Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. handelt gegen eigene Satzung parteipolitisch

Korb, 13.03.2019. Der Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. hat für den 13. März „alle demokratischen Parteien“ zu einer „Fragerunde“ nach Unterweissach eingeladen und dabei explizit die AfD ausgeschlossen.

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Kommunalwahl: AfD Rems-Murr tritt mit 100 Kandidaten für den Kreistag an

Waiblingen, 22.02.2019. Der Kreisverband Rems-Murr der Alternative für Deutschland (AfD) tritt zur Kommunalwahl des Kreistags und der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart am 26. Mai 2019 an.

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Wechsel an der Spitze: AfD-Kreisverband Rems-Murr wählt neuen Vorstand

Schorndorf, 18.02.2019. Der Kreisverband Rems-Murr der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Sonntag turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist nun Daniel Lindenschmid.

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Kreis-AfD wirbt um enttäuschte Merz- und Spahn-Anhänger

Der AfD-Kreisverband Rems-Murr lädt nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin enttäuschte Anhänger von Friedrich Merz zum Parteiwechsel ein. “Wirtschaftsliberalismus und Konservatismus haben nur eine ernstzunehmende Heimat, und die heißt AfD”, so Jürgen Braun, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, und sein Stellvertreter Daniel Lindenschmid.

“Ein schwarzer Freitag für Deutschland” sei die Wahl Kramp-Karrenbauers, erklärte der Waiblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun in einem Facebook-Video am Tag nach der Wahl (https://www.facebook.com/braunafd/videos/2252141451725012/). “Diese Frau wird Angela Merkels Politik fortsetzen in schlimmster Weise, diese Frau hat inhaltlich überhaupt nichts zu bieten”, so das Urteil Brauns, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion ist. Sie sei “ein Irgendetwas ohne Inhalt” und die getroffene Nachfolgeregelung erinnere ihn an Egon Krenz, der auf Erich Honecker folgte. “Die Zukunft unseres Landes ist weiterhin in großer Gefahr und deshalb braucht es eine starke Opposition”, so Braun abschließend.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Daniel Lindenschmid ergänzt: “Wer bisher in der CDU noch in der Hoffnung überwinterte, dass nach Ende der Ära Merkel eine Rückbesinnung der Partei auf ihre Wurzeln stattfinde, der sieht sich nun eines besseren belehrt”, erklärte der AfD-Politiker, nachdem der an der CDU-Basis gefeierte Friedrich Merz der von der Funktionärsriege favorisierten “AKK” in der Stichwahl zum Parteivorsitz unterlegen war. “Wie der Lokalpresse zu entnehmen war, dürfte dieses Ergebnis zahlreichen Christdemokraten im Rems-Murr-Kreis sauer aufstoßen. Zu Recht: Die Entkernung der CDU ist nach 18 Jahren Angela Merkel unumkehrbar geworden, das hat die Wahl der neuen Vorsitzenden eindrucksvoll bewiesen. Daher laden wir als AfD gerne alle enttäuschten Anhänger von Friedrich Merz und Jens Spahn dazu ein, sich nach Alternativen umzusehen”, so Lindenschmid weiter. Denn: “Nur die AfD vertritt noch glaubwürdig wirtschaftsliberale und konservative Positionen, freiheitliches und patriotisches Denken. Die CDU hingegen wird sich unter Annegret Kramp-Karrenbauer noch weiter nach links wenden als ohnehin schon.”

Die Terrorwarnung beim Musikfestival “Rock am Ring” zum Auftakt des Pfingstwochenendes ist CDU-hausgemacht

90.000 friedliche Festival-Besucher hatten am 2. Juni Angst, manche vielleicht sogar Angst um ihr Leben, als das Festival wegen einer Terrorwarnung abgebrochen wurde. Glücklicherweise ging ja alles nochmals gut.

