AfD zeigt linke Blogger an: Fake-News-Kampagne der Antifa nicht hinnehmbar

Fellbach, 08.05.2019. Der AfD-Kreisverband Rems-Murr hat Strafanzeige gegen zwei linke Blogbetreiber gestellt. Hintergrund ist die Verbreitung der Behauptung, AfD-Wahlkämpfer hätten am vergangenen Samstag in Fellbach ihren eigenen Infostand zerlegt, um dies der linksextremen Antifa in die Schuhe schieben zu können.

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Erneute Attacke gegen die AfD: Firmenfahrzeuge eines Kreistagskandidaten beschädigt

Backnang, 07.05.2019. Die Serie von Attacken auf Wahlkämpfer und Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) im Rems-Murr-Kreis reißt nicht ab. In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden im Landkreis Ludwigsburg mehrere Firmenfahrzeuge eines Geschäftspartners des Backnanger AfD-Kreistags- und Gemeinderatskandidaten Daniele Cotugno mit Parolen beschmiert, wobei hoher Sachschaden entstand.

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Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. handelt gegen eigene Satzung parteipolitisch

Korb, 13.03.2019. Der Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. hat für den 13. März „alle demokratischen Parteien“ zu einer „Fragerunde“ nach Unterweissach eingeladen und dabei explizit die AfD ausgeschlossen.

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Kommunalwahl: AfD Rems-Murr tritt mit 100 Kandidaten für den Kreistag an

Waiblingen, 22.02.2019. Der Kreisverband Rems-Murr der Alternative für Deutschland (AfD) tritt zur Kommunalwahl des Kreistags und der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart am 26. Mai 2019 an.

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Pressemitteilung: Ist gegen die AfD alles erlaubt?

AfD ruft nach der Affäre Reber Parteien und Medien zur Umkehr auf.

Berglen, 9. Februar 2017 „Die Affäre um den Oppenweiler Bürgermeister Sascha Reber offenbart erneut das mangelnde Demokratieverständnis der etablierten Parteien und weiter Teile der Medien“, stellt der Kreisvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) Rems-Murr in einer öffentlichen Erklärung fest: „Wochenlang ließen die etablierten Parteien und verschiedene Medien die primitiven Pöbeleien eines amtierenden Bürgermeisters gegen die AfD unwidersprochen geschehen oder verbreiteten diese gar genüsslich und ohne jegliche Distanzierung öffentlich weiter.“

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Jörg Meuthen: EZB-Politik völlig verantwortungslos

Berlin, 31. Januar 2017. Zur steigenden Inflation und der Politik der EZB erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Die Inflation hat im Januar in Deutschland 1,9 Prozent erreicht, Tendenz steigend. Dennoch hält die EZB weiter an der extrem expansiven Gelpolitik fest und verletzt damit auf immer krassere Weise ihr eigentliches Mandat. Das ist völlig verantwortungslos. Durch die Beibehaltung der Null-Zins-Politik bei steigender Inflation werden die Bürger real enteignet. Der EZB-Führung unter Mario Draghi muss jetzt endlich Einhalt geboten werden.

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Jörg Meuthen: AfD-Bashing hilft der deutschen Wirtschaft nicht

Berlin, 30. Januar 2017. Zu den Äußerungen von Vertretern der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft über die AfD erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Wenn der BDA-Vorsitzende Kramer sagt, etwas sei tödlich für die deutsche Wirtschaft, dann redet er nicht über illegale Preisabsprachen, Zinsmanipulationen, Abgasbetrug oder fehlende Innovationskraft. Nein, er redet über die AfD, weil diese den unkontrollierten Zuzug, der fast ausschließlich aus unterentwickelten islamischen Ländern kommt, begrenzen will. Das alte Mantra der vorgeblich dringend benötigten Fachkräfte wird dabei immer wieder unermüdlich bemüht. Hauptsache: viel billiges Humankapital. Damit ist aber der Wettbewerbsfähigkeit der der deutschen Wirtschaft langfristig nicht geholfen. Die Folgekosten einer völlig ungeregelten Zuwanderung für Staat und Gesellschaft interessieren den BDA-Chef dabei scheinbar überhaupt nicht. Die Großkonzerne werden dafür nämlich nicht aufkommen.

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Weidel: Harter Brexit ist für die EU die ungünstigste Variante

Berlin, 17. Januar 2017. Zur Brexit-Rede der britische Premierministerin Theresa May erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die Ankündigung Theresa Mays, einen harten und konsequenten Brexit vollziehen zu wollen, verdient Respekt, ist für die EU aber die ungünstigste Variante und Konsequenz der unnötigen Drohgebärden der EU-Spitzen zum Ausgang des Brexit-Referendums im letzten Sommer. Für die Briten, aber besonders für die EU, wäre es am erstrebenswertesten gewesen, den gemeinsamen Binnenmarkt unter Auslassung der Personenfreizügigkeit beizubehalten. Da aber die Vertreter der EU just in letzterem Punkt keine Kompromissbereitschaft in Aussicht stellen, ist es nachvollziehbar, dass sich die Briten zu einem klaren Schnitt entscheiden werden – mit allen politischen und wirtschaftlichen Nachteilen insbesondere für Deutschland.

