Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. handelt gegen eigene Satzung parteipolitisch

Korb, 13.03.2019. Der Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. hat für den 13. März „alle demokratischen Parteien“ zu einer „Fragerunde“ nach Unterweissach eingeladen und dabei explizit die AfD ausgeschlossen.

Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. handelt gegen eigene Satzung parteipolitisch weiterlesen

Kommunalwahl: AfD Rems-Murr tritt mit 100 Kandidaten für den Kreistag an

Waiblingen, 22.02.2019. Der Kreisverband Rems-Murr der Alternative für Deutschland (AfD) tritt zur Kommunalwahl des Kreistags und der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart am 26. Mai 2019 an.

Kommunalwahl: AfD Rems-Murr tritt mit 100 Kandidaten für den Kreistag an weiterlesen

Pressemitteilung: Ist gegen die AfD alles erlaubt?

AfD ruft nach der Affäre Reber Parteien und Medien zur Umkehr auf.

Berglen, 9. Februar 2017 „Die Affäre um den Oppenweiler Bürgermeister Sascha Reber offenbart erneut das mangelnde Demokratieverständnis der etablierten Parteien und weiter Teile der Medien“, stellt der Kreisvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) Rems-Murr in einer öffentlichen Erklärung fest: „Wochenlang ließen die etablierten Parteien und verschiedene Medien die primitiven Pöbeleien eines amtierenden Bürgermeisters gegen die AfD unwidersprochen geschehen oder verbreiteten diese gar genüsslich und ohne jegliche Distanzierung öffentlich weiter.“

Pressemitteilung: Ist gegen die AfD alles erlaubt? weiterlesen

Jörg Meuthen: EZB-Politik völlig verantwortungslos

Berlin, 31. Januar 2017. Zur steigenden Inflation und der Politik der EZB erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Die Inflation hat im Januar in Deutschland 1,9 Prozent erreicht, Tendenz steigend. Dennoch hält die EZB weiter an der extrem expansiven Gelpolitik fest und verletzt damit auf immer krassere Weise ihr eigentliches Mandat. Das ist völlig verantwortungslos. Durch die Beibehaltung der Null-Zins-Politik bei steigender Inflation werden die Bürger real enteignet. Der EZB-Führung unter Mario Draghi muss jetzt endlich Einhalt geboten werden.

Jörg Meuthen: EZB-Politik völlig verantwortungslos weiterlesen

Jörg Meuthen: AfD-Bashing hilft der deutschen Wirtschaft nicht

Berlin, 30. Januar 2017. Zu den Äußerungen von Vertretern der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft über die AfD erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Wenn der BDA-Vorsitzende Kramer sagt, etwas sei tödlich für die deutsche Wirtschaft, dann redet er nicht über illegale Preisabsprachen, Zinsmanipulationen, Abgasbetrug oder fehlende Innovationskraft. Nein, er redet über die AfD, weil diese den unkontrollierten Zuzug, der fast ausschließlich aus unterentwickelten islamischen Ländern kommt, begrenzen will. Das alte Mantra der vorgeblich dringend benötigten Fachkräfte wird dabei immer wieder unermüdlich bemüht. Hauptsache: viel billiges Humankapital. Damit ist aber der Wettbewerbsfähigkeit der der deutschen Wirtschaft langfristig nicht geholfen. Die Folgekosten einer völlig ungeregelten Zuwanderung für Staat und Gesellschaft interessieren den BDA-Chef dabei scheinbar überhaupt nicht. Die Großkonzerne werden dafür nämlich nicht aufkommen.

Jörg Meuthen: AfD-Bashing hilft der deutschen Wirtschaft nicht weiterlesen

Weidel: Harter Brexit ist für die EU die ungünstigste Variante

Berlin, 17. Januar 2017. Zur Brexit-Rede der britische Premierministerin Theresa May erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die Ankündigung Theresa Mays, einen harten und konsequenten Brexit vollziehen zu wollen, verdient Respekt, ist für die EU aber die ungünstigste Variante und Konsequenz der unnötigen Drohgebärden der EU-Spitzen zum Ausgang des Brexit-Referendums im letzten Sommer. Für die Briten, aber besonders für die EU, wäre es am erstrebenswertesten gewesen, den gemeinsamen Binnenmarkt unter Auslassung der Personenfreizügigkeit beizubehalten. Da aber die Vertreter der EU just in letzterem Punkt keine Kompromissbereitschaft in Aussicht stellen, ist es nachvollziehbar, dass sich die Briten zu einem klaren Schnitt entscheiden werden – mit allen politischen und wirtschaftlichen Nachteilen insbesondere für Deutschland.

