Kategorie: Allgemein

Der 15. Dezember 2021 dürfte als ein weiterer schwarzer Tag in die Geschichte des Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Neben meinem geschätzten Kollegen und Freund Martin Hess, der als Polizeihauptkommissar nicht nur die notwendige Qualifikation, sondern auch die menschliche Eignung für den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages mitbringt, wurden auch die Vorschläge der AfD für den Gesundheitsausschuss (Jörg Schneider) und dem Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit (Dietmar Friedhoff) abgelehnt.

Selbst wenn die AfD für alle drei Ausschüsse jeweils einen nichtssagenden Pappkameraden aufgestellt hätte, wäre wohl vom Altparteienkartell nichts anderes als eine Ablehnung und somit die Missachtung des Demokratieprinzips, nach dem die Ausschüsse verteilt werden, zu erwarten gewesen. Denn die Anzahl der Ausschussvorsitze bilden immer auch jeweils die Fraktionsstärken der unterschiedlichen Parteien ab.

Womit die Altparteien jedoch kein Problem hatten: Eine bekennende Linksextremistin mit Verbindungen in verfassungsfeindliche Organisationen zur Verfassungsrichterin eines Bundeslandes zu ernennen. Wir erinnern uns zurück: Im Mai 2020 wurde mit Stimmen von CDU, SPD und Linken Barabra Borchardt in das Amt als Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sie gehörte 2011 zu einer Gruppe von Landtagsabgeordneten, die über den Mauerbau 1961 schrieb, dass dieser „für die Führung der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ gewesen sei. Sie war außerdem Gründungsmitglied der vom Bundesverfassungsschutz beobachteten Gruppierung „Antikapitalistische Linke“.

Über meinen Kollegen Martin Hess gibt es solche Verbindungen, wie sie Borchardt vorzuweisen hat und die für die selbsternannten „demokratischen Parteien“ kein Problem darstellen, nicht. Er lernte das Polizei-Geschäft nach seinem Abitur von der Pieke auf, war zunächst im Streifendienst tätig, ehe er als Gruppenführer der baden-württembergischen Bereitschaftspolizei fungierte. Nach einem Studium an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen, das er 2004 mit dem Abschluss Diplom-Verwaltungs-Wirt-Polizei (FH) beendete, wurde er zum Polizeikommissar ernannt. Von dort an wurde er in vielen verschiedenen Bereichen, auch mit Führungsaufgaben, eingesetzt, ehe er 2009 zum Polizeioberkommissar und 2013 schließlich zum Polizeihauptkommissar ernannt wurde. Seit 2014 war er außerdem noch als Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg tätig.

Wer, wenn nicht Martin Hess, wäre von der beruflichen Biografie und der menschlichen Eignung her besser qualifiziert für den Job als Vorsitzender des Innenausschusses?

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenausschuss-vorsitz-afd-hess-101.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/mecklenburg-vorpommern-wahl-landesverfassungsrichterin-barbara-borchardt
https://www.bundestag.de/abgeordnete#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4vSC9oZXNzX21hcnRpbi04NTc0OTA=&mod=mod862712&dir=ltr

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Stuttgart, 15.12.2021. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, lehnt den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ab, jedem 18-Jährigen 20.000 Euro aus Erbschaft- oder Vermögensteuer finanziertes „Grunderbe“ zukommen zu lassen.

„Die Entwicklung von immer mehr Umverteilungsfantasien ist kein Stück zielführend. Wer ein ernsthaftes Interesse daran hat, dass junge Menschen mehr Geld in der Tasche haben, der sollte dafür Sorge tragen, dass erstens die Wissensvermittlung rund um das Thema Finanzen in der Schule endlich einen angemessenen Stellenwert erhält und zweitens den ausufernden Steuerstaat stoppen“, so Lindenschmid. In Zeiten der unter anderem aufgrund der neuen CO2-Steuer explodierenden Energiepreise und damit verbundener Preissteigerungen in der gesamten Wertschöpfungskette darüber nachzudenken, ausgerechnet durch die Erhebung neuer Steuern Ungleichheiten abzumildern, sei grotesk. „Der Schlüssel für bessere Ausgangsvoraussetzungen ist nicht sozialistische Umverteilung, sondern Finanzbildung und mehr Netto vom Brutto“, so der AfD-Jugendpolitiker abschließend.