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Tod der Freiburger Studentin: Merkelhörige Landesregierung handelt nicht, sondern reagiert nur

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.12.2016

Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin Maria L., ein afghanischer Flüchtling, ist ermittelt. „Besonderer Dank gilt unserer Polizei, die unter schwierigsten Umständen hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hat“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen. „Gleichzeitig ist es ebenso aufschlussreich wie bezeichnend, dass Innenminister Strobl erst jetzt aktiv wird“, empört sich Meuthen. Strobl kündigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung an, er wolle eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einbringen, um aus DNA-Spuren nicht nur Identität und Geschlecht, sondern auch andere Merkmale herauszulesen – etwa die Farben von Haar, Augen oder Haut.

Strobls Forderung wäre, von der AfD kommend, vermutlich als Rassismus gebrandmarkt worden

„Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, ist skandalös. Hier wird bis heute der Täter- vor den Opferschutz gestellt. Wer, wie die AfD, auf diese Missstände hinweist, wird regelmäßig als fremdenfeindlich oder gar rassistisch diskriminiert. Diese Hetze betreiben sowohl Politiker der Altparteien als auch die Medien“, kritisiert Meuthen. Indes wirbt auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter dafür, die Analysen auszuweiten. Wissenschaftler plädieren ebenfalls für eine großzügigere Regelung, die in anderen EU-Staaten bereits gibt. Der aus dem Jahr 2004 geltende Passus der Strafprozessordnung sei nicht mehr zeitgemäß.

Merkels Verantwortung  – Landesregierung hechelt den Ereignissen hinterher

Die AfD-Fraktion wird die Landesregierung fragen, was sie darüber hinaus beabsichtigt zu tun, um die künftige Aufklärungsarbeit der Polizei bestmöglich rechtlich zu unterstützen, statt durch absurde Vorschriften zu behindern. „Nicht nur in Freiburg ist die Alltagskriminalität rasant angestiegen. Entscheidende Mitverantwortung für diese grausame Tat und viele andere „Einzelfälle“, die seit der ungehinderten Einreise illegaler Einwanderer täglich in Deutschland passieren, trägt Frau Merkel und ihr Unterstützer in der großen Koalition, Sigmar Gabriel“, erklärt Jörg Meuthen.

Bittere Ironie: Schutzsuchender illegaler Einwanderer tötet hilfsbereite Deutsche

Die Tat selbst ist, unabhängig vom Täter, unglaublich erschütternd. Ein junges Mädchen zu vergewaltigen, sie zu ertränken oder durch Bewusstlosigkeit ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen, ist an Grausamkeit kaum zu überbieten. Noch entsetzlicher ist die Tatsache, dass ein angeblich schutzsuchender Flüchtling, der als angeblich Minderjähriger in einer hilfsbereiten Pflegefamilie untergebracht war, diese Tat begangen hat. Dass der Afghane eine junge Frau tötete, die in der Flüchtlingshilfe tätig und deren Familie ebenfalls in diesem Bereich auch kirchlich engagiert war, erscheint wie bitterste Ironie, welche die derzeitige Situation in Deutschland wie durch ein Brennglas beleuchtet. Der Vater der jungen Frau, ein ZdK-Vertreter und Mitglied des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, sagte im Februar 2016 bei einer Tagung in Doorn: „Wir sind uns einig, dass Europa nur durch gemeinsame Lösungen seiner humanitären Verantwortung gegenüber diesen Menschen gerecht werden kann und dass wir uns populistischen Forderungen nach Abschottung entgegenstellen müssen.”

Antipopulismus: Eine Mischung aus Naivität und Überheblichkeit

Jörg Meuthen: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen, als populistisch abgewertet wurden. Die Ignoranz gegenüber diesen Warnungen stellt eine Mischung aus  Naivität, gepaart mit Überheblichkeit dar“, so Meuthen.

Die AfD-Fraktion trauert um eine junge Frau, die Frau Merkels Vorschlag „Einfach mal auf Flüchtlinge zugehen“, mit ihrem Leben bezahlt hat.

http://afd-fraktion-bw.de/aktuell/157/Tod+der+Freiburger+Studentin%3A+Merkelh%C3%B6rige+Landesregierung+handelt+nicht%2C+sondern+reagiert+nur+++++

Region: AfD behält Sozialticket trotz Ablehnung im Blick

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Stuttgart, 28.11.2016. Der Antrag der Alternative für Deutschland für ein regionales Sozialticket unter dem Titel „fair, regional und einheitlich“ im Verkehrsausschuss des Verband Region Stuttgart wurde bei einer Enthaltung abgelehnt. Die AfD selbst hat keinen Sitz im Verkehrsausschuss. Die beiden Regionalräte der AfD, Stephan Wunsch und Stephan Schwarz, stellen hierzu fest:

„Alle Jahre wieder fordern SPD und Linkspartei in Reden die Einführung eines Sozialtickets. Nun haben sie gegen den Antrag der AfD auf eben dieses gestimmt. Den eigenen Antrag zog die Linkspartei zurück. Durchgegangen ist ein wesentlich kürzer greifender Antrag der SPD, der erst einmal zu Gesprächen und einer Evaluation führen soll. Das ist nicht verbindlich und eröffnet ein weites Zeitfenster in die ferne Zukunft. Will die SPD das Thema für die Kommunalwahl 2019 warmhalten? Wir behalten das Thema im Blick und setzen es weiterhin auf die Tagesordnung!“