Schorndorf: AfD-Fraktion lehnt Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus Moria ab

(Schorndorf, 10.09.2020) Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fordert die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf insbesondere die SPD dazu auf, rechtsstaatliche Prinzipien und das Grundgesetz zu achten. Hierzu hält der Fraktionsvorsitzende, Lars Haise, fest: „In vorauseilendem Gehorsam, im Windschatten der Asylindustrie, fordert die SPD Schorndorf Oberbürgermeister Matthias Klopfer (ebenfalls SPD) dazu auf [1], den sogenannten Flüchtlingen aus dem Lager in Moria einen Rettungsring zuzuwerfen, nachdem der Antrag zum Beitritt der Initiative ‚Seebrücke – Schafft sichere Häfen‘ gescheitert ist. Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile auch die griechische Regierung die Möglichkeit gezielter Brandstiftung durch Bewohner der Einrichtung offen ausspricht [2], ist diese linkspopulistische Forderung alles andere als verantwortungsvoll. Sie ist vor allem eines: Eine Gefährdung der Sicherheit in unserer Stadt.“

Der angebliche „Rettungsring“ (eine Umschreibung für die dauerhafte Aufnahme illegaler Einwanderer), den die SPD in Aussicht stellt, würde nichts anderes bedeuten als auch den Zuzug von potentiellen Kriminellen – entgegen den Regelungen nach Artikel 16a, Absatz 2 Grundgesetz [3] – zu dulden, die möglicherweise für die Brandstiftung und die Gefährdung zahlreicher, auch unschuldiger Menschenleben verantwortlich sind. Haise ergänzt hierzu: „Wer das belohnt, der spielt ganz bewusst mit der Gefahr, dass Vorgänge wie dieser zur Blaupause weiterer schwerer Straftaten werden. Oder anders ausgedrückt: Wie verhalten sich diese Menschen erst in Deutschland beziehungsweise hier in Schorndorf, wenn sie nicht das bekommen, wonach sie verlangen?“

Ungeachtet dessen steht außer Frage, dass die Zustände auf Lesbos und in anderen Aufnahmelagern besonders in den südeuropäischen Ländern schon lange alles andere als menschenwürdig sind. „Hier kann allerdings unmöglich Schorndorf und noch nicht mal die Bundesrepublik Deutschland alleine Abhilfe schaffen. Wie in so vielen Politikbereichen, wo sich die Europäische Union als völlig überflüssig erwiesen hat, hat sie auch hier total versagt. Seit 2015 sind fünf Jahre vergangen – und was hat man aus den Fehlern gelernt? Würde beispielsweise der Grenzschutz von Frontex nur halb so gut funktionieren, wie schöne Propagandafilmchen [4] der EU vormachen, wäre allen schon weitergeholfen“, so Lars Haise weiter.

AfD-Stadtrat Ulrich Bußler ergänzt abschließend, dass der Einsatz der SPD für Flüchtlinge der Sache nach gesehen absolut löblich sei, „aber es erstaunt dann doch sehr, dass die Verantwortung für die Menschen spätestens bei der Frage der Unterbringung und der Kosten aufhört. Dies wird alles der Gesellschaft – und damit dem Steuerzahler – zugemutet. Wie wäre es, wenn jeder SPD-Stadtrat einen Flüchtling aufnimmt und diesem ein Dach über dem Kopf, ein Taschengeld und die soziale Absicherung, hier insbesondere die Krankenversicherung, zur Verfügung stellt und die engmaschige Betreuung zur Integration in unsere Gesellschaft übernimmt? Damit ginge allerdings Verantwortung einher, die bei den Spezialdemokraten nur zu gerne gescheut und wegdelegiert wird, denn spätestens dort erschöpft sich das Gutmenschentum.“

Hintergrundinformationen

[1] https://www.facebook.com/spd.schorndorf/posts/2708544442692597
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingscamp-durch-brandstiftung-zerstoert-polizei-muss-traenengas-bei-evakuierung-von-moria-einsetzen/26174884.html
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
[4] https://www.youtube.com/watch?v=ju0rI-yevP4

Bild: cc-by-sa / Cathsign

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