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Stuttgart, 15.12.2021. Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid, für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen.

In seiner Rede bedankte sich Lindenschmid zunächst ironisch für kostenintensive Projekte, welche die grün-schwarze Landesregierung – jedenfalls bislang – nicht zu tätigen gedenke, „zum Beispiel Lastenfahrräder anstelle von PS-starken Fahrzeugen für die Polizei. Oder die Einführung von Gender-Sternchen in der Programmiersprache.“ Kritik übte er an Ausgaben, die bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten entstehen: „Das ist nichts anderes als zum Fenster rausgeworfenes Geld“, so Lindenschmid.

Die AfD-Fraktion fordere stattdessen, „die nötigen Finanzmittel für die Beschaffung von sogenannten Tasern“ freizumachen, also Distanz-Elektroimpulswaffen, mit denen Angreifer außer Gefecht gesetzt werden können. Lindenschmid richtete sich dabei insbesondere an die CDU-Fraktion: „Mir ist bewusst, dass Ihr Koalitionsvertrag mit den Grünen die Einführung von Tasern ausschließt. Aber auch Sie müssen doch sehen: Der Einsatz eines Tasers erspart den Einsatz der Schusswaffe. In unserem Nachbar-Bundesland Rheinland-Pfalz haben nicht umsonst alle Landtagsfraktionen die dortige Einführung des Tasers in den höchsten Tönen gelobt.“

Außerdem beantragte die AfD-Fraktion Zuweisungen an Gemeinden für den Katastrophenschutz im Falle von Blackouts. Dazu erklärte der AfD-Politiker im Landtag: „Blackouts, die mit ziemlicher Sicherheit kommen werden, weil in Deutschland von Grünen bis Schwarzen eine Energiepolitik betrieben wird, die voll und ganz auf volatile Solar- und Windenergie setzt, ohne diese mithilfe grundlastfähiger – und obendrein CO2-neutraler – Kernenergie abzusichern gegen Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht, und die deswegen über kurz oder lang ganz gewaltige Probleme auch abseits der Stromrechnung produzieren wird!“

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Die Gleichschaltung unserer Gesellschaft nimmt in einem atemberaubenden und zugleich entsetzlichen Tempo zu. An der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München hat es nun eine Mitarbeiterin der Pathologie getroffen, die sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert hat. Sie ging in einem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video auf die neuen Corona-Maßnahmen in ihrem Bundesland Bayern ein: „Wir haben gerade auf der Arbeit erfahren, dass das Ministerium entschieden hat, eine Sonderregelung für Krankenhäuser und Universitäten einzuführen, das die ungeimpften Mitarbeiter einen PCR-Test nachweisen müssen. Und den müssen sie selber bezahlen, weil man in Kauf nimmt, dass die kündigen. Also ich kapier die Welt nicht mehr.“ Und weiter sagt sie, überzeugt davon, dass sich Impfkritiker auch weiterhin nicht impfen lassen und sogar ihren Beruf verlassen werden: „Was glauben denn die Leute, wie die Versorgung gesichert wird, wenn die Leute kündigen, weil sie es sich nicht leisten können, einen PCR-Test zu machen?“

Die Konsequenzen folgten auf dem Fuße, könnte man meinen. Das Video ging viral und die LMU reagierte prompt: „Mit größtem Befremden“ habe man von dem Video der Mitarbeiterin erfahren. Weiter heißt es: „Gegen die betreffende Mitarbeiterin wurde bereits ein Hausverbot ausgesprochen, und sie wurde mit sofortiger Wirkung von ihren Dienstaufgaben freigestellt. Eine fristlose Kündigung wird darüber hinaus auf den Weg gebracht.“

Meinungsfreiheit ade! Und die Blase auf Twitter, die vor kurzem noch einen „Solidarischen Shutdown“ forderte und im vergangenen Jahr von den Balkonen applaudierte, feiert die Entscheidung der Universität frenetisch.

