Fake News im Amtsblatt: Waiblinger AfD-Stadträte kritisieren AGTiF-Artikel

Waiblingen, 02.03.2020. In seinem Beitrag vom 27. Februar im Amtsblatt der Stadt Waiblingen unter der Rubrik „Stadträte haben das Wort“ suggeriert Alfonso Fazio von der Fraktion AGTiF eine Mitverantwortung der AfD an den Morden in Hanau und prangert Waiblinger Bürger an, die uns ihre Stimme gegeben haben. Er schließt seinen Artikel mit der absurden Anklage, dass die „Ewiggestrigen“ der AfD „Hass und Intoleranz in unserer Stadt verbreiten” würden.

Zu diesen ungeheuerlichen Vorwürfen und Diffamierungen nimmt die AfD-Gruppe im Gemeinderat Waiblingen wie folgt Stellung:

Im hessischen Hanau hat am 19. Februar ein nachweislich geistesgestörter Mann neun Mitbürger mit Migrationshintergrund, seine Mutter und zum Schluss sich selbst erschossen. Ein rassistisches Tatmotiv ist allenfalls indirekt aus seiner schweren Geisteskrankheit ableitbar. Trotz dieser Sachlage wurde das Verbrechen von Politik und Medien reflexartig instrumentalisiert, um der AfD eine Mitschuld andichten zu können. Das ist unredlich und pietätlos und es verstellt den Blick auf die wirklich entscheidenden Fragen: Zum Beispiel danach, warum der Generalbundesanwalt ein früheres, an ihn gerichtetes Schreiben des Täters, aus dem dessen Wahnvorstellungen klar hervorgingen, nicht weiter beachtet hat. Oder warum der Waffenschein des Täters trotz dessen bekannter psychischer Probleme nicht eingezogen, sondern im August 2019 sogar noch verlängert wurde.

Diese von den tatsächlichen Mitverantwortlichen ablenkende Nebelkerze macht sich nun AGTiF-Stadtrat Fazio zu eigen und demonstriert damit ein Verständnis von Demokratie und Toleranz, das man auch so zusammenfassen könnte: „Wer anders denkt als ich und seine Meinung kundtut, der verbreitet Hass und Intoleranz.“

Die Waiblinger Bürger, die der AfD ihre Stimmen gegeben haben, wussten genau, was sie taten – zumindest in diesem Punkt stimmen wir Fazio zu. Diese Menschen sind besorgt über den Zustand unsers Landes und unserer Demokratie. Die skandalösen Geschehnisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben das mangelhafte Demokratieverständnis der etablierten Parteien und ihres Spitzenpersonals ganz deutlich zum Vorschein gebracht. Wenn hier jemand die Demokratie gefährdet, dann ist es eine CDU-Kanzlerin, die Wahlen rückgängig machen lässt, wenn sie nicht nach ihrem Gusto ausfallen. Flankiert wird sie dabei von einer Entourage, die sich derartigen undemokratischen Anwandlungen nicht entgegenstellt, sondern diese in blindem Gehorsam umsetzt.

AGTiF-Stadtrat Fazio spekuliert vermutlich darauf, sich für seine „Zivilcourage“ feiern zu lassen. In Wahrheit beweist er nur billigen „Gratismut“, kann er sich doch auf die Claqueure der Presse und der anderen Parteien verlassen.

Wir von der AfD werden jedenfalls auch weiterhin freundlich, aber bestimmt, auf Missstände hinweisen. Wir werden auch weiterhin Infostände in Waiblingen betreiben. Dabei gehen wir wissentlich das Risiko ein, von Antifa-Schlägertrupps körperlich attackiert und von Leuten wie Fazio öffentlich angepöbelt zu werden. Verzerrte und tendenziöse Darstellungen in der Lokalpresse sind wir bereits gewohnt und können dies auch weiterhin ertragen.

Denn nur so sieht echte Zivilcourage aus: Schwimmen gegen den Strom, nicht Heulen mit den Wölfen!