Altparteien offenbaren wahres Gesicht: Demokratieprinzip in drei Ausschüssen des Bundestages missachtet!

Der 15. Dezember 2021 dürfte als ein weiterer schwarzer Tag in die Geschichte des Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Neben meinem geschätzten Kollegen und Freund Martin Hess, der als Polizeihauptkommissar nicht nur die notwendige Qualifikation, sondern auch die menschliche Eignung für den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages mitbringt, wurden auch die Vorschläge der AfD für den Gesundheitsausschuss (Jörg Schneider) und dem Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (Dietmar Friedhoff) abgelehnt.

Selbst wenn die AfD für alle drei Ausschüsse jeweils einen nichtssagenden Pappkameraden aufgestellt hätte, wäre wohl vom Altparteienkartell nichts anderes als eine Ablehnung und somit die Missachtung des Demokratieprinzips, nach dem die Ausschüsse verteilt werden, zu erwarten gewesen. Denn die Anzahl der Ausschussvorsitze bilden immer auch jeweils die Fraktionsstärken der unterschiedlichen Parteien ab.

Womit die Altparteien jedoch kein Problem hatten: Eine bekennende Linksextremistin mit Verbindungen in verfassungsfeindliche Organisationen zur Verfassungsrichterin eines Bundeslandes zu ernennen. Wir erinnern uns zurück: Im Mai 2020 wurde mit Stimmen von CDU, SPD und Linken Barabra Borchardt in das Amt als Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sie gehörte 2011 zu einer Gruppe von Landtagsabgeordneten, die über den Mauerbau 1961 schrieb, dass dieser „für die Führung der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ gewesen sei. Sie war außerdem Gründungsmitglied der vom Bundesverfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Antikapitalistische Linke“.

Über meinen Kollegen Martin Hess gibt es solche Verbindungen, wie sie Borchardt vorzuweisen hat und die für die selbsternannten „demokratischen Parteien“ kein Problem darstellen, nicht. Er lernte das Polizei-Geschäft nach seinem Abitur von der Pieke auf, war zunächst im Streifendienst tätig, ehe er als Gruppenführer der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei fungierte. Nach einem Studium an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, das er 2004 mit dem Abschluss Diplom-Verwaltungs-Wirt-Polizei (FH) beendete, wurde er zum Polizeikommissar ernannt. Von dort an wurde er in vielen verschiedenen Bereichen, auch mit Führungsaufgaben, eingesetzt, ehe er 2009 zum Polizeioberkommissar und 2013 schließlich zum Polizeihauptkommissar ernannt wurde. Seit 2014 war er außerdem noch als Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg tätig.

Wer, wenn nicht Martin Hess, wäre von der beruflichen Biografie und der menschlichen Eignung her besser qualifiziert für den Job als Vorsitzender des Innenausschusses?

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenausschuss-vorsitz-afd-hess-101.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/mecklenburg-vorpommern-wahl-landesverfassungsrichterin-barbara-borchardt
https://www.bundestag.de/abgeordnete#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4vSC9oZXNzX21hcnRpbi04NTc0OTA=&mod=mod862712&dir=ltr

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