Berlin, 22. Mai 2017. Zu den anstehenden Verhandlungen der Eurogruppe erklärt die Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel:
„Ein weiteres Mal treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe, um erneut festzustellen, was seit Jahren bekannt ist: Griechenland ist pleite. Das Land kann ohne weitere Hilfszahlungen seine stetig weiterwachsenden Schulden nicht bedienen.
Die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt braucht, ist eine Scheindebatte. Griechenland kann seine Schulden auch in den nächsten hundert Jahren nicht begleichen. Das bedeutet, dass alle Hilfszahlungen, die bislang getätigt wurden, früher oder später abgeschrieben werden müssen.
Die Euro-Währungsunion ist zu einer Transferunion geworden. Das kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Es ist deutsches Steuergeld, das in Griechenland zur Schuldentilgung auf nimmer Wiedersehen verschwindet. Es kostet auch die deutschen Sparer Milliarden. Ihr Geld wird durch die Null-Zins-Politik der EZB entwertet, damit sich marode Staaten billig weiter verschulden können. 436 Milliarden Euro sind, nach Berechnung der DZ Bank, allein den Sparern seit 2010 entgangen.
Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“
Hier ein Artikel, der sich mit finanziellen Forderungen Frankreichs an Deutschland befasst.
„Transfer-Union würde die Völker Europas gegeneinander aufbringen“
Deutsche Wirtschafts Nachrichten Veröffentlicht: 3. 6. 2017
Der Berliner Ökonom Markus C. Kerber glaubt nicht, dass die Euro-Zone durch eine Transfer-Union gerettet würde — im Gegenteil.
Der Berliner Prof. Markus C. Kerber, Gründer des Think Tanks Europolis, bleibt auch nach der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten skeptisch, was die Zukunft der EU anbelangt. Besonders der Euro wirke wie ihr Spaltpilz.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Emmanuel Macron ist mit deutlicher Mehrheit zum französischen Staatspräsidenten gewählt worden. Wird dies dem Land politische Stabilität verleihen?
Markus Kerber: Dies ist zu hoffen, weil das politische Regime Frankreichs durch die letzten drei Präsidenten erheblich Schaden genommen hat. Die Franzosen trauen
der politischen Klasse nichts mehr zu. Macron – immerhin ein ehemalige Minister seines tristen Vorgängers Hollande – hat diese einmalige Chance für sich genutzt und bekam als Lohn für seine taktische Finesse eine deutliche Präsidial-Mehrheit. Er müsste jetzt
mit einer klaren Mehrheit im Parlament reformerisch durchstarten. Doch dazu ist
sein Programm zu vage, fehlt es an Kohärenz in seiner Regierung und vor allem an der Bereitschaft der Franzosen zu Reformen, sofort und mutig die Problemfelder anzugehen: Öffentliche Finanzen, Arbeitsmarkt, Wettbewerbsfähigkeit – Sie sehen: Ich bin sehr skeptisch im Lichte meiner 40 Jahre Frankreich-Erfahrung.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch „Europa ohne Frankreich“, das
im Jahr 2006 bei Suhrkamp erschienen war und nun im Europolis Verlag neu aufgelegt worden ist, beschreiben Sie Frankreich als ein Land, das von der „Pariser Oligarchie“ regiert wird. Trifft diese Analyse immer noch zu?
Markus Kerber: Leider ja. Macron gehört zum Kern dieser Oligarchie. Zwar ist er in Amiens aufgewachsen, assimilierte sich aber schnellstens nach Besuch der ENA und seiner Tätigkeit im Investmentbanking mit den herrschenden Kreisen in Paris.
Dass ein solcher Mann so schnell aufsteigen kann, beweist die Wirkmächtigkeit seiner Hintermänner. Dazu gehört auch, dass die Fragen nach der Finanzierung seiner professionellen Werbekampagne „ En Marche: Emmanuel Macron“ von den Pariser Medien nie problematisiert wurde. Die Pariser Clique hat einen neuen Star und behält somit das Land fest im Griff.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie Deutschland in der Pflicht, Macron entgegenzukommen, was ein Eurozonenparlament, einen Euro- und Wirtschaftsminister, gemeinsame Investitionsfonds oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung anbelangt?
Markus Kerber: Dieses Entgegenkommen ist noch in der Wahlnacht von dem nicht ressort-zuständigen dt. Bundesaußenminister signalisiert worden. Es scheint, dass
die französische Politik und ihre Berliner Lobbyisten Gabriel bereits in der Tasche haben. Jedwedes Entgegenkommen Deutschlands würde die letzten Pfeiler der Stabilitätspolitik einreißen. In Brüssel wendet die Kommission den Stabilitätspakt auf Frankreich gar nicht an, weil – wie Juncker sagt – Frankreich nun einmal Frankreich sei. Die Sondernummern für Frankreich müssen ein Ende haben. Dazu gehört auch, dass das Gerede über die Fortentwicklung der Eurozone (Finanzminister, Parlament, Budget) die gebührende Antwort findet. Denn die Oligarchie in Paris träumt davon, Frankreich mit deutschem Geld zu sanieren.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber bestünde andernfalls nicht die Gefahr,
dass in Frankreich radikale Kräfte die Oberhand gewinnen und das europäische Projekt gefährden?
Markus Kerber: Die Wahlen beweisen das Gegenteil: Frau Le Pen hatte – entgegen aller Beschwörungen in den Medien – nie eine Chance, 51 Prozent der Franzosen hinter sich zu bringen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist eine auf Dauer angelegte Transferunion das letzte Mittel, die Länder der EU zu einen?
Markus Kerber: Im Gegenteil: Die Transferunion würde die Völker gegeneinander aufbringen. Denn auch in einer harmonischen Familie – davon sind wir in der EU weit entfernt – gilt: Beim Geld hört der Spaß auf. Wenn die Steuerbürger der Nettozahler-Länder wüssten, wie viel schädliche Subventionen in Ländern wie Polen, Bulgarien oder Rumänien gezahlt werden, würden sie bereits jetzt der EU kündigen. Leider zu Recht !
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Euro spielt bei den Diskussionen über den Zustand der EU eine wichtige Rolle. Befeuert der Euro die Fliehkräfte innerhalb der EU?
Markus Kerber: Der Euro ist der Spaltpilz der EU. Denn dieses zum Scheitern verurteilte Projekt wird von der EZB und den Brüsseler Technokraten mit allen Mitteln verteidigt. Draghi, Juncker und Co wissen, dass sie ein Scheitern des Euros nicht überleben würden. Deshalb sind sie bereit, alle Ressourcen – besonders jene, die ihnen nicht gehören –
zum Einsatz zu bringen. Das Aufkaufprogramm der EZB bzw. des Eurosystems ist platte Transferpolitik, um die Südländer vor dem Wettbewerb um markt-adäquate Emissionspreise zu schützen.