Jörg Meuthen: AfD-Bashing hilft der deutschen Wirtschaft nicht

Berlin, 30. Januar 2017. Zu den Äußerungen von Vertretern der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft über die AfD erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Wenn der BDA-Vorsitzende Kramer sagt, etwas sei tödlich für die deutsche Wirtschaft, dann redet er nicht über illegale Preisabsprachen, Zinsmanipulationen, Abgasbetrug oder fehlende Innovationskraft. Nein, er redet über die AfD, weil diese den unkontrollierten Zuzug, der fast ausschließlich aus unterentwickelten islamischen Ländern kommt, begrenzen will. Das alte Mantra der vorgeblich dringend benötigten Fachkräfte wird dabei immer wieder unermüdlich bemüht. Hauptsache: viel billiges Humankapital. Damit ist aber der Wettbewerbsfähigkeit der der deutschen Wirtschaft langfristig nicht geholfen. Die Folgekosten einer völlig ungeregelten Zuwanderung für Staat und Gesellschaft interessieren den BDA-Chef dabei scheinbar überhaupt nicht. Die Großkonzerne werden dafür nämlich nicht aufkommen.

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Weidel: Harter Brexit ist für die EU die ungünstigste Variante

Berlin, 17. Januar 2017. Zur Brexit-Rede der britische Premierministerin Theresa May erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die Ankündigung Theresa Mays, einen harten und konsequenten Brexit vollziehen zu wollen, verdient Respekt, ist für die EU aber die ungünstigste Variante und Konsequenz der unnötigen Drohgebärden der EU-Spitzen zum Ausgang des Brexit-Referendums im letzten Sommer. Für die Briten, aber besonders für die EU, wäre es am erstrebenswertesten gewesen, den gemeinsamen Binnenmarkt unter Auslassung der Personenfreizügigkeit beizubehalten. Da aber die Vertreter der EU just in letzterem Punkt keine Kompromissbereitschaft in Aussicht stellen, ist es nachvollziehbar, dass sich die Briten zu einem klaren Schnitt entscheiden werden – mit allen politischen und wirtschaftlichen Nachteilen insbesondere für Deutschland.

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Region: AfD behält Sozialticket trotz Ablehnung im Blick

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Stuttgart, 28.11.2016. Der Antrag der Alternative für Deutschland für ein regionales Sozialticket unter dem Titel „fair, regional und einheitlich“ im Verkehrsausschuss des Verband Region Stuttgart wurde bei einer Enthaltung abgelehnt. Die AfD selbst hat keinen Sitz im Verkehrsausschuss. Die beiden Regionalräte der AfD, Stephan Wunsch und Stephan Schwarz, stellen hierzu fest:

„Alle Jahre wieder fordern SPD und Linkspartei in Reden die Einführung eines Sozialtickets. Nun haben sie gegen den Antrag der AfD auf eben dieses gestimmt. Den eigenen Antrag zog die Linkspartei zurück. Durchgegangen ist ein wesentlich kürzer greifender Antrag der SPD, der erst einmal zu Gesprächen und einer Evaluation führen soll. Das ist nicht verbindlich und eröffnet ein weites Zeitfenster in die ferne Zukunft. Will die SPD das Thema für die Kommunalwahl 2019 warmhalten? Wir behalten das Thema im Blick und setzen es weiterhin auf die Tagesordnung!“

Region: AfD-Anträge im Wirtschaftsausschuss abgelehnt

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Stuttgart, 23.11.2016. „Überwiegend positiv“, bewertet Stephan Schwarz, AfD-Regionalrat im Wirtschaftsausschuss, die Anträge der einzelnen Parteien und Gruppen. Bei der „Deutschland-Tour“, den Hinweistafeln „Region Stuttgart“, Breitband und Fairtrade im VRS und einigen Anträgen mehr konnte Stephan Schwarz guten Gewissens zustimmen.

