Stellungnahme von Kreisrat Christian Throm zum Haushalt 2019, in der Sitzung des Kreistags am 17.12.2018 (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

„erkenne dich selbst!“, so lautete die Inschrift am Apollon-Tempel zu Delphi. Während seine Orakel stets trügerisch waren, bleibt dieses Motto zeitlos gültig. Denn wer sich selbst erkennt, weiß um seine Möglichkeiten, aber auch um seine Grenzen. Beim vorliegenden Haushaltsentwurf scheinen die Möglichkeiten sehr hoch eingeschätzt, während Begrenzungen kaum wahrgenommen werden.

Dies gilt zunächst für die Bauprojekte des Kreises.

Nun, da tausende Menschen aus der vorläufigen in die Anschlussunterbringung wechseln, schlagen die Folgen der merkelschen Migrationspolitik voll auf die Gemeinden durch. Da wirft sich der Kreis für die Gemeinden in die Bresche, stattet die Kreisbau mit Millionen aus und haftet für noch viel höhere Beträge. Gleiches gilt für den sozialen Wohnungsbau. Auch hier sind eigentlich die Gemeinden gefordert. Die aktuelle Bereinigung der Gesellschafterstruktur der Kreisbau hätte eine Gelegenheit eröffnet, Gemeinden den Einstieg zu ermöglichen, sodass sie Kosten und Risiken mittragen. Dann sähe die Sache ganz anders aus.

Auch die beginnende Umsetzung des Immobilienkonzepts offenbart eine zu optimistische Grundhaltung. Der Kreis hat sich am Klinikum Winnenden verhoben – dafür müssen wir noch auf Jahre hinaus bluten. So ist das eine große Projekt noch nicht bewältigt, schon wird das nächste begonnen. Und das, obwohl das Baugewerbe auch bei Abkühlung der Konjunktur noch lange ausgelastet bleiben wird. Die Preise steigen, und wer gut beraten ist, baut nur, was unbedingt notwendig ist. Wir sollten uns die Zeit nehmen, zu warten.

Die Bemühungen beim Klimaschutz erwecken den Eindruck, die Kreisverwaltung müsse im Alleingang die Klimaziele für den Rems-Murr-Kreis erreichen. Manche Projekte sind zwar teuer, aber ineffizient. Und mit den anderen wird man gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht ausgleichen können. Hinter aufwändig gedämmten Fassaden glaubt die Bevölkerung zunehmend auch im Winter im T-Shirt sitzen zu können. Und die neuen elektrischen Dienstfahrzeuge können nicht wettmachen, dass immer mehr Schüler mit dem Auto zur Schule gebracht werden.

Bei der Personalplanung fehlt offenbar jeglicher Ehrgeiz. Obwohl nun einige wenige Stellen im Bereich Flüchtlinge wegfallen, ergibt sich ein Personalzuwachs, weil an anderer Stelle kräftig eingestellt wird. Bei einem leer gefegten Arbeitsmarkt wohlgemerkt! Aber man glaubt, es sich leisten zu können.

Wir bezweifeln nicht nur das. Wir sehen einen Haushaltsentwurf, der unseren Landkreis über Gebühr belastet. Diesen Haushalt wird unsere Zählgemeinschaft ablehnen.