Haushaltsrede 2020 der AfD-Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel,
werte Kollegen,
liebe Mitarbeiter und sehr geehrte Gäste,

die aktuelle gesellschaftliche Situation und ihre wirtschaftlichen Folgen verlangt uns vieles ab, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht.

Soziales:

Der Sozialhaushalt ist bereits heute mit Abstand der größte Posten im Kreishaushalt. Inklusive der Personalkosten für das Dezernat 5 umfaßt er Aufwendungen von 351 Millionen Euro von insgesamt 539 Millionen Euro im Gesamthaushalt. Darin wird verdeutlicht, wie viel wir hier bereits für die Bürger des Rems-Murr-Kreises tun. Es wird aber auch deutlich, wie viele Menschen bereits heute staatliche Hilfen benötigen um einen angemessenen Lebensstandard zu erreichen.

Wie man den laufenden Ausführungen von Landrat Dr. Sigel und anderen kommunalen Vertretern regelmäßig entnehmen kann, ist bezahlbarer Wohnraum im Rems-Murr-Kreis knapp. Unterstrichen wird dies auch durch die aktuelle Presseberichterstattung. Wie man vor diesem Hintergrund zu der Ansicht kommen kann, wir hätten Platz für weitere Flüchtlinge, ist mir schleierhaft. Hier argumentativ freie Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises anzuführen, ist viel zu kurz gedacht. Nachhaltige Wohnraumentwicklung für die Bürger des Rems-Murr-Kreises ist die vornehmere Aufgabe. Hier geht es nicht darum, Menschen, die irgendwo auf der Welt in Not geraten sind, zu benachteiligen. Es geht darum, daß wir uns um die Menschen kümmern, die hier vor Ort in Not sind. Und das sind leider sehr viele. Über 9.500 Bedarfsgemeinschaften zählt das Amt für Soziales und Teilhabe. Mit einem weiteren Anstieg dieser Zahl als Folge der Lockdown-Maßnahmen rechnet die Verwaltungsspitze. Wir erteilen deshalb jeglicher Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen über die uns zugewiesenen Kontingente hinaus eine Absage.

Gleichwohl sehen wir die Initiative für den weiteren Bau von Sozialwohnungen durch die Kreisbaugesellschaft. Wir plädieren hier für ein maßvolles Vorgehen. Die finanziellen Kräfte der Kreisbau dürfen nicht überspannt werden. Dies birgt die Gefahr, daß Lasten auf den Kreis als Gesellschafter zurückschlagen. Auch sollte die Kreisbau die Notwendigkeit zu wirtschaftlichem Handeln nie aus dem Blick verlieren. Sie ist kein Sozialkonzern, sondern auf Gewinnerzielung angelegt.

Corona:

Ich will hier keine umfangreiche Abhandlung zum Infektionsgeschehen vortragen. Da dieses Thema jedoch durch die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung in unser aller tägliches Leben eingreifen, haben sie substanzielle Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Deshalb müssen einige Sätze hierzu gesagt werden.

Ich möchte an das Hauptmotiv des Lockdown im Frühjahr erinnern. Es ging darum, zu verhindern, daß unser Gesundheitssystem und vor allem die Kliniken und dort speziell die Intensivstationen nicht überlastet werden. Der Hauptmotor war, eine massive Zahl von Toten zu verhindern. Man sprach zeitweise von 300.000 möglichen Todesfällen durch Covid19. In der Zeit seit Frühjahr haben die Verantwortlichen viel geleistet um die Kapazitäten für einen möglichen Ernstfall aufzustocken. In den Gesundheitsbereichen und den involvierten Verwaltungsbereichen wurde enormes von den Mitarbeitern geleistet. Ich danke Herrn Dr. Sigel, seinem ganzen Team im Landratsamt und den Mitarbeitern in den Gemeinden, den Kliniken und allen Pflegeeinrichtungen ausdrücklich hierfür. Ebenso danke ich Herrn Dr. Sigel und dem Krisenstab für den Weitblick und die Entschlossenheit, richtige vorbeugende Schritte unternommen zu haben, wie die Einrichtung der Kontaktnachverfolgungsteams, die Installation des Infektomobils, den Bau der Infektionsstation in Winnenden und den vorausschauenden Kauf von Antikörpertests, sowie Einrichtung der Teststrecke am Klinikum in Winnenden. Diese Aufzählung ist nicht vollständig. Sie zeigt aber, was auf Landesebene möglich gewesen wäre, wenn man in Stuttgart den Eingaben unseres Landrats gefolgt wäre.

