Botschaft der AfD-Landtagsabgeordneten der ABW-Fraktion an die Mitglieder, Freunde und Wähler der AfD:

Alternative für Baden-Württemberg, Fraktion im Landtag

„Die Ereignisse der letzten Tage in Stuttgart waren eine schmerzhafte Erfahrung für unsere ganze Partei. Sie, liebe Mitglieder und Freunde der AfD haben ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Vorgänge aus erster Hand zu erfahren. Daher wenden wir uns auf diesem Wege direkt an sie.

Das Wichtigste zuerst: Die AfD ist nicht gespalten, ebenso wenig wurde eine neue Partei gegründet. Wir bleiben der AfD treu und sind den Inhalten und Zielen unserer Partei verpflichtet, die wir auf dem Landesparteitag im Herbst und zuletzt auf dem eindrucksvollen Bundesparteitag verabschiedet haben. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Es gibt keine Spaltung der Partei, dies ist eine reine Fraktionsangelegenheit in Baden-Württemberg.

Mit seinen antisemitischen Schriften hat Dr. Gedeon eine rote Linie überschritten. Er vertritt Positionen, die wir in unserer AfD nicht dulden können, wenn wir nicht gegen unsere eigenen Grundsätze verstoßen wollen.

Wir stimmen all jenen zu, die sagen, wir hätten die ganze Sache intern und ohne viel Aufhebens lösen sollen. Das wäre auch uns das Liebste gewesen. Deswegen haben wir Herrn Gedeon schon vor Wochen zum freiwilligen Austritt aus der Fraktion geraten. Dies hat er kategorisch abgelehnt.

Da die Medien sich rasch auf diese Affäre gestürzt haben, wäre eine interne Lösung nur noch dann möglich gewesen, wenn die Fraktion ihn schnell ausgeschlossen hätte. Wer glaubt, wir hätten das Ganze behutsamer angehen oder gar aussitzen können, liegt grundfalsch, denn die Medien hätten sich über Tage und Wochen an der Sache festgebissen und unsere eigentliche politische Arbeit wäre gelähmt gewesen.

Leider haben einige Abgeordnete in Baden-Württemberg dies nicht eingesehen. Versuche, über das Ruhenlassen der Mitgliedschaft und die Einforderung von Gutachten, den Ausschluss hinauszuzögern, haben bewirkt, dass die Affäre Gedeon nun erst recht in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

Daher haben wir Abgeordnete uns am 5. Juli entschlossen, über den Ausschluss Gedeons abzustimmen, zumal mittlerweile zwei Gutachten vorlagen, welche in den Schriften Gedeons eindeutig Antisemitismus nachgewiesen haben. Doch nur 13 von 23 Abgeordneten stimmten dem Ausschluss zu, drei zu wenig für die satzungsgemäß notwendige Zweidrittelmehrheit.

Diese 13 haben daraufhin die Fraktion verlassen. Nicht, weil wir damit der AfD den Rücken kehren wollten. Im Gegenteil: Nur so war für uns gesichert, die Partei vor weiterem Schaden zu bewahren.

Für diese Spaltung der Fraktion sind jene verantwortlich, die für den Verbleib eines ausgewiesenen Antisemiten gestimmt hatten. Daran ändert auch der verspätete Austritt Gedeon nichts. Die Abgeordneten, die sich auf die Seite Gedeons gestellt haben und ihre Unterstützer im Hintergrund tragen die Verantwortung dafür, dass der Spaltpilz in die baden-württembergische Fraktion getragen wurde. Danach noch so zu tun, als sei nie etwas gewesen, war nicht mehr möglich.

Leider wird dies auch so bleiben, denn wie wir heute erfuhren, schließen die Abgeordneten Sänze und Grimmer nicht aus, Wolfgang Gedeon wieder in ihrer Mitte aufzunehmen.

Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, haben wir gleich am nächsten Tag eine neue Fraktion gegründet. Aus juristischen Gründen kann sie im Moment nicht „AfD-Fraktion“ heißen, weshalb wir sie vorläufig „Alternative für Baden-Württemberg (ABW)“ nannten. Wir haben eine arbeitsfähige Vorstandschaft gewählt mit Jörg Meuthen als Vorsitzenden, Lars Patrick Berg, Heinrich Fiechtner und Rainer Podeswa als stellvertretenden Vorsitzenden und Anton Baron als parlamentarischem Geschäftsführer. Wir haben uns auch sofort um Anerkennung der Fraktion bei der Landtagsverwaltung bemüht, damit wir nun die politische Arbeit beginnen können.