Schluss damit, Existenzen zu vernichten und unsere Grundrechte auf dem Altar von Angela Merkel, Olaf Scholz, Markus Söder & Co. zu opfern! Schluss mit dem Totalversagen der Altparteien! Es wird Zeit für Freiheit, Vernunft und Eigenverantwortung. Es wird Zeit für die AfD!

Quellen:

Junge Freiheit: „Universität kündigt Klinikmitarbeiterin nach kritischen Äußerungen“
https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/universitaet-kuendigt-klinikmitarbeiterin-nach-kritischen-aeusserungen/

Pressemitteilung der LMU:
https://www.lmu.de/de/newsroom/newsuebersicht/news/lmu-reagiert-unmittelbar-auf-video.html

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Stuttgart, 01.12.2021. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, kritisiert die von Ministerpräsident Kretschmann angekündigte erneute Schließung von Clubs und Diskotheken und warnt vor einem auch den privaten Bereich betreffenden Silvester-Lockdown.

„Erst hat man den jungen Menschen erzählt, dass mit der Impfung alles in Ordnung kommen würde. Nachdem sich nun gezeigt hat, dass Impfdurchbrüche an der Tagesordnung sind und eine Weiterverbreitung des Coronavirus durch die Impfung nicht verhindert wird, wäre der einzig richtige Weg, den Besuch kontaktintensiver Veranstaltungen an die Vorlage eines negativen Testergebnisses zu koppeln. Stattdessen wird das Nachtleben wieder sinn- und rücksichtslos abgewürgt und die Jugendlichen werden erneut in den privaten Raum abgedrängt, wo sich vor einer Party wohl kaum jemand testen wird“, kritisiert der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Backnang.

Er verweist darauf, dass hier von der grün-schwarzen Koalition neben dem inzwischen höchst fragilen gesellschaftlichen Zusammenhalt einmal mehr auch zahlreiche Arbeitsplätze im Nachtleben und der angeschlossenen Gastronomie aufs Spiel gesetzt werden. Und: „Auch die mit Sicherheit bald aufflammende Diskussion über ein erneutes Feuerwerksverbot an Silvester gefährdet im Falle einer Wiederholung der Praxis des letzten Jahres Jobs. Darauf hat erst am Montag der Verband der pyrotechnischen Industrie hingewiesen. Rund 3000 Arbeitsplätze hängen in Deutschland an den 21 Mitgliedsunternehmen des Verbandes. Es wird also höchste Zeit, dass die Regierung ihren unsinnigen Aktionismus beendet und die Testung als einzig relevantes Kriterium für Veranstaltungen einführt.“ Ansonsten werde die angebliche pandemische Notlage niemals ein Ende finden, so Lindenschmid abschließend.

Quellen:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronavirus-in-baden-wuerttemberg-kretschmann-kuendigt-geisterspiele-und-schliessung-von-clubs-an.3099f669-4cdc-4310-8b39-3da30b724f5e.html

https://www.presseportal.de/pm/129041/5085614

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„Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben.“ Diese Wort stammen von Tadzio Müller, einem langjährigen sogenannten Klima-„Aktivisten“. Er sprach in einem Interview mit dem „Spiegel“ (1) über die aus seiner Sicht schleppenden Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Und er sagte: „Ich höre das aus der Bewegung, sogar von eher moderaten Akteuren“. Diese könne sich „zwischen Irrelevanz und Militanz entscheiden“; es sei „legitim, Dinge kaputt zu machen“. Denn, so Müllers Logik: Wenn der Bevölkerung Klimaschutz wirklich wichtig wäre, „hätten die Grünen mehr als 14,8 Prozent bekommen“. „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future. Wie auch immer sie sich dann nennen“.

