AfD Rems-Murr verurteilt Pläne zur Videoüberwachung und automatischen Kennzeichenerfassung für die Durchsetzung von Dieselfahrverboten

Winnenden, 09.02.2019. Der Kreisverband Rems-Murr der Alternative für Deutschland (AfD) verurteilt die Pläne der Verkehrsministerien in Land und Bund für eine geplante Videoüberwachung mit automatischer Kennzeichenerfassung. Eine solche könnte auch zur Durchsetzung von Dieselfahrverboten in und um Stuttgart eingesetzt werden.

Der Schriftführer und Datenschutzpolitische Experte des Kreisverbandes, Sven Uwe Epple verurteilt die Pläne: “Eine automatisierte und verdachtsunabhängige Videoüberwachung mit Kennzeichenerfassung ist unverhältnismäßig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.”

Der Gesetzentwurf erlaubt es, automatisiert Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzuzeichnen und mit dem Fahrzeugregister abzugleichen. Diese Videoüberwachung betrifft nicht nur Fahrer von PKW und LKW, sondern alle Personen die sich im öffentlichen Raum bewegen.