Gemeinderat Schorndorf: Haushaltsrede 2022

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Englert,
sehr geehrte Ortsvorsteher,
liebe Kollegen Stadträte,
liebe Mitarbeiter,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Corona-Politik / Haushaltssituation

das Jahr 2021 hat für uns alle nicht die erhoffte Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse gebracht. Vielmehr steigen jetzt im Herbst die sogenannten Inzidenzen überall in Deutschland auf ein noch höheres Niveau als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Die erwarteten Impfungen wurden noch vor einem Jahr als Wendepunkt zurück in unser altes, normales Leben gepriesen. Doch heute müssen wir festhalten: Es ist kein Ende in Sicht, auch mit der Ampel nicht!
Die Folgen der Regierungspolitik in Bund und Land, von CDU, SPD, FDP bis hin zu den sogenannten Grünen, spüren auch wir hier in Schorndorf ganz deutlich. Und das nicht nur jeder einzelne in seinem Alltag, sondern eben auch im städtischen Haushalt.

Während wir noch im vergangenen Jahr erhebliche Corona-Subventionen erhielten, um den Haushalt auszugleichen, war doch klar: Wenn das Superwahljahr gelaufen ist, lässt man die Kommunen am langen Arm verhungern.

Das Resultat dieser Politik ist, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ein negatives ordentliches Ergebnis ausweist. Auch außerordentliche Erträge helfen nicht darüber hinweg, um ein ausgeglichenes Gesamtergebnis zu erzielen.
Hinzu kommt: Dieselbe Regierungspolitik in Bund und Land versetzt uns immer weitere finanzielle Tiefschläge mit Schaufenster-Gesetzen, ohne hinreichenden finanziellen Ausgleich. Dies begann mit dem gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz mit variablen Betreuungszeiten und setzt sich nun fort mit der Verpflichtung zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Das sind alles gut gemeinte Ziele. Doch bezahlt werden müssen diese ebenfalls. Der Gestaltungsspielraum für Zukunftsfragen in unserer Stadt wird somit immer enger. 

Klimapolitik / Klimaneutralität

Doch mit Schaufenster-Politik kennt man sich nicht nur in Berlin und Stuttgart, sondern auch in Schorndorf ganz hervorragend aus. Ein exemplarisches Beispiel hierfür ist der Beschluss zur sogenannten „Klimaneutralität“ bis zum Jahre 2035. Dabei wurde noch nicht einmal genau definiert, was man unter dem Begriff der Klimaneutralität überhaupt versteht. Wäre ein solcher Antrag von der AfD gekommen, hätte man ihn schlicht in die Kategorie „Populismus“ eingeordnet. Dieser Begriff ist hier allerdings auch völlig deplatziert. Ich würde sagen: Geschürte Klimahysterie, die jeder Weltuntergangssekte zur Ehre gereichen würde.

Erste Auswirkungen einer völlig maßlosen Klimapolitik können wir bei der Energieversorgung durch explodierende Kraftstoff-, Gas- und Strompreise feststellen. Diese treffen den ärmeren Teil der Bürger hart und zum Teil sogar existenziell. Die inzwischen offenkundige Inflation tut ein Übriges. Und dabei liegen die richtig teuren Maßnahmen der Klimaideologen noch vor uns.

Welchen Stellenwert dieser ideologisch verbohrten Klimapolitik allgemein beigemessen wird, zeigt ausgerechnet das Wahlergebnis von Dörte Schnitzer bei der OB-Wahl. Zu ihrem eigenen Wahlausgang sagte die Mitinitiatorin des sogenannten „Klimaentscheid Schorndorf“:

„Jede Stimme ist ein Gewinn für den Klimaschutz.“

Sie erhielt 2,3 Prozent, also 309 von 13.570 gültigen Stimmen. Da wäre es doch mal interessant zu sehen, wie die Schorndorfer in einem Bürgerentscheid den Gemeinderatsbeschluss zur Klimaneutralität bewerten würden!

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sind für eine ressourcen- und umweltschonende Politik. Mit Augenmaß und Mitte. Wogegen wir uns aber ganz entschieden wehren sind sozialistische Planziele und gesellschaftliche Experimente auf dem Rücken der einfachen Leute! Denn Schorndorf ist mehr als diese abgehobene Schickeria mit ihrem sozialistischen Ablasshandel!

Haushaltsdisziplin / Neubau Stadtbücherei

Unter den vorgenannten Rahmenbedingungen, denen Schorndorf unterliegt, müsste eine strenge Haushaltsdisziplin eigentlich das Gebot der Stunde sein. Damit lässt sich zum Beispiel das Projekt „Neubau Stadtbücherei“ nicht in Einklang bringen. Während wir jüngst die Gewerbe- und Grundsteuer sowie Gebühren für Kindergärten und Schulkindbetreuung erhöhten und sogar in erheblichem Umfang notwendige Instandsetzungsarbeiten in der Infrastruktur und im Straßenbau aufgeschoben werden sollen, wollen wir uns dann noch allen Ernstes einen Multi-Millionen-Neubau leisten! „Der Straßenbelag bröckelt, aber die neue Beton-Fassade im Spitalhof soll glänzen.“ Erklären Sie das mal den Bürgern, die in Anbetracht einer Rekord-Inflation zudem den Gürtel enger schnallen müssen!

