AfD Infostand erneut angegriffen

An diesem Wochenende wurde die AfD in Baden-Württemberg zum wiederholten Mal Opfer eines linksextremistischen Angriffs. In Reutlingen wurde der Infostand unseres Kreisratskollegen Ingo Reetzke angegriffen und beschädigt. Diese Gewalttat bestätigt die erschreckende Erkenntnis der Bundesregierung, wie häufig Parteien im Jahr 2020 Ziel von politisch motivierten Gewalttaten wurden. Die AfD ist häufiger betroffen als alle anderen Parteien. Sie wurde zu nahezu 50 % Opfer dieser Angriffe. Siehe hierzu die Bundestagsdrucksache 19/25664.

Der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Waiblingen, Jürgen Braun, erklärt hierzu: „Der einseitige Blick auf die Gefahr von Rechtsextremismus für unsere Demokratie muß enden. Die Gefahr, die von linken und islamischen Extremisten ausgeht, muß klar benannt und ihr muß konsequent begegnet werden. Die AfD als einzige Fraktion im Bundestag, die sich konsequent am Grundgesetz ausrichtet, ist gegen jede Art von Extremismus.“

Unser Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Frank Kral, hat bereits bei der Sitzung des Sozialausschusses am 11.Mai 2020 auf die einseitige Darstellung in der polizeilichen Kriminalstatistik hingewiesen. Wir fordern alle Parteien auf, sich gemeinsam gegen Extremismus zu stellen und den politischen Diskurs in den Grenzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu führen.

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