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Tod der Freiburger Studentin: Merkelhörige Landesregierung handelt nicht, sondern reagiert nur

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.12.2016

Der mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder der Freiburger Studentin Maria L., ein afghanischer Flüchtling, ist ermittelt. „Besonderer Dank gilt unserer Polizei, die unter schwierigsten Umständen hervorragende Aufklärungsarbeit geleistet hat“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Meuthen. „Gleichzeitig ist es ebenso aufschlussreich wie bezeichnend, dass Innenminister Strobl erst jetzt aktiv wird“, empört sich Meuthen. Strobl kündigte gegenüber der Stuttgarter Zeitung an, er wolle eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einbringen, um aus DNA-Spuren nicht nur Identität und Geschlecht, sondern auch andere Merkmale herauszulesen – etwa die Farben von Haar, Augen oder Haut.

Strobls Forderung wäre, von der AfD kommend, vermutlich als Rassismus gebrandmarkt worden

„Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, ist skandalös. Hier wird bis heute der Täter- vor den Opferschutz gestellt. Wer, wie die AfD, auf diese Missstände hinweist, wird regelmäßig als fremdenfeindlich oder gar rassistisch diskriminiert. Diese Hetze betreiben sowohl Politiker der Altparteien als auch die Medien“, kritisiert Meuthen. Indes wirbt auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter dafür, die Analysen auszuweiten. Wissenschaftler plädieren ebenfalls für eine großzügigere Regelung, die in anderen EU-Staaten bereits gibt. Der aus dem Jahr 2004 geltende Passus der Strafprozessordnung sei nicht mehr zeitgemäß.

Merkels Verantwortung  – Landesregierung hechelt den Ereignissen hinterher

Die AfD-Fraktion wird die Landesregierung fragen, was sie darüber hinaus beabsichtigt zu tun, um die künftige Aufklärungsarbeit der Polizei bestmöglich rechtlich zu unterstützen, statt durch absurde Vorschriften zu behindern. „Nicht nur in Freiburg ist die Alltagskriminalität rasant angestiegen. Entscheidende Mitverantwortung für diese grausame Tat und viele andere „Einzelfälle“, die seit der ungehinderten Einreise illegaler Einwanderer täglich in Deutschland passieren, trägt Frau Merkel und ihr Unterstützer in der großen Koalition, Sigmar Gabriel“, erklärt Jörg Meuthen.

Bittere Ironie: Schutzsuchender illegaler Einwanderer tötet hilfsbereite Deutsche

Die Tat selbst ist, unabhängig vom Täter, unglaublich erschütternd. Ein junges Mädchen zu vergewaltigen, sie zu ertränken oder durch Bewusstlosigkeit ihren Tod billigend in Kauf zu nehmen, ist an Grausamkeit kaum zu überbieten. Noch entsetzlicher ist die Tatsache, dass ein angeblich schutzsuchender Flüchtling, der als angeblich Minderjähriger in einer hilfsbereiten Pflegefamilie untergebracht war, diese Tat begangen hat. Dass der Afghane eine junge Frau tötete, die in der Flüchtlingshilfe tätig und deren Familie ebenfalls in diesem Bereich auch kirchlich engagiert war, erscheint wie bitterste Ironie, welche die derzeitige Situation in Deutschland wie durch ein Brennglas beleuchtet. Der Vater der jungen Frau, ein ZdK-Vertreter und Mitglied des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, sagte im Februar 2016 bei einer Tagung in Doorn: „Wir sind uns einig, dass Europa nur durch gemeinsame Lösungen seiner humanitären Verantwortung gegenüber diesen Menschen gerecht werden kann und dass wir uns populistischen Forderungen nach Abschottung entgegenstellen müssen.”

Antipopulismus: Eine Mischung aus Naivität und Überheblichkeit

Jörg Meuthen: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen, als populistisch abgewertet wurden. Die Ignoranz gegenüber diesen Warnungen stellt eine Mischung aus  Naivität, gepaart mit Überheblichkeit dar“, so Meuthen.

Die AfD-Fraktion trauert um eine junge Frau, die Frau Merkels Vorschlag „Einfach mal auf Flüchtlinge zugehen“, mit ihrem Leben bezahlt hat.

http://afd-fraktion-bw.de/aktuell/157/Tod+der+Freiburger+Studentin%3A+Merkelh%C3%B6rige+Landesregierung+handelt+nicht%2C+sondern+reagiert+nur+++++