Pressemittelung zur SPD-Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria, Insel Lesbos durch den Landkreis.

Die Bestürzung über die Ereignisse in Moria ist berechtigterweise groß. Humanitäre Hilfe tut not. Wie diese Hilfe vonstattengehen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Dies zeigt auch die heutige aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag.

Zu bedenken ist, daß es nicht sein kann, daß durch eine erpresserische Handlung – und nichts Anderes ist das Anzünden der eigenen Unterkünfte durch Flüchtlinge – eine Einreise nach Europa erzwungen wird. Eine Aufnahme würde nicht nur strafbare Handlungen wie Brandstiftung belohnen, was eines Rechtsstaates unwürdig ist, es würde auch ein fatales Signal setzen. Humanitäre Hilfe kann und muß vor Ort geleistet werden. Maximal die Evakuierung in die Herkunftsländer, und nicht nach Europa, ist das Gebot der Stunde.

Außerdem ist die Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen Bundes- und Ländersache. Das weiß ein altgedienter Kreisrat wie Herr Riedel auch. Deshalb kann man sich des Verdachts, daß eine populistische Motivation für das Schreiben vorliegt, um Teile der öffentlichen Stimmung einzufangen, nicht erwehren.

Wir lehnen bei aller Notwendigkeit zur schnellen Hilfe deutsche Alleingänge ab.

AfD Kreistagsfraktion Rems-Murr-Kreis
Frank Kral
Fraktionsvorsitzender

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