Stadtwerke Schorndorf: AfD-Fraktion fordert Umgestaltung des Aufsichtsrats nach Berufung von Daniel Beutel in die Geschäftsführung

(Schorndorf, 10.11.2020) Der Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf, Matthias Klopfer (SPD), hat in einer Pressemitteilung vom 9. November 2020 die Neubesetzung der Position des kaufmännischen Geschäftsführers bei der Stadtwerke Schorndorf GmbH mit Daniel Beutel bekannt gegeben. Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf die zügige Nachfolge und verbindet damit die Hoffnung, dass endlich die nötige Ruhe und Sicherheit ins Unternehmen zurückkehrt. Allerdings hat diese Neubesetzung, so der Fraktionsvorsitzende Lars Haise, „einen faden Beigeschmack“, der daher rührt, dass Daniel Beutel nicht nur den gleichen Familiennamen führt wie der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Hermann Beutel (CDU), sondern diese auch miteinander verwandt sind.

„Es mag zwar sein, dass juristisch nichts gegen dieses zufällige Zusammenfinden dieser beiden Familienmitglieder spricht. Politisch bleibt aber die Frage offen, ob Hermann Beutel seine Funktion als Aufsichtsrat bzw. stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke Schorndorf GmbH noch mit der gebotenen Neutralität ausfüllen kann oder ob seine Aufsichtspflicht dem Unternehmen gegenüber nicht bei der einen oder anderen Frage durch die persönliche Beziehung getrübt wird“, führt Lars Haise weiter aus. Die fragile Lage des Unternehmens erfordert nach Auffassung von Haise von allen Beteiligten ein erhöhtes Maß an Sensibilität auch bei wichtigen personellen Entscheidungen.

Daniel Beutel war zuletzt als Geschäftsführer des Wasserverbands Rems tätig. „Dass er weiß, wie ein kommunales Unternehmen tickt, stellt keiner in Abrede. Er soll seine Chance bekommen, sich in einem innovativen Unternehmen wie den Stadtwerken Schorndorf zu beweisen und dafür wünschen wir ihm auch alles erdenklich Gute! Um die Integrität des Aufsichtsrats zu wahren, vor allem aber das Vertrauen der Mitarbeiter in das Gremium zu stärken und Interessenskonflikte zu vermeiden, fordern wir dennoch die Umgestaltung des Aufsichtsrats mit einem neuen Mitglied aus der CDU-Fraktion“, argumentiert Lars Haise.

Ungeachtet dieses Sachverhalts ist für die AfD-Fraktion und auch für den Landtagskandidaten der AfD im Wahlkreis Schorndorf, Stephan Schwarz, allerdings immer noch nicht die Frage nach der politischen Verantwortung im Stadtwerke-Skandal geklärt. Dieser wurde zuletzt durch die Abberufung des Kaufmännischen Geschäftsführers befeuert, die auch einen nicht abzustreitenden massiven finanziellen Schaden für das Unternehmen hinterlässt, wie auch die ‚Schorndorfer Nachrichten‘ berichtet haben. „Es ist schon gut nachvollziehbar, warum sich Matthias Klopfer für einen Werdegang in einem hohen Amt der Kommunalpolitik entschied und nicht für die freie Wirtschaft. Denn dort wäre er für einen Bruchteil der Schlechtleistung, die er bei der Beseitigung des Schadens im Stadtwerke-Skandal erbracht hat, hochkant herausgeflogen und hätte so schnell keinen Fuß mehr in ein gesundes Unternehmen in führender Position gesetzt“, attestiert auch Stephan Schwarz, zu dessen Themenschwerpunkten unter anderem auch Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zählen.

Abschließend lässt Fraktionschef Lars Haise durchblicken, dass er bei der politischen Aufarbeitung des Stadtwerke-Skandals nicht nachlassen wird: „Wie ich schon einmal im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung gesagt habe, glaube ich nicht, dass sich die skandalösen Geschehnisse im Unternehmen Stadtwerke über Jahre hinweg ohne jede Ahnung des Aufsichtsratsvorsitzenden abgespielt haben können. Es ist allgemein bekannt, dass zwischen dem seitherigen Geschäftsführer der Stadtwerke, Herrn Seufer, und dem Oberbürgermeister stets ein reger Austausch bestand. Selbst wenn ein individuelles Fehlverhalten von Matthias Klopfer als Aufsichtsratsvorsitzender nicht nachweisbar ist, trägt dieser dennoch die politische Verantwortung. Von dieser will er aber bis heute nichts wissen.“