Schlechte Wahlergebnisse als Rechtfertigung für Terrorismus? Ein starkes Stück, das zeigt, wie notwendig eine Debatte über die zunehmend ver(-)rückten Maßstäbe derer ist, die nicht erkennen können oder wollen, dass Klimaschutz immer auch im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesamtkontext gedacht werden muss. Ich selbst habe das unlängst bei meiner Rede zum Jugendlandtag an einem konkreten Beispiel verdeutlicht: Wer etwa ausschließlich CO2-neutrale Energiegewinnung will, der kann wegen der nach wie vor ungelösten Speicherproblematik zumindest übergangsweise nicht auf Kernenergie verzichten (2). Wogegen aber sträuben sich Klima-„Aktivisten“ und alle Parteien von Grünen bis CDU mit Händen und Füßen? Genau, gegen die Atomkraft.

Solange das so bleibt, brauchen sich Müller und Konsorten über angeblich oder tatsächlich fehlende Fortschritte nicht beschweren und sie als Rechtfertigung für Gewalt missbrauchen.

Quellen:

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article235200788/Klimaaktivist-Tadzio-Mueller-Zerstoerte-Autos-Sabotage-das-wird-es-naechsten-Sommer-geben.html

(2) https://www.youtube.com/watch?v=IDNRcnxPVTw

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Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nimmt die Aussagen des Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, der am EuGH angesiedelte Gutachter bestätigend zur Kenntnis. „Herr Sánchez-Bordona bekräftigt die Urteile des EuGHs aus den Jahren 2014, 2016, 2018 sowie 2020 und bestätigt damit auch meine Auffassung, nach der die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten gegen das Grundgesetz sowie Europarecht verstößt.“ (1)

Dabei handelt es sich nicht um das Urteil des EuGHs in dieser Sache, dieses ist erst in einigen Monaten zu erwarten, aber die Entscheidungen aus den vergangenen Jahren geben Hoffnung, dass das Gericht auch in dieser Angelegenheit im Sinne der Bürger entscheide.

Daniel Lindenschmid MdL stellt klar: „Grundrechte sind nicht verhandelbar. Auch nicht auf Druck von Regierungen, weder zur angeblichen Abwehr von Straftaten noch zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wie zum Beispiel in Frankreich, wo mit diesem Mittel Insidergeschäfte aufgedeckt werden sollen.“

Der Versuch der noch amtierenden deutschen Regierung, mit ihren Gesetzen der europäischen Rechtsprechung zu folgen, aber trotzdem eine allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu etablieren ist nicht akzeptabel: „Wenn, dann dürfen diese Daten nur ausnahmsweise und in einem engen gesetzlichen Rahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit oder zur konkreten, regional begrenzten Abwehr von schweren Straftaten mit Gefahr für Leib und Leben unserer Bürger aufbewahrt werden.“ so Daniel Lindenschmid abschließend.

Quelle: (1) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vorratsdatenspeicherung-eugh-101.html

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Eine Gruppe vermummter mutmaßlicher Linksextremisten hat in Leipzig drei Männer überfallen, die am Volkstrauertag einen Kranz an einem Soldatendenkmal niedergelegt hatten. Die Angreifer gingen mit Schlagwerkzeugen auf ihre Opfer los und traten und schlugen auf sie ein. Zwei der drei Opfer mussten nach der Tat ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Vorfall zeigt einmal mehr: Speziell in Leipzig gibt es ein massives Problem mit einem gewalttätigen Linksextremismus, der von Politik und Medien verharmlost bis verhätschelt wird. Dass die CDU-geführte Landesregierung das Problem nicht endlich entschlossen anpackt spricht Bände über diese Partei. Nur die AfD hat den politischen Willen, Gewalttätern jeder Couleur den Kampf anzusagen.