Bedauerlich findet Schwarz jedoch die Haltung der Fraktionen zu den Anträgen der AfD. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wurde kaum geführt. Vielmehr stand die Ablehnung der Anträge deutlich im Raum. Stephan Schwarz äußert hierzu:

„Ob WarnApps für Mobiltelefone bei Krisen oder die bessere Einbindung der Wirtschaft bei der Kostenbeteiligung für das Welcome Center und andere, kein Antrag kam durch. Auch eine Aufstockung der Mittel für die SportRegion und die KulturRegion wurde abgelehnt. Dabei leistet die SportRegion sehr viel für Integration und Inklusion. Die KulturRegion macht viele tolle Angebote. Sowohl für Sport und Kultur fordern wir jeweils 20.000€ Mittelerhöhung um die Arbeitsleistung zu sichern und wertzuschätzen.“

Rede von Kreisrat Christian Throm vor dem Kreistag am 14. November 2016

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(Es gilt das gesprochene Wort.):

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

„nächstes Jahr wird alles besser“, so hörten wir es 2015 sinngemäß von verschiedenen Seiten, bezogen auf den Kreishaushalt. Wenn wir uns aber den Etatentwurf 2017 ansehen, finden wir diese Voraussage nicht bestätigt.
Wieder sollen die Personalkosten um fast 9 Prozent steigen. Wenn wir innerhalb von acht Jahren die Ausgaben für das Personal verdoppeln wollen, dann müssen wir genauso weitermachen!
Beim sächlichen Betriebs- und Verwaltungsaufwand liegt die Steigerung sogar bei unglaublichen 116 Prozent.

Das alles hängt entscheidend mit der Flüchtlingsversorgung zusammen. 77,2 Millionen Euro sind dafür im Kreishaushalt vorgesehen, die Kosten für die unbegleiteten Minderjährigen (UMA) nicht einberechnet. Noch wissen wir nicht, was die nachlaufende Spitzabrechnung des Landes für 2016 ergeben wird, zumal hier teilweise nur mündliche Zusagen vorliegen, da müssen wir noch viel größere Unwägbarkeiten für das kommende Jahr einkalkulieren. Das Land verhält sich hier skandalös, und dies sprechen wir deutlich aus, weil wir unsere Aufgabe als Volksvertreter nicht darin sehen, der Regierung den Rücken freizuhalten. Mit vorauseilendem Gehorsam erzeugt man jedenfalls keinen Handlungsdruck beim Land. Um zunächst ein sichtbares Zeichen zu setzen, stellen wir den Antrag, einen Haushaltsvorbehalt zu formulieren für Aufwendungen im Fremdauftrag, deren Finanzierung durch den Auftraggeber nicht gesichert ist.
Die sauberste Lösung wäre gewesen, wenn der Bund einen „Flüchtlingssoli“ eingeführt hätte. Das hätte dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt!“) entsprochen. Aber dafür fehlte der politische Mut. Stattdessen sucht man die Kosten durch teilweise Verlagerung auf Länder, Kreise und Gemeinden zu verschleiern. Dass man eine Jahrhundertaufgabe – und darum handelt es sich bei der Bewältigung einer Völkerwanderung – gewissermaßen aus der Portokasse bezahlen könne, wollte man uns schon einmal weismachen. Damals ging es um die Wiedervereinigung mit einem durch vierzig Jahre Sozialismus völlig zugrunde gerichteten Landesteil.

Doch nun zu einer weiteren Zahl, die mit den 77,2 Millionen scheinbar gar nichts zu tun hat: 2,97 Millionen Euro für den Kreisstraßenbau – ein Rückgang um fast ein Viertel gegenüber 2016. Und das angesichts von Kreisstraßen, die einem Flickwerk gleichen, die übersät sind mit Schlaglöchern und Rissen. Jeder Laie weiß doch, dass Straßenschäden je früher, desto besser beseitigt werden sollten, um die Kosten möglichst gering zu halten. „Natürlich“, so hört man seitens der Verwaltung, „könnte man auch mehr verbauen, aber die Haushaltslage lässt das eben nicht zu.“ Sollten also die 77,2 und die 2,97 Millionen doch etwas miteinander zu tun haben?