Weidel: Harter Brexit ist für die EU die ungünstigste Variante weiterlesen

Tod der Freiburger Studentin: Merkelhörige Landesregierung handelt nicht, sondern reagiert nur

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.12.2016

Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin Maria L., ein afghanischer Flüchtling, ist ermittelt. „Besonderer Dank gilt unserer Polizei, die unter schwierigsten Umständen hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hat“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen. „Gleichzeitig ist es ebenso aufschlussreich wie bezeichnend, dass Innenminister Strobl erst jetzt aktiv wird“, empört sich Meuthen. Strobl kündigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung an, er wolle eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einbringen, um aus DNA-Spuren nicht nur Identität und Geschlecht, sondern auch andere Merkmale herauszulesen – etwa die Farben von Haar, Augen oder Haut.

Strobls Forderung wäre, von der AfD kommend, vermutlich als Rassismus gebrandmarkt worden

„Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, ist skandalös. Hier wird bis heute der Täter- vor den Opferschutz gestellt. Wer, wie die AfD, auf diese Missstände hinweist, wird regelmäßig als fremdenfeindlich oder gar rassistisch diskriminiert. Diese Hetze betreiben sowohl Politiker der Altparteien als auch die Medien“, kritisiert Meuthen. Indes wirbt auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter dafür, die Analysen auszuweiten. Wissenschaftler plädieren ebenfalls für eine großzügigere Regelung, die in anderen EU-Staaten bereits gibt. Der aus dem Jahr 2004 geltende Passus der Strafprozessordnung sei nicht mehr zeitgemäß.

Merkels Verantwortung  – Landesregierung hechelt den Ereignissen hinterher

Die AfD-Fraktion wird die Landesregierung fragen, was sie darüber hinaus beabsichtigt zu tun, um die künftige Aufklärungsarbeit der Polizei bestmöglich rechtlich zu unterstützen, statt durch absurde Vorschriften zu behindern. „Nicht nur in Freiburg ist die Alltagskriminalität rasant angestiegen. Entscheidende Mitverantwortung für diese grausame Tat und viele andere „Einzelfälle“, die seit der ungehinderten Einreise illegaler Einwanderer täglich in Deutschland passieren, trägt Frau Merkel und ihr Unterstützer in der großen Koalition, Sigmar Gabriel“, erklärt Jörg Meuthen.

Bittere Ironie: Schutzsuchender illegaler Einwanderer tötet hilfsbereite Deutsche

Die Tat selbst ist, unabhängig vom Täter, unglaublich erschütternd. Ein junges Mädchen zu vergewaltigen, sie zu ertränken oder durch Bewusstlosigkeit ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen, ist an Grausamkeit kaum zu überbieten. Noch entsetzlicher ist die Tatsache, dass ein angeblich schutzsuchender Flüchtling, der als angeblich Minderjähriger in einer hilfsbereiten Pflegefamilie untergebracht war, diese Tat begangen hat. Dass der Afghane eine junge Frau tötete, die in der Flüchtlingshilfe tätig und deren Familie ebenfalls in diesem Bereich auch kirchlich engagiert war, erscheint wie bitterste Ironie, welche die derzeitige Situation in Deutschland wie durch ein Brennglas beleuchtet. Der Vater der jungen Frau, ein ZdK-Vertreter und Mitglied des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, sagte im Februar 2016 bei einer Tagung in Doorn: „Wir sind uns einig, dass Europa nur durch gemeinsame Lösungen seiner humanitären Verantwortung gegenüber diesen Menschen gerecht werden kann und dass wir uns populistischen Forderungen nach Abschottung entgegenstellen müssen.”

Antipopulismus: Eine Mischung aus Naivität und Überheblichkeit

Jörg Meuthen: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen, als populistisch abgewertet wurden. Die Ignoranz gegenüber diesen Warnungen stellt eine Mischung aus  Naivität, gepaart mit Überheblichkeit dar“, so Meuthen.

Die AfD-Fraktion trauert um eine junge Frau, die Frau Merkels Vorschlag „Einfach mal auf Flüchtlinge zugehen“, mit ihrem Leben bezahlt hat.

http://afd-fraktion-bw.de/aktuell/157/Tod+der+Freiburger+Studentin%3A+Merkelh%C3%B6rige+Landesregierung+handelt+nicht%2C+sondern+reagiert+nur+++++

Region: AfD behält Sozialticket trotz Ablehnung im Blick

AFD_VRS_Logo2

Stuttgart, 28.11.2016. Der Antrag der Alternative für Deutschland für ein regionales Sozialticket unter dem Titel „fair, regional und einheitlich“ im Verkehrsausschuss des Verband Region Stuttgart wurde bei einer Enthaltung abgelehnt. Die AfD selbst hat keinen Sitz im Verkehrsausschuss. Die beiden Regionalräte der AfD, Stephan Wunsch und Stephan Schwarz, stellen hierzu fest:

