Bürgerrechte: MdL Klaus Dürr (AfD) fühlt Landesregierung auf den Zahn

Stuttgart, 29.04.2020. In einer kleinen Anfrage will der Landtagsabgeordnete Klaus Dürr (AfD) von der Landesregierung wissen, wie es um die Grund- und Bürgerrechte während und nach der Gesundheitskrise bestellt ist. Aus Sicht Dürrs müssten der Schutz sowie die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte höchste Priorität genießen. Dürr begründet seinen Vorstoß mit der aus seiner Sicht recht schnellen Aushebelung grundlegender Rechte im Rahmen der Gesundheitskrise:

„Wenn man manchen Politiker in Bund und Land so hört, könnten man den Eindruck gewinnen, Bürgerechte seien ein Luxus, der lästig wurde. Diesem Eindruck muss entschieden entgegen getreten werden. Es ist wichtig, allzeit für Bürgerechte einzutreten und diese zu stärken!“

Nach Meinung Dürrs müsse die Landesregierung detailliert darlegen, welche Rechte wann und in welchem Ausmaß eingeschränkt wurden und sicherstellen, dass diese nach der Gesundheitskrise umgehend wieder vollumfänglich hergestellt würden. Eine automatsche Installation von Überwachungs-Apps auf Smartphones, wie es aus Teilen der CDU gefordert, lehnt Dürr ab. „Big Brother brauchen wir nicht“, so der Abgeordnete abschließend.

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