Wir stehen zu den rechtlichen Verpflichtungen des Kreises bei der Versorgung der Zuwanderer, und wir bekennen uns auch zur humanitären Verantwortung. Wenn wir aber auch nur einen Euro bei den Ausgaben für Asylbewerber in Frage stellen, rühren wir aus der Sicht der Kreistagsfraktionen bereits an ein Tabu, selbst wenn es sich um freiwillige Leistungen des Kreises handelt, bei denen die Aussicht auf Erstattung seitens des Landes von vornherein gleich null ist.
Wir verlangen jedoch eine zusätzliche Million für die Kreisstraßen, um wenigstens den Stand der letzten beiden Jahre in etwa zu erreichen. Denn es kann doch nicht angehen, dass die Bürger Steuern in Rekordhöhe entrichten und gleichzeitig erleben müssen, dass alle staatlichen Ebenen, auch die kommunalen, ihren Kernaufgaben immer weniger gerecht werden.
Zur Gegenfinanzierung fordern wir eine globale Minderaufwendung um eine Million Euro bei den Personalkosten. Eine zeitliche Streckung bei den Neueinstellungen im Flüchtlingsbereich – geeignetes Personal dürfte ohnehin kaum zur Verfügung stehen -, verbunden mit der Ausnutzung der Fluktuation, muss diese Einsparung um lediglich gut ein Prozent möglich machen.

Öffentliche Haushalte werden bekanntlich nicht in schlechten, sondern in guten Jahren ruiniert. Das keynesianische deficit spending in Zeiten der Rezession erfreut sich großer Beliebtheit. Aber die andere Seite der Medaille ist die Schuldentilgung bei guter Konjunktur. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir dies in Angriff nehmen? Es muss zu diesem Zweck eine weitere Million eingespart werden, und zwar beim sächlichen Betriebs- und Verwaltungsaufwand. Auch hier reden wir über einen Anteil von unter zwei Prozent. Natürlich darf dies nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Dies ergibt sich aus dem Interesse der Bevölkerung ebenso wie aus den unserer Kenntnis nach erheblichen, v. a. ethnisch-kulturellen Konflikten unter den Flüchtlingen. Aber andere Leistungen, bei denen die Erstattung durch das Land ausgeschlossen oder zumindest fraglich ist, sollten kritisch überprüft werden.

Darüber hinaus könnte man mit ganz einfachen Maßnahmen Schulden abbauen, zum Beispiel über 300.000,– Euro durch die Streichung der Ausgaben für das Projekt Klimaschutz plus im Ergebnishaushalt. Hier handelt es sich nicht um Investitionen, sondern um Symbolpolitik mit teuren Broschüren, wodurch sich der CO2-Ausstoß sogar erhöht – man könnte auch von heißer Luft sprechen.

Das Thema Rems-Murr-Kliniken darf in keiner Haushaltsrede fehlen. Dafür, dass das Kreiskrankenhaus Winnenden die Ausmaße eines Universitätsklinikums hat und dass bei diesem Projekt nicht alles wie erwünscht – denn um nichts anderes handelte es sich hier als um Wunschdenken – eingetroffen ist, sind nun wirklich nicht wir verantwortlich, und wir können auch nichts ungeschehen machen. Unsere Verantwortung als 2014 neu gewählte Kreisräte gebietet es aber, im Interesse der Bevölkerung den steinigen Weg der Sanierung und des Ausgleichs von Millionendefiziten mitzugehen und wenn möglich zu beschleunigen.

Die Kreisumlage konnte erfreulicherweise gesenkt werden, bleibt aber vergleichsweise hoch. Wer sie weiter senken will, muss die Gegenfinanzierung klären. Dafür sehen wir im Augenblick keinen Spielraum.

Unter dem Strich ist der Kreishaushalt 2017 in seiner gegenwärtigen Form für uns nicht zustimmungsfähig. Unsere maßvollen Anträge zeigen aber unsere Kompromissbereitschaft. In diesem Sinne sind wir bereit, mit der Verwaltung und allen Kreisräten an der weiteren Konsolidierung des Kreishaushalts mitzuwirken.

 

Meuthen: Trumps Sieg ist gutes Signal und Warnung zugleich

Berlin, 9. November 2016. Zum Wahlsieg von Donald Trump erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende. Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf verstanden, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern. Das Establishment muss nun erkennen, dass man nicht auf Dauer am Volk vorbei regieren kann. Trump wurde zurecht für seinen Mut belohnt, sich gegen das System aufzulehnen und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.

Die Wahl Trumps hat bewiesen, wie sehr sich die etablierten Parteien, Mainstream-Medien und kraft- und visionslose Politiker von den Menschen entfernt haben. Es ist eine letzte Warnung für all die arroganten, abgehobenen Politiker, die sich selbst genug sind und deren einziges Ziel lediglich der Machterhalt ist.

