Tag der Wohnungslosen: Stephan Schwarz fordert Wohnraumoffensive

Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist ein wachsendes Problem – Betroffene nicht alleine lassen!

(Schorndorf, 11.09.2020) Anlässlich des Tages der Wohnungslosen am 11. September fordert der AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz eine Wohnraumoffensive. Regierungen in Bund und Land „haben das wachsende Problem zu lange ignoriert – ja durch ihre Politik der Wohnraumverknappung und -verteuerung sogar verschärft“, so Schwarz.

Es genüge nicht, so Schwarz, mit großem Posaunen einen Wohngipfel abzuhalten, wenn danach nicht einmal eine aussagekräftige Statistik zur Datenerhebung des Problems geführt werde. „Wer keine Daten erheben will, der will verschleiern“, bewertet Schwarz das Zögern der Bundesregierung und führt weiter aus:

„Das Problem der Wohnungs- oder Obdachlosigkeit ist längst kein Randproblem mehr. Doch die Regierung sieht lieber weg anstatt zu handeln. Sie setzt das Thema nicht auf ihre Agenda und liefert keine Antworten, wie sie mit den steigenden Zahlen an Obdach- und Wohnungslosen umgehen möchte. Einerseits wurde der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten erheblich heruntergefahren, dann wurden für private Bauherren und Vermieter Gebühren und Kosten in die Höhe getrieben und zugleich durch die Masseneinwanderung der Anteil der Wohnungssuchenden drastisch erhöht. Sprich, Wohnraum wird verteuert und verknappt und auf der Nachfrageseite kommen ständig neue Wohnungssuchende hinzu. Das führt zu teuren Mieten, zu Wohnraummangel und fördert die Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Da helfen keine Mietpreisbremse und auch keine sozialistischen Planspiele. Wir brauchen eine Wohnraumoffensive!“

Schwarz schlägt vor, den sozialen Wohnungsbau wieder anzukurbeln. „Das kostet zwar Geld, doch mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und damit die zu erwartende Entwicklung der Löhne ist davon auszugehen, dass mehr Menschen künftig auf Sozialwohnungen angewiesen sein werden.“ Weiter sollten Anreize für private Vermieter geschaffen werden, Mietwohnungen neu zu generieren und vorhandene Wohnungen auch anzubieten. Dies könne durch einfacherer Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau und Gebührenreduzierung erfolgen. Ebenso wäre eine Wiedereinführung der Wohneigentumsförderung per Eigenheimzulage eine Überprüfung wert. Ein wichtiger Faktor sei auch, die hohe Zahl an illegalen Ausländern, die mangels politischen Willens nicht abgeschoben werden, nun tatsächlich abzuschieben. „Das würde auch die kommunalen Kassen enorm entlasten, die hier die Unterkünfte finanzieren“, betont Schwarz.

Wohnungslose sind Menschen, die zwar keine Wohnung haben, aber beispielsweise bei Verwandten oder Freunden unterkommen. Obdachlose sind hingegen Menschen, die tatsächlich auf der Straße leben. Im Laufe des Jahres 2018 waren ca. 678.000 Menschen (Jahresgesamtzahl) in Deutschland ohne Wohnung. Die Zahl steigt seit Jahren.

Lesetipp:
Guido Reil MdEP „Obdachlos in Europa“

Quellen:
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zur Zahl der Wohnungslosen:
https://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/index.html

ZEIT Online: Bald könnte es 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung geben
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/obdachlosigkeit-wohnungslose-sozialpolitik-zuwanderung-wohnungsnot-deutschland-faq

Lars Patrick Berg bei Freie Welt: Staatlich organisierte Wohnungsnot
https://www.freiewelt.net/blog/staatlich-organisierte-wohnungsnot-10075920/

Bundestag zur Statistik zur Wohnungslosigkeit:
https://www.bundestag.de/presse/hib/677598-677598

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