Daniel Lindenschmid MdL: Sichere und dauerhafte Öffnung durch Kontaktnachverfolgung ja, aber im Sinne des Datenschutzes unserer Bürger

Stuttgart. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres, Digitalisierung und Kommunen der AfD-Fraktion im Landtag, Daniel Lindenschmid, begrüßt grundsätzlich den Appell der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die sich für digitale Kontaktnachverfolgung zwecks einer sicheren und dauerhaften Öffnung der Betriebe und Veranstalter ausgesprochen hat.

Eine Versteifung auf die Luca-App der culture4life GmbH aus Berlin sieht er aber kritisch: „Nachdem ein breites Spektrum an Experten aus dem netzpolitischen Bereich die Luca-App aufgrund massiver Fehler, Sicherheitslücken und der Form der Offenlegung des Quellcodes zurecht kritisieren, sollten wir lieber auf eine offene, datensparsame Lösung setzen“, so der AfD-Politiker. „Der Einsatz von QR-Codes, die nicht nur mit der Luca-, sondern auch der Corona-Warn-App des Bundes funktionieren, ist der einfachste Weg, den Menschen die Wahl zu lassen, welche Daten sie von sich preis geben wollen und damit Vertrauen zu schaffen. Um den Bürgern und Betrieben diese Freiheiten zu geben, muss die Corona-VO des Landes entsprechend angepasst werden.“

In Bezug auf die Luca-App merkt er an: „Die vergangene Landesregierung hat in Zeiten bereits mauer Kassen den Einkauf der kostspieligen Luca-App-Lizenzen vorangetrieben, obwohl ein Großteil der Mängel bereits bekannt war und eine kostenfreie Alternative zur Verfügung stand: Die Corona-Warn-App, welche datensparsam und vom ersten Tag an quelloffen war. Auch die Check-In-Funktion dieser Alternative war lange angekündigt. Es muss geprüft werden, ob hier im Einkaufsprozess alles sauber lief.”

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