Dabei berufen sich die Befürworter auf einen lange zurückliegenden Grundsatzbeschluss, der unter völlig anderen Voraussetzungen gefasst wurde. Dass dem historischen Stadtbild, auf das die Schorndorfer völlig zu Recht stolz sind, ein nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt wird, darf hierbei auch nicht vergessen werden.

Bürgerschaftliches Engagement fördern

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Blick in die Zukunft wird unter den derzeitigen Zwängen durch eine sparsame Haushaltspolitik sowie einem verstärkten bürgerschaftlichem Engagement geprägt sein. Die Tendenz, ehrenamtliche Leistungen immer mehr in professionalisierte Bahnen zu lenken, wird auf Dauer schlicht nicht finanzierbar sein.

Dass bürgerschaftliches Engagement gelingen kann, zeigen in diesem Jahr zwei einfache Beispiele: Der Erhalt des Spielplatzes Pappelweg sowie der Versuch, die altehrwürdige Schönblickhütte zu retten. In beiden Fällen war entweder die Entwidmung oder der Abriss geplant. Zahlreiche Schorndorfer packten sich jedoch an ihrem Herzen und setzten bzw. setzen sich vorbildlich für die weitere Nutzbarkeit ein. Ohne, dass die Verwaltung erhebliche zusätzliche Aufwendungen tragen muss. In unsicheren Zeiten wie heute sollten und müssen wir genau solche Bemühungen aus der Stadtgesellschaft unbürokratisch unterstützen. Vielen herzlichen Dank an alle Schorndorfer, die sich so vorbildlich in der Kernstadt und in den Teilorten einsetzen!

Freiwilligkeitsleistungen

Blickt man auf die Gelben Seiten im Haushaltsentwurf, so ist sicherlich nicht jede freiwillige Leistung, die die Stadt erbringt, entbehrlich. Aber auch hier müssen Positionen zumindest diskutiert und die eine oder andere über Jahrzehnte gewachsene, verkrustete, aber liebgewonnene Struktur aufgebrochen werden.

Oberbürgermeister

Meine Damen und Herren,

den Anspruch, den meine Fraktion an den neuen Oberbürgermeister stellt, ist kein Großer: Wir erwarten, dass er mit allen gewählten Vertretern des Gemeinderats gleichberechtigt und auf Augenhöhe spricht. Das war seit der letzten Kommunalwahl leider zu keiner Zeit so. Daher freut es mich, dass alle drei aussichtsreichen Kandidaten dies in persönlichen Gesprächen zugesagt haben.

Dabei müssen wir nicht immer einer Meinung sein, aber wir sollten uns immer mit Respekt und ohne Vorverurteilungen begegnen. Es wäre schön, wenn sich das auch hier im Gremium zu einer festen Größe etablieren würde. Das Gegenteil davon, Ausgrenzung und Stigmatisierung, ruft die politischen Ränder auf den Plan und gibt ihnen Nährboden und Bestätigung für ihr Tun. Mit allen damit verbundenen Begleiterscheinungen, mit denen wir in Schorndorf zahlreich zu kämpfen hatten.

Extremismusbekämpfung

Viele Bürger haben sich nach dem feigen Anschlag der linksextremistischen Antifa auf den Landtagskandidaten meiner Partei, Stephan Schwarz, im Februar dieses Jahres als Zeichen der Solidarität auf dem Oberen Marktplatz versammelt. Der Angriff erfolgte aus dem Hinterhalt, am helllichten Tage, am Rande des Schorndorfer Wochenmarktes.

Ich möchte das nicht mehr sehen, dass ein Bewerber um ein politisches Mandat wegen einer vom „Mainstream“ abweichenden Meinung um seine körperliche Unversehrtheit in Schorndorf fürchten muss. Oder dass Stadträte sich direkten und indirekten Drohungen oder sogar Angriffen aus der gewaltbereiten politischen Szene ausgesetzt sehen müssen. Ich wähle diese Formulierung bewusst neutral, denn meine Kollegen und ich verabscheuen Gewalt, egal von welcher Seite der politischen oder religiösen Ränder diese ausgeht.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Schorndorf seinen Status der „Roten Laterne“ in unserem Landkreis verliert. Unsere Stadt sollte nicht in einem Atemzug mit gewaltbereiten Extremisten in Verbindung gebracht werden. Völlig egal, ob sich diese hinter einem Hakenkreuz sammeln oder hinter Hammer und Sichel.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte meine Rede heute abschließen mit einem Zitat von unserem ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, dem gebürtigen Schorndorfer Reinhold Maier:

Wir wollen die Freiheit ganz, wir wollen sie überall.
Es gibt nicht einzelne Freiheiten, keine unter- oder abgeteilten Freiheiten, sondern nur eine ganze Freiheit.

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