Wie ist nun die aktuelle Situation? Trotz hochschnellender ‚Positivtestungen‘ ist die Situation in den Kliniken entspannt. Am 22.10. wurden 13 Patienten mit Covid19 in den Rems-Murr-Kliniken behandelt. Diese Zahl stieg die letzten Wochen stark an und liegt aktuell bei 50. Die Zahl der stationär behandlungsbedürftigen Patienten hat sich innerhalb von 3 Wochen somit fast vervierfacht – aber eben auf sehr niedrigem Niveau. Davon sind nur 17 in Intensivbetreuung. Bei den beatmeten Patienten ist die Situation ähnlich. Das waren am 22.10. 3 Personen. Aktuell sind es 15. Gestorben sind mit dem Virus seit 22.10. 9 Personen. Unbestritten gibt es schwere Verläufe. Ebenso ist jeder Todesfall tragisch. Aktuell werden aber Aussagen von WHO und RKI, die den Verlauf des Infektionsgeschehens der Qualität einer saisonalen Grippe gleichstellen, von den Regierenden völlig ignoriert.

Ich appelliere an alle Verantwortlichen in Bund und Land zu einer Politik des Augenmaßes zurückzukehren. Es geht darum, die Risikogruppen zu schützen und nicht, die Gesellschaft in Kollektivhaft zu nehmen. Phantasien, wie jüngst von Innenminister Strobel geäußert, Quarantäneverweigerer zu internieren, rufen schrecklichste Erinnerungen wach. Immer weitere Repressionen sind der falsche Weg, vor allem angesichts eines nur sehr milden Krankheitsgeschehens. Weitere Einschränkungen unserer Grundrechte lehnen wir entschieden ab.

Bundes- und Landesregierung agieren jedoch nicht nur als Scharfmacher, die eine unangebrachte Hysterie schüren. Es wird auch versucht, die wirtschaftlichen Folgen der verfehlten Maßnahmen durch Geldgeschenke zu kompensieren. Die Summen, die derzeit an die Kreise und Kommunen, die Kliniken und auch an die Wirtschaft ausgeschüttet werden, kann man fast als obszön bezeichnen. Natürlich stehen wir als Kreis dadurch aktuell finanziell gut da. Fakt ist jedoch, daß die ausgeschütteten Mittel nicht erwirtschaftet wurden, sondern eins zu eins aus Schuldenaufnahmen resultieren. Und die Last der Rückzahlung dieser Mittel tragen wir alle mit unseren Steuerzahlungen. Es ist somit ein linke-Tasche – rechte-Tasche – Geschäft. Und genauso schnell wie in Stuttgart der Geldhahn aufgedreht wurde, kann er dort auch wieder geschlossen werden. Ebenso sind die wirtschaftlichen Folgen der zwei Lockdowns frühestens Ende nächsten Jahres absehbar. Wann sich die Wirtschaft wieder erholt und somit auch die Steuerkraft, kann heute nicht abgeschätzt werden. Unsere Gastwirte, die Künstler, alle die sonst direkt oder indirekt von den Lockdown-Maßnahmen betroffen sind, benötigen unsere Aufmerksamkeit. Verstärkt gastronomische Mitnehmangebote in Anspruch zu nehmen, ist zum Beispiel etwas, was jeder von uns beitragen kann. Wann sich unsere lokale Wirtschaft wieder erholt, ist heute nicht absehbar. Also muß die wirtschaftliche Entwicklung sehr genau beobachtet werden.

Unsere Fraktion plädiert deshalb dafür, behutsam mit weiteren langfristigen Verpflichtungen umzugehen. Wir sind als Landkreis Sachwalter der Kommunen. Sie sind es, die direkt von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Gleichzeitig sind sie es, die mit ihren Umlagebeiträgen einen erheblichen Teil des Kreishaushaltes finanzieren. Sie wollen wir nicht über Gebühr belasten.

Wir stellen den Antrag, die Umsetzung der Immobilienkonzeption am Alten Postplatz in Waiblingen um mindestens ein Jahr zu verschieben. Die dadurch eingesparten Mittel in Höhe von 4,9 Millionen Euro können an der Kreisumlage gekürzt werden.  

