Erfolg für die AfD-Fraktion: Schorndorf wird – vorerst – kein „sicherer Hafen“ für illegale Einwanderer

Schorndorf, 29.05.2020. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf wertet es als Erfolg, dass der in der gestrigen Gemeinderatssitzung behandelte Antrag der SPD-Fraktion, Schorndorf möge dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitreten, zunächst nicht angenommen wurde, sondern einer zweiten Lesung ohne neuerliche Behandlung im Verwaltungs- und Sozialausschuss unterzogen wird.

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Schorndorf: Plädoyer gegen Gewalt und für einen fairen Umgang in der Debatte

Schorndorf, 29.05.2020. Redemanuskript zur Wortmeldung des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, bei der Gemeinderatssitzung am 28.05.2020 zur Resolution von Stadtrat Gerhard Nickel (FDP/FW) mit dem Titel: “Der Schorndorfer Gemeinderat steht für Menschlichkeit, Toleranz und Gewaltfreiheit”.

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Sicherheit in Weinstadt: Zahlen aus dem Innenministerium liegen vor


Vor Kurzem richtete unser Landtagsabgeordnete Klaus Dürr (Bild), Betreuungsabgeordneter für den Rems-Murr-Kreis, eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik von Weinstadt an das Innenministerium. Aus der Antwort auf diese Anfrage geht hervor, dass 2019 die Anzahl der insgesamt verübten Straftaten in Weinstadt um 9% gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist und die Gewaltkriminalität sogar um 40% zugenommen hat. Dem steht eine um 13% geringere Aufklärungsquote als 2018 gegenüber.

Diese Entwicklung hat unser Landtagskandidat Stephan Schwarz bereits vor einem Jahr vorausgeahnt, als er die Umsetzung der versprochenen „Einstellungsoffensive“ bei der Polizei anmahnte. „Die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu garantieren ist eine Staatspflicht, auf die der Bürger ein Anrecht hat“, so Stephan Schwarz. Laut Aussage der Polizeigewerkschaft gibt es in Baden-Württemberg bundesweit die wenigsten Polizisten pro Einwohner.

Schwarz will, dass sich diese Situation mit der Besetzung bestehender und der Schaffung neuer Planstellen bei der Polizei ändert. Gleichzeitig spricht er gemeinsam mit Klaus Dürr den Polizeibeamten Baden-Württembergs seinen aufrichtigen Dank für die Erfüllung ihrer wichtigen Pflicht aus. Mit entsprechender Ausrüstung und Personalstärke, davon ist Schwarz überzeugt, wird unsere Polizei sicherstellen können, dass die Bürger in Weinstadt „gut und gerne leben“.

Die Antwort auf die Anfrage mit Zahlen und Tabellen kann hier eingesehen werden:

https://www.afd-rems-murr.de/wp-content/uploads/2020/05/Antwort-IM-7967.pdf

Brennpunkt Kriminalität am Bahnhof in Schorndorf: Wie ist die Situation? Klaus Dürr MdL fragt nach!

Zur Tagesordnung der Fragestunde vom 07. Mai 2020:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7931_D.pdf

Kriminalität am Bahnhof in Schorndorf

a) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um der Kriminalität im und am Bahnhof in Schorndorf Herr zu werden?

b) Inwieweit sind die DB AG und Go-Ahead in ein Sicherheitskonzept eingebunden, beispielsweise durch Sicherheitsdienste im Zug und am Bahnsteig?

EnBW-Windkraftstandort „Goldboden“ in Winterbach (Schurwald) war Gegenstand der Regierungsbefragung im Landtag

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im „Zwiegespräch“ mit AfD-Abgeordneten

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Schorndorfer AfD-Fraktion begrüßt FDP/FW-Resolution für Gewaltfreiheit weitestgehend

Schorndorf, 18.05.2020. Franz Laslo: „In der Sache schließen wir uns an, inhaltlich fehlen uns allerdings ein paar wesentliche Akzente.“

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Gemeinderat Schorndorf: AfD-Fraktion lehnt Antrag der SPD zu „Seebrücke“-Beitritt ab

Schorndorf, 15.05.2020. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf lehnt den Antrag der SPD ab, die Stadt möge der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beitreten und damit weitere, aus selbst herbeigeführter Seenot „gerettete“ Asylbewerber aufnehmen. Der Antrag wurde am 14.05. im Verwaltungs- und Sozialausschuss vorberaten und soll am 28.05.2020 dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.

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AfD-Kreistagsfraktion: Kriminalstatistik zeigt Anstieg linksextremer Gewalt

Am 11. Mai 2020 wurde im Sozialausschuß des Kreistags die letztjährige Kriminalstatistik vorgestellt. Ein Punkt hierbei ist regelmäßig die Darstellung der politisch motivierten Straftaten. Daß die Statistik hinsichtlich der Einordnung nach der ideologischen Motivation verbesserungswürdig ist, soll hier nicht weiter diskutiert werden. Ein Punkt sticht jedoch hervor, der auf Seite 45 des Berichts wie folgt Erwähnung findet:

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Lindenschmid (AfD): Wiedereröffnung von Gaststätten nicht erst Ende Mai!

Backnang, 07.05.2020. Der Kreisvorsitzende der AfD im Rems-Murr-Kreis und Kandidat zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Backnang, Daniel Lindenschmid, kritisiert die angedachte Öffnung von Restaurants Ende Mai als zu spät.

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