Wir betonen noch einmal: Dies ist keine neue Partei, sondern lediglich eine neue Fraktion! Wir sind die AfD, wir bleiben die AfD. Und wir bleiben im Einzelfall für all jene Abgeordneten offen, die einsehen, einen Fehler begangen zu haben und sich uns anschließen wollen. Rainer Balzer hat dies bereits getan, was Respekt und Anerkennung verdient. Klar ist jedoch auch: Nur wer sich eindeutig und glaubhaft zu antisemitischen Positionen abgrenzt, kann einen Platz in unserer Fraktion finden.

Wir wollen die Einheit, nicht die Spaltung!“

4 Gedanken zu „Botschaft der AfD-Landtagsabgeordneten der ABW-Fraktion an die Mitglieder, Freunde und Wähler der AfD:“

  1. Sie schreiben von den “antisemitischen Schriften von Dr. Gedeon”. Öffentlich geäußerter Antisemitismus ist in Deutschland doch strafbar (Volksverhetzung, § 130 StGB). Die Justiz sieht jedoch offensichtlich keinen Anlass, gegen Dr. Gedeon vorzugehen. Also was denn nun; doch keine Antisemitismus? Wenn ich Dr. Gedeon wäre, würde ich Sie verklagen.
    Die Fraktionsspaltung ist unverzeihlich. Sie bringen damit die ganze AfD in große Schwierigkeiten. Ich halte “Meuthen-Gruppe” für Laienschauspieler und politische Geisterfahrer.

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,
    als AfD-Mitglied kann ich der übersichtlichen Gesamt-Darstellung von Harald Noth vom 10. Juli 2016 nur zustimmen und komme deshalb – auch unter Berücksichtigung aller in letzter Zeit von AfD-Mitgliedern veröffentlichten Kommentaren – zur Meinung, dass Herr Meuthen das Hauptproblem in der AfD darstellt.
    Die AfD läßt sich bei diesem Verhalten von H. Meuthen durch die etablierten Parteien und die Mainstream-Presse vor sich her treiben.
    H. Meuthen wendet die gleichen Methoden an, um Personen des Antisemitismus zu bezichtigen. Er ignoriert die Aussagen von H. Gedeon und aus dem Patzelt-Gutachten, man sollte das Patzelt-Gutachten ganz lesen (s. Anhang der o.g. Ausarbeitung von H. Noth)!
    Für mich ist es erschreckend, wie H. Meuthen (aber natürlich auch Politiker / Presse) ohne Würdigung der Aussagen der Betroffenen zu so einer Verurteilung kommen.
    Personen mit diesen Eigenschaften / Verhaltensweisen sind auf keinen Fall geeignet, die Fraktion der AfD zu führen.
    Ich denke noch an die Aussage eines führenden SPD-Politikers vor den BW-Wahlen: ” … wir werden die AfD mit a l l e n Mitteln bekämpfen …”;
    schade nur, daß führende AfD-Verantwortliche inzwischen selbst dazu beitragen.
    Ich werde die weitere Entwicklung genau beobachten und hoffe, dass so schnell wie möglich eine gemeinsame Fraktion unter neuer Führung endlich produktive Arbeit im Landtag leisten kann.
    Ich schlage vor, die Mitglieder in BW über das weitere, grundsätzliche Vorgehen entscheiden zu lassen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang Grill

  3. Liebe Redaktions-Mannschaft,

    wo bitte sind die Schriften von Gedeon im Internet hinterlegt, damit man sich als einfacher Wähler ein eigenes Bild machen kann?

    Wo bitte sind die beiden Gutachten im Internet hinterlegt, damit man sich als einfacher Wähler ein eigenes Bild machen kann?

    Herzlichen Dank und weiter so!

    Beste Grüße

  4. Sehr geehrte Damen und Herren,
    besten Dank für Ihre Information, ich ünterstütze voll und ganz ihre Erklärung, fast unsere
    ganze Familie hat an der Landtagswahl aus Überzeugung Herrn Prof. Dr. Meuthen als unseren Wahlkreisabgeordneten mit in den Landtag gewählt, für uns ist die AFD ein wichtiges politisches Projekt das nicht schiefgehen darf. Wir werden ganz klar keine Antisemiten und Rechtsradikale unterstützen. Ich erwarte dennoch das die gewählten Abgeordneten der AFD zu einer gemeinsamen Fraktion zurückfinden, ich erwarte das gekränkte Eitelkeiten auf beiden Seiten hintenan gestellt werden damit eine professionelle Arbeit im Sinne der Wähler der AFD möglich wird, ich erwarte von der Rest-AFD-Fraktion eine klare unzweideutige Distanzierung von Gedeon und die Erklärung das Gedeon nie mehr Mitglied der AFD-Fraktion werden kann.
    Bei der derzeitigen grottenschlechten Politik der Altparteien werfen die euch die Themen gerade LKW-Ladungsweise vor die Füße, es ist an der Zeit sich offensiv damit zu beschäftigen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Volker Hilt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.