Ich stelle mir zwei Negativszenarien vor, von denen ich keines erleben will. Szenario 1 bedeutet, die Tiefgarage wird im Sommer nächsten Jahres abgerissen und wir müssen, da es die Haushaltslage nicht zuläßt, weitere Maßnahmen verschieben. In Szenario 2 will man diese Hängepartie vermeiden und bürdet sich finanzielle Lasten auf, die nur durch Erhöhung der Kreisumlage geschultert werden können, die die Kommunen bei gesunkener Steuerkraft über Gebühr belastet. Da ist es vorausschauender, die kompletten Maßnahmen ein Jahr zu schieben und wirklich auf Sicht zu fahren, wie es Herr Dr. Sigel zugesichert hat.

Wenn es darum geht, die Wirtschaft durch öffentliche Aufträge zu stützen, kann dies auch durch andere Investitionen erfolgen. Die Sanierung des Kreisstraßennetzes ist nach wie vor eine große Herausforderung. Wir stellen deshalb den Antrag, die geplanten Mittel um 500.000 Euro aufzustocken.

Klima:

Das Klimaschutzhandlungsprogramm wird vom Landrat als eines der strategischen Ziele des Landkreises benannt. Umweltbewußtes Handeln ist im Hinblick auf begrenzte Ressourcen sinnvoll. Ökologie ohne Berücksichtigung ökonomischer Aspekte wird jedoch zu Ideologie und führt zu Fehlsteuerungen. Ein Beispiel sind die im Klimaschutz-Handlungsprogramm unter Nr. 11 enthaltenen Stromsparchecker. Für diese Maßnahme sind 100.000 Euro veranschlagt. Ziel ist es, durch Energieberatungen sozial schwache Familien zum Stromsparen anzuhalten. Ein Check wird mit 500 Euro abgerechnet. Wenn man annimmt, daß durch diese Maßnahme pro Haushalt 100 Euro jährlich an Stromkosten gespart werden kann, muß dies im jeweiligen Haushalt für mindestens 6 Jahre durchgehalten werden, damit hieraus ein ökonomischer Erfolg resultiert. Aufwand und möglicher Erfolg stehen unseres Erachtens in keinem vernünftigen Verhältnis. Wir beantragen die komplette Streichung dieser Position.

Wir sollten uns auch bei allem Bemühen um ökologisch nachhaltiges Verhalten bewußt sein, daß Deutschland als Ganzes hier global keine Rolle spielt. Der weltweite menschgemachte CO2-Ausstoß betrug laut ourworldindata.org 2017 35,8 Milliarden Tonnen. Davon entfielen knapp 800 Millionen Tonnen auf Deutschland. Das sind 1,3 %. Andere Quellen sprechen von bis zu 2 % deutschem Anteil am weltweiten durch Menschen verursachten CO2-Ausstoß.

Die drei größten Emittenten, China, USA und Indien hingegen kommen zusammen auf 17,5 Milliarden Tonnen, also knapp die Hälfte der weltweiten Emissionen. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß unsere lokalen Bemühungen die Welt nicht interessieren. Zu meinen, wir könnten im Rems-Murr-Kreis das Weltklima retten, ist vermessen.

Nichts desto weniger stehen wir als AfD-Fraktion hinter allen sinnvollen Maßnahmen, wie die Investition in LED-Beleuchtung, die Wasserstofftechnologie oder die neu initiierte Bio-Musterregion, um nur einige zu nennen. Um sicherzustellen, daß die Klimaschutzbemühungen in die richtige Richtung gehen, beantragen wir eine Überprüfung aller durchgeführten und geplanten Klimaschutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer ökologischen Wirksamkeit und ökonomischen Sinnhaftigkeit. Ziel hierbei ist, für die Zukunft die richtigen Maßnahmen in den Fokus zu nehmen.  So ist erneut durch das aktuell vorgelegte Gutachten des VDI, des Vereins Deutscher Ingenieure, bestätigt worden, daß die Elektromobilität bei weitem nicht den Beitrag zum Klimaschutz bringt, der immer wieder propagiert wird. Die Weiterentwicklung von sparsamen Verbrennungsmotoren darf nicht aufgegeben werden. Der Ausbau von Wasserstofftechnologie, vor allem für den ÖPNV und den Schwerlastverkehr verspricht bei entsprechender Skalierung eine signifikante Kostensenkung in der Produktion. Hier tritt Ökonomie zur Ökologie, so wie es von uns gefordert wird.

Ich danke Herrn Dr. Sigel und Herrn Schäfer stellvertretend für alle Mitwirkenden für die Erstellung des Haushaltsentwurfs noch dazu unter erschwerten Bedingungen die der Umstellung auf SAP geschuldet sind. Ich freue mich auf weiterhin konstruktive Beratungen in den Ausschüssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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