Kein Aprilscherz: Landtags-Anfrage zeigt Anstieg der Straftaten in Schorndorf um über 10 Prozent

Schorndorf, 06.04.2020. „In jedem Aprilscherz steckt auch ein Körnchen Wahrheit”, stellt Lars Haise, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, mit Blick auf seinen kleinen Aprilscherz um eine mögliche OB-Kandidatur fest. Sehr ernst wird seine Miene allerdings beim Blick auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik für Schorndorf. 

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Klaus Dürr MdL: An digitaler Rechtsbindung festhalten

Stuttgart, 25.03.2020. Der digitalpolitsche Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Warnung des Landes-Datenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink bekräftigt, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu ignorieren.

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Klaus Dürr: China hat uns mit 5G in der Hand

Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.02.2020

Stellungnahme des digitalisierungspolitischen Sprechers, Klaus Dürr MdL: „Huawei wurde auf Wunsch der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vom 5G Ausbau ausgeschlossen, um keine Verstimmung mit China zu provozieren. Der Verkauf deutscher Autos sollte nicht gefährdet werden. Ein Trugschluss, denn China muss wegen des Außenhandelsdefizits mit den USA viel mehr Autos aus den USA kaufen. Der Arbeitsplatzverlust wird in Baden-Württemberg zu spüren sein. Die Mobilfunkprovider dagegen kaufen nun bei Huawei ein und der Ausbau mit 5G wird zum größten Teil mit Huawei Technik durchgeführt werden. Das wirkt wie ein Wirtschaftsförderprogramm für die angeschlagene chinesische Industrie.

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Klaus Dürr: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.02.2020

Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt:

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Klaus Dürr: Deutliche Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Pressemitteilung – Stuttgart, den 11.11.2019

Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der einfach daherkommende Begriff ‚Digitalisierung‘ sollte dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um eine Vielzahl von Herausforderungen und Voraussetzungen geht, der sich sowohl unsere Regierung als auch Industrie und Bevölkerung selbstbewusst stellen müssen“, führt Dürr aus. „Für deren Umsetzung bedarf es nicht nur Visionen, sondern handfester – und erreichbarer – Planungen und zielgerichteter Umsetzungen. Daran mangelt es in unserer Regierung allerdings sichtbar weiterhin und insbesondere auch, seit Minister Thomas Strobl – der sich gerne als ‚Digitalisierungsminister‘ bezeichnen lässt – die Verantwortung übernommen hat.“

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Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Viele offene Fragen bei Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform „ella“

Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.09.2019

„Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun auch vom Landesrechnungshof beanstandet. Es gab weder ein funktionierendes Change Management noch ein Konflikt-Management.“ Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach der heutigen Ausschusssitzung im baden-württembergischen Landtag. „Die in diesem Projekt verschleuderten Steuermillionen lassen Bürger und Volksvertreter die Haare zu Berge stehen“, ergänzt Klaus Dürr, Digitalisierungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, mit Verweis auf die Intransparenz im Handeln der Ministerien und deren Abteilungen untereinander. „Die Steuerungsfunktion des Kultusministeriums wurde nicht ausgeübt. Der finanzielle Schaden ist noch nicht zu beziffern und auch in dieser Sitzung wurden hierzu keine konkreten Auskünfte erlangt. In dem gesamten Gutachten steht nichts, das nicht bereits von den AfD-Vertretern in den vorherigen Anhörungen bemängelt wurde.“

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Klaus Dürr: Pragmatismus statt Wortklaubereien – Digitalisierungs-Versprechen müssen endlich erfüllt werden

Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.09.2019

Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete „… ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums…“, dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte bewilligt habe.

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Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Innenminister Seehofer – vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer

Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.09.2019

Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener „Flüchtlinge“ aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der „Seenotretter“ in Italiens Häfen einlaufen dürfen. „Etwa vor Jahresfrist hat der Innenminister mit seinem Konfrontationskurs gegen die Kanzlerin, als es um die Aufnahme von ‚Flüchtlingen‘ ging, fast die Regierung gestürzt. Nun stürmt er voran, um noch mehr Glücksritter und junge Männer aus Afrika ohne jede Not nach Deutschland zu holen“, kritisiert der Abgeordnete. Seehofer selbst hatte die Migration als „Mutter aller Probleme“ benannt. „Der Innenminister dreht seine Überzeugungen in atemberaubender Geschwindigkeit. Mit dem freiwilligen Import weiterer tausender unidentifizierbarer Asylbegehrer verdient er sich den Titel als ‚Stiefvater aller Probleme‘“, ergänzt Rottmann.

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Klaus Dürr: Instrumentalisierung von Jugendlichen für politische Kampagnen endlich Riegel vorschieben

Pressemitteilung – Stuttgart, den 12.09.2019

In Hinblick auf den Schulbeginn in dieser Woche sollten verantwortungsbewusste Politiker und Medien Schüler motivieren, ohne Fehlzeiten am Unterrichtsgeschehen teilzunehmen. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr: „Schließlich geht es um nichts weniger als ihre Zukunft.“ In diesem Zusammenhang beleuchtet der Berichtsantrag der AfD-Fraktion (16/6755) die Situation zu den sogenannten „Fridays for Future“-Demonstrationen in Baden-Württemberg. Die Antwort von Ministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) vom 27. August 2019 brachte erstaunliche Zahlen zum Vorschein.

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Klaus Dürr: AfD-Fraktion fordert „ella“-Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.09.2019

Stellungnahme von Klaus Dürr MdL zur Bildungsplattform „ella“

„Die im Gutachten des Landesrechnungshofes angeführten gegenseitigen Forderungen zwischen Landesregierung und ITEOS sind ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Überhaupt darüber nachzudenken, dass eine Behörde die andere verklagt, ist einfach grotesk. Hierdurch werden dem baden-württembergischen Steuerzahler weitere Kosten zugemutet, denn das Land hält eine signifikante Beteiligung an ITEOS. Der ausgewählte Partner KIVBF, der dann in die ITEOS aufging, war mit der Komplexität der Aufgabe überfordert. Bereits bei der Gründung der ITEOS hatte die AfD vor diesen Defiziten der Organisation gewarnt. Das ganze Gezerre zwischen den Ministerien erfordert eine vollständige Aufarbeitung und, wie schon mehrmals in den Sitzungen des Bildungsausschusses durch die AfD gefordert, einen Untersuchungsausschuss.“

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