„Alle Jahre wieder fordern SPD und Linkspartei in Reden die Einführung eines Sozialtickets. Nun haben sie gegen den Antrag der AfD auf eben dieses gestimmt. Den eigenen Antrag zog die Linkspartei zurück. Durchgegangen ist ein wesentlich kürzer greifender Antrag der SPD, der erst einmal zu Gesprächen und einer Evaluation führen soll. Das ist nicht verbindlich und eröffnet ein weites Zeitfenster in die ferne Zukunft. Will die SPD das Thema für die Kommunalwahl 2019 warmhalten? Wir behalten das Thema im Blick und setzen es weiterhin auf die Tagesordnung!“

Region: AfD-Anträge im Wirtschaftsausschuss abgelehnt

AfD_FB_Stephan.Regionalversammlung

Stuttgart, 23.11.2016. „Überwiegend positiv“, bewertet Stephan Schwarz, AfD-Regionalrat im Wirtschaftsausschuss, die Anträge der einzelnen Parteien und Gruppen. Bei der „Deutschland-Tour“, den Hinweistafeln „Region Stuttgart“, Breitband und Fairtrade im VRS und einigen Anträgen mehr konnte Stephan Schwarz guten Gewissens zustimmen.

Bedauerlich findet Schwarz jedoch die Haltung der Fraktionen zu den Anträgen der AfD. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wurde kaum geführt. Vielmehr stand die Ablehnung der Anträge deutlich im Raum. Stephan Schwarz äußert hierzu:

„Ob WarnApps für Mobiltelefone bei Krisen oder die bessere Einbindung der Wirtschaft bei der Kostenbeteiligung für das Welcome Center und andere, kein Antrag kam durch. Auch eine Aufstockung der Mittel für die SportRegion und die KulturRegion wurde abgelehnt. Dabei leistet die SportRegion sehr viel für Integration und Inklusion. Die KulturRegion macht viele tolle Angebote. Sowohl für Sport und Kultur fordern wir jeweils 20.000€ Mittelerhöhung um die Arbeitsleistung zu sichern und wertzuschätzen.“

Rede von Kreisrat Christian Throm vor dem Kreistag am 14. November 2016

throm_christiantable50

(Es gilt das gesprochene Wort.):

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

„nächstes Jahr wird alles besser“, so hörten wir es 2015 sinngemäß von verschiedenen Seiten, bezogen auf den Kreishaushalt. Wenn wir uns aber den Etatentwurf 2017 ansehen, finden wir diese Voraussage nicht bestätigt.
Wieder sollen die Personalkosten um fast 9 Prozent steigen. Wenn wir innerhalb von acht Jahren die Ausgaben für das Personal verdoppeln wollen, dann müssen wir genauso weitermachen!
Beim sächlichen Betriebs- und Verwaltungsaufwand liegt die Steigerung sogar bei unglaublichen 116 Prozent.

Das alles hängt entscheidend mit der Flüchtlingsversorgung zusammen. 77,2 Millionen Euro sind dafür im Kreishaushalt vorgesehen, die Kosten für die unbegleiteten Minderjährigen (UMA) nicht einberechnet. Noch wissen wir nicht, was die nachlaufende Spitzabrechnung des Landes für 2016 ergeben wird, zumal hier teilweise nur mündliche Zusagen vorliegen, da müssen wir noch viel größere Unwägbarkeiten für das kommende Jahr einkalkulieren. Das Land verhält sich hier skandalös, und dies sprechen wir deutlich aus, weil wir unsere Aufgabe als Volksvertreter nicht darin sehen, der Regierung den Rücken freizuhalten. Mit vorauseilendem Gehorsam erzeugt man jedenfalls keinen Handlungsdruck beim Land. Um zunächst ein sichtbares Zeichen zu setzen, stellen wir den Antrag, einen Haushaltsvorbehalt zu formulieren für Aufwendungen im Fremdauftrag, deren Finanzierung durch den Auftraggeber nicht gesichert ist.
Die sauberste Lösung wäre gewesen, wenn der Bund einen „Flüchtlingssoli“ eingeführt hätte. Das hätte dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt!“) entsprochen. Aber dafür fehlte der politische Mut. Stattdessen sucht man die Kosten durch teilweise Verlagerung auf Länder, Kreise und Gemeinden zu verschleiern. Dass man eine Jahrhundertaufgabe – und darum handelt es sich bei der Bewältigung einer Völkerwanderung – gewissermaßen aus der Portokasse bezahlen könne, wollte man uns schon einmal weismachen. Damals ging es um die Wiedervereinigung mit einem durch vierzig Jahre Sozialismus völlig zugrunde gerichteten Landesteil.

