Schorndorf: AfD sieht Offenen Brief der CDU in Sachen ‚Seebrücke‘ kritisch

Schorndorf, 06.07.2020. Die Schorndorfer CDU-Fraktion veröffentlichte zur ausstehenden Entscheidung im Gemeinderat bezüglich dem Bündnis „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ einen offenen Brief [1], in dem sie einen vermeintlich alternativen Weg beschreibt, den Beitritt zu einer von Linksextremen besetzten Bewegung zu verhindern. Hierzu stellt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, fest: „Der Vorschlag der CDU liest sich wie eine Nebelkerze, die nach rechts abgefeuert wird und auf die letzten Meter reißt Hermann Beutel dann doch das Lenkrad nach links rum. Für die AfD ist die vorgeschlagene ‚Lösung‘ – mit Ausnahme der Unterstützung von Initiativen vor Ort in den Herkunftsländern – absolut nicht gangbar. Wie in Bund und Land lehnen wir auch im Schorndorfer Gemeinderat die Aufnahme zusätzlicher, über das gesetzliche Maß hinausgehender Flüchtlinge ab.“

Die Schorndorfer AfD-Fraktion erneuert dabei ihre Forderung nach der Durchführung eines Bürgerentscheids, bevor die Stadt – egal ob Seebrücke oder der inhaltlich nahezu gleichlautende Weg der CDU – weitere Verpflichtungen eingeht, die streng genommen noch nicht mal in ihre unmittelbare Zuständigkeit fallen. „Jetzt ist die Möglichkeit, die in Wahlkämpfen viel beschworene und in Sonntagsreden geforderte bessere Beteiligung der Bürger in die Tat umzusetzen“, fährt Haise fort, der dabei auch auf eine Podiumsdiskussion im Kommunalwahlkampf 2019 in der Barbara-Künkelin-Halle zurückblickt, wo derselbe Hermann Beutel von der CDU die bessere Einbindung der Bürger postuliert hat.

Mit einem verbindlichen Bürgerentscheid hätten die Schorndorfer erstmals die Möglichkeit, sich in einer Mehrheitsentscheidung festzulegen, ob sie sich weitere Anstrengungen in puncto Flüchtlingsaufnahme zumuten wollen oder nicht, führt AfD-Stadtrat Ulrich Bußler weiter aus. „Die Zeit ist reif dafür, die Bürger nicht mehr einfach nur vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern sie selbst entscheiden zu lassen, wie viel wir als Stadt und Gesellschaft bereit sind zusätzlich zu unseren gesetzlichen Pflichten zu tun“, konstatiert Bußler, der schon im Verwaltungs- und Sozialausschuss und auch bei der letzten Gemeinderatssitzung die Standpunkte der AfD-Fraktion zu diesem hoch emotionalen Thema vertrat. Sogenannte Relocation-Programme, wie sie die CDU in ihrem offenen Brief beschreibt, sind letztlich auch nichts anderes als das, was die sogenannte „Seebrücke“ betreibt mit dem Unterschied, dass das Schlepper-Geschäft noch in gewisser Weise versucht wird zu legalisieren. Die Hilfsorganisation ‚Caritas‘ beschreibt diese Programme auf ihrer Homepage so [2]:

Relocation ist die Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen von einem Staat der Europäischen Union in einen anderen Staat der Europäischen Union.

„An der Sogwirkung, die die Menschen ins Mittelmeer treibt, würde sich durch den Vorschlag der CDU rein gar nichts ändern. Auch wenn sie mit den beschriebenen Hürden wie zum Beispiel vorhandene Unterkunftsplätze und Integrationskapazitäten den Bürgern versucht, Sand in die Augen zu streuen, so wird sich am Ende doch zeigen, dass sich diese CDU-Fraktion dann doch wieder zu weiteren ‚Zugeständnissen‘ weichklopfen lassen wird“, so Lars Haise weiter.

Die AfD-Fraktion wird sich auch bei der zweiten Lesung zur Seebrücke für einen Bürgerentscheid stark machen und den Antrag hierzu aufrechterhalten. „Jetzt können unsere Musterdemokraten der Altfraktionen und Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) beweisen, wie viel sie dem Souverän in Schorndorf zutrauen, selbst zu entscheiden“, schließt Lars Haise ab verbunden mit einem Appell, für einen kleinen Moment mal parteipolitische Taktierereien und angebliche sowie zumeist vorgeschobene Haltungsfragen sein zu lassen und sich dem Antrag der AfD anzuschließen.

Hintergrundinformationen

[1] https://www.facebook.com/cdufraktion2019Schorndorf/posts/111948027245825
[2] https://resettlement.de/relocation/

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