Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. handelt gegen eigene Satzung parteipolitisch

Korb, 13.03.2019. Der Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. hat für den 13. März „alle demokratischen Parteien“ zu einer „Fragerunde“ nach Unterweissach eingeladen und dabei explizit die AfD ausgeschlossen.

Im Vorfeld der Kreistagswahl will der Kreisseniorenrat den Besuchern der Veranstaltung in Unterweissach Gelegenheit geben, die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen kennenzulernen. Dabei habe der Vorstand des Kreisseniorenrats nach eigener Auskunft einstimmig entschieden die AfD nicht einzuladen.

„Als Verein, der in der eigenen Satzung festgelegt hat ‘parteipolitisch neutral‘ zu sein und jährlich Steuergelder in Höhe von 3.000 Euro aus dem Kreisetat erhält, handelt der Vorstand des Kreisseniorenrats mit dem Ausschluss der AfD sehr wohl parteipolitisch und damit gegen die eigene Satzung“, stellt der Kreisvorsitzende der AfD Rems-Murr Daniel Lindenschmid fest.

Der Kreisseniorenrat sei ein Verein, der öffentliche Aufgaben erfülle und deswegen unabhängig die Interessen der Bürger im Rems-Murr-Kreis zu vertreten habe. Der AfD-Kreisrat Christian Throm ergänzt dazu: „Es handelt sich um Steuergelder, die auch von AfD-Wählern aufgebracht werden. Wie kann sich da der Kreisseniorenrat in den Dienst der etablierten Parteien stellen?“

Aus Sicht Lindenschmids verstoße der gemeinnützige Verein gegen die guten demokratischen Gepflogenheiten. Lindenschmid fordert daher in einer Stellungnahme den Kreisseniorenrat auf, seine Haltung zu korrigieren.