Leitlinien

Präambel

In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union haben wir die Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Nahezu täglich erleben wir auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens, dass die Altparteien zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht imstande oder nicht willens sind. Dem wollen wir uns auch auf kommunaler Ebene mit der „Bürgerbewegung AfD“ entgegenstellen.

Mit dem gesunden Menschenverstand werden wir uns für mehr Ehrlichkeit und Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen einsetzen und dabei undogmatisch die Entscheidungen anstreben und unterstützen, die für den jeweiligen Sachverhalt von Nutzen sind.

Kommunalpolitik ist vielfältig, und die sich innerhalb einer Amtsperiode für die Regional-, Kreis- und Gemeinderäte ergebenden Aufgaben und Herausforderungen sind es ebenso. Wir wollen uns daher nicht primär anhand einzelner mehr oder weniger schwergewichtiger Themen in Wahlkampfposition begeben. Stattdessen erläutern wir unsere Prinzipien zu wesentlichen Themenfeldern der Kommunalpolitik. DieseLeitlinien werden den für die AfD gewählten Mandatsträgern Richtschnur ihres Handels sein, und hieran können die Bürger unsere kommunalpolitische Arbeit messen, im Großen wie im Kleinen.

1. Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide
2. Vorrang für Familie und Bildung
3. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
4. Ideologiefreie Verkehrspolitik
5. Solide Finanzen
6. Bedarfsgerechte Infrastruktur
7. Mittelständische Wirtschaft stärken
8. Aktion saubere Kommunen
9. Verlässliche und bezahlbare Energie
10. kommunale Arbeitsförderung und Soziales