Wir sind zuversichtlich, dass mit der neuen Trump-Administration eine rationale Außen- und Wirtschaftspolitik gemeinsam und auf Augenhöhe gestaltet werden kann. Jetzt gilt es, die deutschen Interessen in der Welt auf der Grundlage einer ideologiefreien und vernunftorientierten Politik durchzusetzen. Diese Wahl wird absehbar die politischen Machtverhältnisse auch bei uns in Deutschland und Europa nachhaltig verändern.“

https://www.alternativefuer.de/meuthen-trumps-sieg-ist-gutes-signal-und-warnung-zugleich-2/

Meuthen: Jetzt hat es auch der letzte begriffen: Der Euro muss weg!

Berlin, 19. August 2016. Zu den aktuellen Äußerungen des US-Ökonomen Joseph Stiglitz, der Euro müsse als Währung abgeschafft werden, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:

„Mittlerweile scheint selbst der letzte Keynesianer zu begreifen, dass der Euro Deutschland und Europa mehr schadet als nützt.

Stiglitz hat vollkommen recht, wenn er endlich anerkennt, dass die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung unüberwindbar sind und die Zeit gekommen ist, über eine Auflösung dieser Währung nachzudenken.

Diese Erkenntnis hat 2013 zur Gründung der Alternative für Deutschland geführt. Die AfD hat bereits vor Jahren vor den großen Risiken und immensen Kosten des Euro gewarnt. Wenn sich nun auch Stiglitz der von vielen – deutlich schneller zu dieser Erkenntnis gelangten – Ökonomen wie zum Beispiel Hans-Werner Sinn schon sehr lange vertretenen  Position anschließt, dass der Euro in diesem Währungsverbund keine Zukunft haben kann, wird deutlich, wie aussichtlos es ist, an dieser Fehlkonstruktion aus rein politischen Motiven immer noch festzuhalten.

Mittlerweile ist Frau Merkel eine der letzten, die sich noch so stur wie aussichtslos an den Euro klammert – ausgenommen natürlich die Vertreter der Südländer, die dabei lediglich ihren kurzfristigen Profit und die breite Streuung ihrer Verschuldung in eine große Haftungsgemeinschaft im Auge haben. Sie muss endlich begreifen, dass der Euro Deutschland und der Europäischen Union nicht nutzt, sondern schadet. Sie darf nicht aus Prinzip an einem Projekt festhalten, von dem inzwischen jedermann sehenden Auges klar ist, dass es ein offenkundiger Fehler war. Sollte Frau Merkel weiter für die Gemeinschaftswährung werben, dann ist sie auch aus diesem Grund falsch an ihrem Platz.

Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, dass wenn schon keine Erkenntnis und keinerlei Korrektur des grundfalschen Weges von ihr zu erwarten ist, im nächsten Jahr endlich Neuwahlen stattfinden.“

Von der Quelle:
www.alternativefuer.de

Innenpolitische Erklärung der AfD-­Landesvorsitzenden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die CDU/CSU‐Länder­‐Innenminister haben angesichts der terroristischen  Bedrohung  durch radikale  Muslime  eine  Verschärfung  der Sicherheitsgesetze angekündigt.  In  einer sogenannten  „Berliner Erklärung“ haben sie Medienberichten zufolge einen umfangreichen Maßnahmen-­katalog erarbeitet.

Zu fast allen Punkten der „Berliner Erklärung“ hat sich die AfD längst deutlich positioniert:

  1. 15.000 „mehr“ Polizeibeamte zu fordern, offenbart das Scheitern der diversen sogenannten Polizeireformen in Bund und Ländern. Die Polizei ist in weiten Teilen Deutschlands kaputtgespart, die Korrektur dieser Fehlentwicklung zur Garantie der inneren Sicherheit ist zwar kurzfristig dringend notwendig, realistisch aber vor 2020 in keiner Weise umzusetzen. Es handelt sich um eine Schaufensterforderung.
  2. Ermittlungen auch gegen Jugendliche sind nicht ausreichend. Die AfD fordert angesichts jugendlicher Intensivtäter eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ab 18
  3. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Kernforderung der AfD,  um Integrationshemmnisse zu beseitigen. Hier zeigt sich, dass die CDU bei den etablierten Parteien keinen politischen Partner hat, um ihre Forderungen . Konsequenter Weise müssten dann nicht nur Kämpfer extremistischer Organisationen ihre zweite Staatsbürgerschaft aufgeben, wie  von  der CDU gefordert, sondern alle! Insofern ist der Verweis auf extremistische Kämpfer Augenwischerei .
  4. Die Abschiebung von Gefährdern ist schon jetzt nach §§ 53, 54 AufenthG möglich. Dies gilt insbesondere für sogenannte Insofern ist diese Forderung die neuerliche Ankündigung der überfälligen Umsetzung geltenden deutschen Rechts. Es sagt alles, dass dies aus Unionskreisen bereits als neue Maßnahme für mehr Sicherheit propagiert wird.
  5. Gleiches gilt für die Ankündigung, dass diejenigen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, ihr Bleiberecht verlieren Festzustellen ist, dass Abschiebungen nur stattfinden dürfen, sofern der Abzuschiebende kein Bleiberecht hat, und auch das geschieht viel zu selten. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber halten sich in Deutschland auf und wären unverzüglich abzuschieben.
  6. Die Forderung nach dem Finanzierungsverbot von Moscheen durch extremistische Organisationen fällt in dieselbe Extremistische Organisationen gehören verboten, das Vermögen eingezogen; auch dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der Innenminister. Die AfD fordert seit geraumer Zeit die Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen, was insbesondere die türkisch gelenkte Ditib und zahlreiche saudische Geldgeber von ihrer – auch politischen­‐ Einflussnahme in Deutschland abschneiden würde.
  7. Überraschend ist die Forderung nach einem Die AfD fordert auch dies seit langem, weil diese Verschleierung mit einer europäischen, freiheitlichen Individualgesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist. Die CDU scheint darüber aber ohnehin zerstritten, der Vorstoß also mitnichten parteiintern abgestimmt.
  8. Erschreckende Unkenntnis  der  CDU-Innenminister  über  die Rechtslage  offenbart  die  Forderung  nach  einer Aufweichung der ärztlichen   Schweigepflicht.   Schon   jetzt   sind   auch   Ärzte verpflichtet,   Kenntnisse   über schwerwiegende geplante Verbrechen den Behörden zu offenbaren. Eine entsprechende Regelung enthält 138 StGB. Eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ist daher unnötig.
  9. Ob Vorratsdatenspeicherung  geeignet  ist,  Terror  wirksam  zu bekämpfen,  wird  auch  in  Sicherheits-­kreisen bezweifelt.

Solange die massenhafte illegale Migration als Problemursache nicht durch Grenzschließung beendet wird, handelt es sich bei allen Maßnahmen im besten Fall um die Behandlung von Symptomen, nicht aber um Ursachenbekämpfung, die  angesichts  der sonst  drohenden Konsequenzen  für  die  innere  Sicherheit,  Bildung,  finanzielle Stabilität und  vor allem  für  den  Erhalt  der freiheitlichen Bürgergesellschaft zwingend  geboten  ist.Wer  Millionen  Afrikaner und  Araber illegal nach   Deutschland schleusen   lässt,   kann   nicht erwarten,   die importierten   afrikanischen   und   arabischen Probleme mit den üblichen Mitteln des deutschen Konsens-­ und Wohlfühlstaates zu lösen.

Die AfD duldet keinen Rechtsbruch und fordert die Rückkehr zum Rechtsstaat seit 2013 konsequent ein. Das gilt für Migranten und Bürger ebenso wie es auch für die deutsche Bundesregierung selbstverständlich sein sollte.

Deshalb bekräftigen wir die wichtigsten Forderungen der AfD zur inneren Sicherheit :

  1. Schließung der Grenzen für illegale Migranten und Beachtung von Art. 16a II GG
  2. Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Personen und Beendigung der Duldungspraxis
  3. Abschiebung der rund 500 Gefährder in Deutschland und Identifizierung vieler Tausender weiterer durch den Verfassungsschutz
  4. Herstellung der vollständigen personellen und technischen Ausstattung der Polizei
  5. Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahren
  6. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
  7. Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheen
  8. Verschleierungsverbot (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum und im öffentlichen Dienst

16.8.2016, Die AfD-­Landesvorsitzenden