P.S.: Auch ich habe mit meinem Fraktionskollegen Hans-Jürgen Goßner MdL am Sonntag der Toten der beiden Weltkriege gedacht: https://www.facebook.com/lindenschmid/posts/4259349440861033

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gedenken-an-volkstrauertag-linksextremisten-pruegeln-maenner-auf-friedhof-krankenhausreif

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Stuttgart, 21.12.2021. Als „Schlag ins Gesicht“ insbesondere junger Menschen bezeichnet der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, die angedachten Kontaktbeschränkungen zu Silvester.

„Zu Beginn der Pandemie haben uns die Regierungsparteien erzählt, das Impfen sei der Weg zurück zur Freiheit. In den letzten Monaten wurde diese zwischenzeitlich durch die Realität als Fake News enttarnte Erzählung dann dahingehend angepasst, dass die Booster-Impfung das Rückfahrticket zu den ausgehebelten Grundrechten sei. Insbesondere junge Menschen haben sich auf diese Aussagen verlassen. Dass sie nun, völlig unterschiedslos, ihre Feierlichkeiten zum Jahresende auf voraussichtlich zehn Personen beschränken müssen, ist ein Schlag ins Gesicht“, so Lindenschmid. Das ständige Ändern der Regeln sei grober Unfug und könne nur durch regelmäßige Testungen aller, ob geimpft oder ungeimpft, beendet werden, erklärt der AfD-Politiker. „Wer auch nach zwei Jahren Pandemie immer noch von Woche zu Woche auf Sicht fährt, der wird auch im Jahr 2025 noch von Super-Mega-Ultra-Booster-Impfung zu Kontaktbeschränkung zu Lockdown und zurück wechseln, ohne das Problem auch nur ansatzweise zu lösen – es sei denn, der Wähler zieht irgendwann die Notbremse“, so Lindenschmid abschließend.

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„Das schönste Denkmal, was ein Mensch bekommen kann, steht im Herzen der Mitmenschen.“

Am vergangenen Sonntag beging ich zusammen mit meinem Kollegen Hans-Jürgen Goßner (Göppingen) den Volkstrauertag auf dem Backnanger Stadtfriedhof.

„Das schönste Denkmal, was ein Mensch bekommen kann, steht im Herzen der Mitmenschen“, erinnerten wir beiden an die Worte von Albert Schweitzer während des Gedenkens an die Opfer von Krieg, Terror, Gewalt und Totalitarismus.

Gemeinsam warben wir bei der Kranzniederlegung für ein friedliches Miteinander und eine Stärkung der demokratischen Kultur. Nach dem stillen Gedenken wurde „Nicht aus der Kindheit“ von Julia Drunina vorgetragen.

Nicht aus der Kindheit
Nicht aus der Kindheit, aus dem Krieg stamm ich.
Und teurer scheint mir wohl aus diesem Grunde
Als dir die Stille und mehr wesentlich
Ein jeder neue Tage und jede Stunde.
Nicht aus der Kindheit, aus dem Krieg stamm ich.
Und ich begriff im Ansturm der Gefahren,
Wir sind verpflichtet heut und ewiglich,
Den kleinsten zarten Grashalm zu bewahren.
Nicht aus der Kindheit, aus dem Krieg stamm ich.
Und bin von dünner Haut bis an mein Ende.
So viele Helden ließ das Herz im Stich,
Und du hast ungewöhnlich raue Hände.
Nicht aus der Kindheit, aus dem Krieg stamm ich.
Verzeih mir, Freund – die Schuld, sie trifft nicht mich.

Julia Drunina, Lyrikerin, * 1924 in Moskau; † 1991 im Gebiet Poltawa bei Moskau: Quelle: Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge e. V.