AfD lehnt OB-Vertreter der Alt-Fraktionen und einseitige Verkleinerung des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH ab

OB Matthias Klopfer und Alt-Fraktionen übergehen ohne Rücksprache mit der AfD Vorschlag der Verwaltung zur Sitzvergabe

Schorndorf, 25.07.2019. Der Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf, Matthias Klopfer, sowie die Alt-Fraktionen des Gemeinderats, bestehend aus CDU, SPD, FDP/FW und Bündnis 90/Die Grünen, lassen der AfD keine andere Wahl, als die Vorschläge für die ehrenamtliche Stellvertretung des Oberbürgermeisters sowie die Verkleinerung und Neubesetzung des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH abzulehnen. Zur Begründung gibt unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Lars Haise, folgende Erklärung ab:

„Am 11.07. lud der Oberbürgermeister zusammen mit der Verwaltung Vertreter aller neu gewählten Gemeinderatsfraktionen zu einer Vorbereitungssitzung zur Konstituierung des Gemeinderats ins Rathaus ein. Dabei wurde ein Vorschlag der Stadtverwaltung vom 05.07.2019 beraten, nach dem auch die AfD-Fraktion einen Vertreter in den Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH entsandt hätte. Dieser besteht derzeit aus sieben Vertretern und würde nach dem Vorschlag der Stadtverwaltung alle Wählerschichten repräsentieren. Das ist aus unserer Sicht auch nur folgerichtig, denn die Stadtbau GmbH als u. a. Wohnbaugesellschaft der Stadt Schorndorf betreibt auch sozialen Wohnungsbau und wird in der Zukunft mit weiteren Themen konfrontiert sein, wie zum Beispiel altersgerechtes oder barrierefreies Wohnen.

Die Verwaltung hat im Vorfeld zur Vorbereitungssitzung am 11.07. aus unserer Sicht einen ausgeglichenen und fairen Vorschlag zur Besetzung der Gremien und Aufsichtsräte vorgelegt, an dessen Ende sogar Einigung bestand – bis OB Klopfer diese am 17.07. nach einem separaten Treffen mit den Alt-Fraktionen CDU, SPD, FDP/FW und Grüne überraschend in Teilen revidierte. Der Aufsichtsrat der Stadtbau soll künftig von sieben auf vier Vertreter aus dem Gemeinderat verkleinert werden und auch nur noch die Alt-Fraktionen repräsentieren. Diese nachträgliche Absprache wurde ohne Einbindung der AfD-Fraktion getroffen. Wir verurteilen dieses undemokratische Vorgehen scharf, lehnen aus diesem Grunde ehrenamtliche Stellvertreter für den OB aus diesen Fraktionen sowie die Verkleinerung und Neubesetzung des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH kategorisch ab und drücken damit unseren Protest aus.

Wir fordern Herrn Klopfer und alle Stadträte dazu auf, von diesen undemokratischen Absprachen, bei denen nicht alle Beteiligten eingebunden wurden, Abstand zu nehmen und sich wieder auf den Verhandlungsstand vom 11.07. zurückzubesinnen. Auf dieser Grundlage und zusammen mit allen anderen Fraktionen des Gemeinderats sind wir bereit demokratisch und zum Wohle unserer Bürger zu verhandeln und Sacharbeit zu leisten.“