Doch nun zu einer weiteren Zahl, die mit den 77,2 Millionen scheinbar gar nichts zu tun hat: 2,97 Millionen Euro für den Kreisstraßenbau – ein Rückgang um fast ein Viertel gegenüber 2016. Und das angesichts von Kreisstraßen, die einem Flickwerk gleichen, die übersät sind mit Schlaglöchern und Rissen. Jeder Laie weiß doch, dass Straßenschäden je früher, desto besser beseitigt werden sollten, um die Kosten möglichst gering zu halten. „Natürlich“, so hört man seitens der Verwaltung, „könnte man auch mehr verbauen, aber die Haushaltslage lässt das eben nicht zu.“ Sollten also die 77,2 und die 2,97 Millionen doch etwas miteinander zu tun haben?

Wir stehen zu den rechtlichen Verpflichtungen des Kreises bei der Versorgung der Zuwanderer, und wir bekennen uns auch zur humanitären Verantwortung. Wenn wir aber auch nur einen Euro bei den Ausgaben für Asylbewerber in Frage stellen, rühren wir aus der Sicht der Kreistagsfraktionen bereits an ein Tabu, selbst wenn es sich um freiwillige Leistungen des Kreises handelt, bei denen die Aussicht auf Erstattung seitens des Landes von vornherein gleich null ist.
Wir verlangen jedoch eine zusätzliche Million für die Kreisstraßen, um wenigstens den Stand der letzten beiden Jahre in etwa zu erreichen. Denn es kann doch nicht angehen, dass die Bürger Steuern in Rekordhöhe entrichten und gleichzeitig erleben müssen, dass alle staatlichen Ebenen, auch die kommunalen, ihren Kernaufgaben immer weniger gerecht werden.
Zur Gegenfinanzierung fordern wir eine globale Minderaufwendung um eine Million Euro bei den Personalkosten. Eine zeitliche Streckung bei den Neueinstellungen im Flüchtlingsbereich – geeignetes Personal dürfte ohnehin kaum zur Verfügung stehen -, verbunden mit der Ausnutzung der Fluktuation, muss diese Einsparung um lediglich gut ein Prozent möglich machen.

Öffentliche Haushalte werden bekanntlich nicht in schlechten, sondern in guten Jahren ruiniert. Das keynesianische deficit spending in Zeiten der Rezession erfreut sich großer Beliebtheit. Aber die andere Seite der Medaille ist die Schuldentilgung bei guter Konjunktur. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir dies in Angriff nehmen? Es muss zu diesem Zweck eine weitere Million eingespart werden, und zwar beim sächlichen Betriebs- und Verwaltungsaufwand. Auch hier reden wir über einen Anteil von unter zwei Prozent. Natürlich darf dies nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Dies ergibt sich aus dem Interesse der Bevölkerung ebenso wie aus den unserer Kenntnis nach erheblichen, v. a. ethnisch-kulturellen Konflikten unter den Flüchtlingen. Aber andere Leistungen, bei denen die Erstattung durch das Land ausgeschlossen oder zumindest fraglich ist, sollten kritisch überprüft werden.

Darüber hinaus könnte man mit ganz einfachen Maßnahmen Schulden abbauen, zum Beispiel über 300.000,– Euro durch die Streichung der Ausgaben für das Projekt Klimaschutz plus im Ergebnishaushalt. Hier handelt es sich nicht um Investitionen, sondern um Symbolpolitik mit teuren Broschüren, wodurch sich der CO2-Ausstoß sogar erhöht – man könnte auch von heißer Luft sprechen.

Das Thema Rems-Murr-Kliniken darf in keiner Haushaltsrede fehlen. Dafür, dass das Kreiskrankenhaus Winnenden die Ausmaße eines Universitätsklinikums hat und dass bei diesem Projekt nicht alles wie erwünscht – denn um nichts anderes handelte es sich hier als um Wunschdenken – eingetroffen ist, sind nun wirklich nicht wir verantwortlich, und wir können auch nichts ungeschehen machen. Unsere Verantwortung als 2014 neu gewählte Kreisräte gebietet es aber, im Interesse der Bevölkerung den steinigen Weg der Sanierung und des Ausgleichs von Millionendefiziten mitzugehen und wenn möglich zu beschleunigen.

Die Kreisumlage konnte erfreulicherweise gesenkt werden, bleibt aber vergleichsweise hoch. Wer sie weiter senken will, muss die Gegenfinanzierung klären. Dafür sehen wir im Augenblick keinen Spielraum.

Unter dem Strich ist der Kreishaushalt 2017 in seiner gegenwärtigen Form für uns nicht zustimmungsfähig. Unsere maßvollen Anträge zeigen aber unsere Kompromissbereitschaft. In diesem Sinne sind wir bereit, mit der Verwaltung und allen Kreisräten an der weiteren Konsolidierung des Kreishaushalts mitzuwirken.