„Seebrücke“: Schorndorf reiht sich bei den ablehnenden Städten ein

Antrag der SPD, linksradikaler „Seebrücke“ beizutreten scheitert im Gemeinderat

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Offener Brief zur Unternehmenskultur bei den Stadtwerken Schorndorf

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AfD Rems-Murr wählt neuen Vorstand: Bundestagsabgeordneter Jürgen Braun führt den Kreisverband ins Superwahljahr 2021

Der neue Kreisvorstand v.l.n.r.: Daniel Lindenschmid, Ulrich Bußler, Jürgen Braun MdB, Stephan Schwarz, Lars Haise, Frank Kral

Schorndorf, 20.07.2020. Der Kreisverband Rems-Murr der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Samstagnachmittag in Schorndorf einen neuen Kreisvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun.

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Pressemitteilung zu den gestrigen Ereignissen in Althütte

Wieder war ein Treffen unserer Bürgerpartei Ziel eines Angriffs der terroristischen Antifa. Wir wurden kurz vor dem geplanten Aufmarsch der Linksextremisten von der Polizei hierüber informiert. Vor dem Hintergrund des feigen Mordanschlags auf 3 Stuttgarter Gewerkschafter vor einigen Wochen haben wir uns entschlossen, die Veranstaltung abzusagen. Hier wie dort ist durch die Antifa Leib und Leben ganz normaler Bürger in Gefahr. So erging es Interessenten unseres Treffens, die aufgrund der sehr knappen Absage nicht mehr informiert werden konnten und unmittelbar vor der Antifa auf dem Parkplatz eintrafen. Sie wurden von den Antifas sofort attackiert, was nun von der Polizei als gegenseitige Provokation ausgelegt wird. Wir werden unsere verfassungsmäßigen Rechte auch weiterhin wahrnehmen und uns von Linksterroristen nicht einschüchtern lassen. Nichtsdestoweniger gibt es um den Ablauf der Ereignisse und die Vorgehensweise der Einsatzleitung der Polizei offene Fragen, die zu klären sind. Wir werden dies mit den Behörden zusammen tun.

AfD Ortsverband Backnanger Bucht
Der Vorstand

Schorndorf: AfD sieht Offenen Brief der CDU in Sachen ‚Seebrücke‘ kritisch

Schorndorf, 06.07.2020. Die Schorndorfer CDU-Fraktion veröffentlichte zur ausstehenden Entscheidung im Gemeinderat bezüglich dem Bündnis „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ einen offenen Brief [1], in dem sie einen vermeintlich alternativen Weg beschreibt, den Beitritt zu einer von Linksextremen besetzten Bewegung zu verhindern. Hierzu stellt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, fest: „Der Vorschlag der CDU liest sich wie eine Nebelkerze, die nach rechts abgefeuert wird und auf die letzten Meter reißt Hermann Beutel dann doch das Lenkrad nach links rum. Für die AfD ist die vorgeschlagene ‚Lösung‘ – mit Ausnahme der Unterstützung von Initiativen vor Ort in den Herkunftsländern – absolut nicht gangbar. Wie in Bund und Land lehnen wir auch im Schorndorfer Gemeinderat die Aufnahme zusätzlicher, über das gesetzliche Maß hinausgehender Flüchtlinge ab.“

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AfD begrüßt Razzien gegen linksextreme Gewalttäter im Rems-Murr-Kreis – Antifa endlich als Terrororganisation einstufen!

Korb, 03.07.2020. Wegen der versuchten Tötung eines Demonstranten am Rande einer Corona-Demo in Stuttgart durch Linksextremisten im Mai wurden bei einer Razzia am Donnerstagmorgen mehrere Privatwohnungen durchsucht, darunter auch in Fellbach und Waiblingen. Den beteiligten Personen wird unter anderem Landfriedensbruch vorgeworfen, dem Hauptschuldigen versuchter Totschlag.

Der AfD-Kreisvorsitzende im Rems-Murr-Kreis, Daniel Lindenschmid, begrüßt, dass die Polizei die mutmaßlichen Täter in diesem Fall ermitteln konnte. Zweifel an der zunehmenden Radikalisierung der linksextremen Szene auch im Rems-Murr-Kreis müssten nun auch beim letzten Skeptiker verfliegen: “Der von der Polizei früh geäußerte Verdacht eines linskextremen Hintergrunds der mutmaßlichen Täter konnte bestätigt werden und zeigt, dass linksextreme Gewalt von der Politik nicht weiter verharmlost werden darf. Wer Menschen ins Koma prügelt und ihnen bleibende Schäden zufügt, gehört hinter Schloss und Riegel und darf nicht als ‘antifaschistisch’ verharmlost werden”, so Lindenschmid.

