Klaus Dürr MdL: An digitaler Rechtsbindung festhalten

Stuttgart, 25.03.2020. Der digitalpolitsche Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Warnung des Landes-Datenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink bekräftigt, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu ignorieren.

„Wenn Brink vor einem Vertrauensverlust in staatliche Strukturen wegen des Anscheins warnt, dass die öffentliche Verwaltung nicht mehr an der Rechtsbindung festhalten will, benennt er genau das Problem, mit dem wir gerade konfrontiert sind“, erklärt Dürr. Wer die öffentlichen Debatten aufmerksam verfolgt, stellt fest, dass sich die Entscheider in Zeiten eines „Notstands“ bereits mit Gedanken tragen, die Datenschutzregeln zu umgehen, ja auszusetzen. „Natürlich kann dies in einzelnen Bereichen und absoluten Ausnahmefällen auch nötig sein. Stichwort: Bewegungsdaten, die bereits durch die Telekom ‚anonymisiert‘ an das Robert-Koch-Institut weitergegeben wurden, ohne die Inhaber der Daten zu fragen. Das darf aber nicht der Normalfall werden.“

Zugleich kritisierte Dürr den von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verursachten „digitalen Notstand“ angesichts der geschlossenen Schulen. Er verwies auf das krachend gescheiterte Millionengrab namens „Ella“: „Aber gerade jetzt bräuchten die Lehrer, Eltern und Schüler diese Lernplattform dringender denn je.“ Dann hat auch noch der Landesschülerbeirat bestätigt, dass das alternative Moodle „komplett gecrasht“ ist, also wegen Überlastung nicht funktionsfähig war. „Nun rächt sich in vielen Bereichen unseres Lebens, was schon sehr viele Jahre verschlafen wurde. Das betrifft eben auch eine ordentliche Breitbandverbindung gerade für den ländlichen Raum. Eine vernünftige Digitalpolitik gibt es nur mit der AfD.“

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