen und Proteste im Vorfeld. Der AfD-Kreisvorstand weist darauf hin, dass nur die massive Polizeipräsenz erneute Gewalttaten der linksextremen Szene verhindert hat. Die AfD dankt den vielen Polizisten für ihren Einsatz.
Anders bewertet der AfD-Kreisverband das Verhalten des Waiblinger Oberbürgermeisters Andreas Hesky: Die deutlich sichtbare Teilnahme Heskys an der Versammlung linksextremer Splittergruppen ist erschreckend und kann nur als für einen OB unangemessene Kumpanei mit Antidemokraten angesehen werden.
Jeder, der das selbstverständliche Recht der AfD bestreitet, ungestört von Drohungen und Gewalt öffentliche Versammlungen abzuhalten, stellt sich gegen das Grundgesetz. Die linksextremen Aufrufe, AfD-Treffen zu verhindern, sind eindeutig verfassungsfeindlich. Wenn Medien diese Aufrufe gezielt und ohne erkennbare Distanz transportieren, ist das zumindest journalistisch wie demokratisch das Ende jeder Seriosität.
Die vom evangelischen Dekan Timmo Hertneck verweigerte Entschuldigung für die von ihm behauptete Nähe der AfD zum Nationalsozialismus ist mehr als ärgerlich. Seine unbegründeten Vorwürfe sind und bleiben unsäglich, auch wenn sie nachweislich auf Unkenntnis beruhen. Auch ein evangelischer Dekan muss sich fragen lassen, ob er mit seinen maßlosen Angriffen auf die AfD noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Es gibt klare Grundsätze der Verfassung, die nicht der Willkür links-grüner Ideologen unterworfen sind: Die Chancengleichheit für alle politischen Parteien gehört zum unbestrittenen Kernbereich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz. Deshalb ist es selbstverständlich, dass öffentliche Gebäude der AfD zur Benutzung überlassen werden.
Die örtliche Presse berichtet unsachlich und einseitig
Kein Ruhmesblatt für unabhängigen Journalismus sind bisher die Berichte der örtlichen Presse, selbst der jüngste Online-Artikel der ZVW-Gruppe: Eine an unfreiwillige Realsatire grenzende Brüll-Rede eines grünlinken Herrn Fazio wird ernsthaft als „gefühlsgeladen“ gewürdigt. Bei einem AfD-Redner hätte ein Bruchteil an Lautstärke für bundesweite künstliche Empörung gesorgt. Monatelang hätte man einen Videoschnipsel solch krawalligen Inhalts jedem AfD-Vertreter vorgehalten.
Die ZVW-Blätter betätigten sich die ganze Woche über als Propagandisten der überwiegend linksextremen AfD-Gegner statt die Leser auch nur halbwegs ausgewogen und sachlich über den anstehenden Landesparteitag zu informieren. Zunächst kam die AfD-Rems-Murr überhaupt nicht zu Wort. Nach einer deutlichen Stellungnahme des Kreisvorstandes wurde daraus am Samstag gezielt kurz und lückenhaft zitiert, während die Gegenseite erneut breiten Raum erhielt. Bericht und Meinung werden mal wieder nicht getrennt: Neben einem den Dekan plump lobhudelnden Kommentar, der als solcher gekennzeichnet ist, steht ein ellenlanger Artikel, der aber auch kein sachlicher Bericht ist, weil er nur wieder die einseitige Meinung derselben Redakteurin auswalzt.
Paradebeispiel von unsachlicher „Lückenpresse“
Wesentliche Fakten werden verschwiegen. Darunter die peinliche Tatsache, dass der Dekan fälschlich behauptete, es gäbe kein baden-württembergisches Wahlprogramm. Diese unwahre Behauptung allein beweist bereits die Unkenntnis des Dekans in Sachen AfD. Angesichts dieses Paradebeispiels von „Lückenpresse“ fragt sich der AfD-Kreisvorstand, ob es die Aufgabe von unabhängigen Lokalredakteuren ist, offenkundige, peinliche Fehler einer Seite, hier des Dekans, zu verschweigen. Fest steht jedenfalls: Der politisch interessierte Bürger konnte sich über solche relevanten Fakten nur auf der Homepage der AfD-Rems-Murr informieren, nicht aber in der örtlichen Zeitung.
Dekan Hertnecks öffentliche Zusage für das vom AfD-Kreisvorstand angebotene offene Gespräch ist allerdings erfreulich, auch wenn er sich noch nicht zu einer Entschuldigung durchringen kann. Die AfD ist seit 2013 eine diskussionsfreudige Bürgerbewegung mit einem breiten, interessanten Meinungsspektrum. Diesen Stil pflegen wir auch außerhalb der Partei. Der AfD-Kreisvorstand möchte gerne gemeinsam mit Herrn Hertneck einen Termin finden, um in möglichst entspannter Atmosphäre Informationen und die verschiedenen Ansichten auszutauschen.

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