Der immer drängendere Kampf gegen den zunehmenden Linksextremismus aber könne nur geführt und letztlich gewonnen werden, wenn die AfD nicht die einzige Partei bleibe, die das Problem klar benenne: “Von einem Umdenken in der linksextremen Szene kann nicht ausgegangen werden, wie die am Donnerstagabend abgehaltenen Demonstrationen gegen die Razzien der Polizei veranschaulichen. Deshalb muss dem Linksextremismus endlich dasselbe Augenmerk zuteil werden wie dem Rechtsextremismus”. Neben mehr politischer Unterstützung der Polizei im Kampf gegen jeglichen Extremismus müsse nun endlich auch eine Einstufung der sogenannten Antifa als Terrororganisation erfolgen, wie sie die AfD-Fraktion unlängst im Bundestag forderte, so Lindenschmid abschließend.

Haushaltsstruktur-Kommission: AfD stellt Sparvorschläge und neue Ertragsmöglichkeiten für Schorndorf vor

Schorndorf, 22.06.2020. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf mit seinen drei Stadträten hat, wie die anderen Fraktionen im Gremium, von Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) die Aufgabe ins Stammbuch geschrieben bekommen, weitere Spar- und Ertragsvorschläge zu unterbreiten, die die Lage im Schorndorfer Haushalt spürbar verbessern. Zu den Maßnahmen, die die Stadtverwaltung bereits im Mai 2020 vorgelegt hat und den Vorschlägen, die aus den anderen Fraktionen kommen, hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lars Haise, fest: „Die Zustimmung unserer Fraktion zu den rund 150 Maßnahmenvorschlägen der Stadt und den anderen Fraktionen ist kein Selbstläufer. Während die anderen Fraktionen hinsichtlich zusätzlicher Belastungen für Bürger und Unternehmen gesprächsbereit waren, sind für uns Steuererhöhungen keine Verhandlungsmasse. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation, die durch den Corona-Lockdown verursacht wurde, brauchen die Menschen Entlastungen – keine zusätzlichen Belastungen.“ Dies bedeutet aber nicht, dass die AfD-Fraktion grundsätzlich ihre Zustimmung verweigert. „Wir können mit vielen Vorschlägen der Fachbereiche, im System zu sparen, mitgehen. Die Umstrukturierung der Dezernate von drei auf zwei werden wir allerdings in dieser Form nicht mittragen. Wohin Machtkonzentration auf wenige Schultern führt, konnte man zuletzt ganz gut bei den Stadtwerken in Schorndorf beobachten“, so Haise weiter.

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Schorndorf: Lars Haise kommentiert neuesten journalistischen Tiefpunkt beim Zeitungsverlag Waiblingen

Schorndorf, 13.06.2020. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, kommentiert den am 12.06.2020 erschienenen “Rundschlag” des ZVW-Journalisten Peter Schwarz:

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Schorndorf: AfD-Fraktion steht für Sacharbeit und Klartext

Schorndorf, 08.06.2020. In der jüngsten Berichterstattung durch den Zeitungsverlag Waiblingen (ZVW) [1] wird der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf vorgeworfen, zu wenig Sacharbeit im Gremium zu leisten.

Hierzu stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lars Haise, fest: „Die AfD-Fraktion hat ein ganzes Bündel an konstruktiver und guter Sacharbeit in den ersten zwölf Monaten seit der vergangenen Kommunalwahl vorzuweisen. Dies dokumentieren gerade die von Hermann Beutel (CDU) in die Kritik geratenen Pressemitteilungen unserer Fraktion ganz deutlich. Die sollte er vielleicht inhaltlich auch mal verarbeiten, statt ungesehen zu verurteilen. Wenn die CDU sich darüber echauffiert, dass wir diese Sacharbeit so gut dokumentieren, dann rate ich Herrn Beutel, vielleicht bei der eigenen Pressearbeit der CDU-Fraktion noch ein Brikett draufzulegen.“

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Erfolg für die AfD-Fraktion: Schorndorf wird – vorerst – kein „sicherer Hafen“ für illegale Einwanderer

Schorndorf, 29.05.2020. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf wertet es als Erfolg, dass der in der gestrigen Gemeinderatssitzung behandelte Antrag der SPD-Fraktion, Schorndorf möge dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ beitreten, zunächst nicht angenommen wurde, sondern einer zweiten Lesung ohne neuerliche Behandlung im Verwaltungs- und Sozialausschuss unterzogen wird.

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