Politik – AfD Rems-Murr

AfD-Fraktion bedauert mangelnde Gesprächsbereitschaft des Bündnisses „Klimaentscheid Schorndorf“

(Schorndorf, 13.01.2021) Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Gemeinderat Schorndorf nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Bündnis „Klimaentscheid Schorndorf“ nicht bereit ist für Gespräche mit der freiheitlich-bürgerlichen Kraft im Rathaus. Hierzu hält der Vorsitzende, Lars Haise, fest: „Gerne wären wir bereit gewesen, mit dem Bündnis vor der Beratung des Einwohnerantrags ins Gespräch zu kommen. Dass die Initiatoren unsere Fraktion als Repräsentanten von immerhin knapp zehn Prozent der Schorndorfer Bürger aus dem Dialog ausschließt, lässt tief blicken – in ein gestörtes Demokratieverständnis.“

Guter Vorsatz für 2021: AfD bleibt auch im neuen Jahr Stimme der Freiheit und der Vernunft im Schorndorfer Gemeinderat

(Schorndorf, 04.01.2021) Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf blickt trotz aller negativen Trends, mit denen das alte Jahr geendet hat und das neue beginnt, optimistisch und kämpferisch auf den Jahresauftakt. Hierzu hält der Vorsitzende, Lars Haise, fest: „2021 ist ein wichtiges Jahr. Neben der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14.03.2021 findet auch die Bundestagswahl im Herbst statt. Wir werden unserem Grundsatz treu bleiben, Stimme der Freiheit und der Vernunft zu sein. In Schorndorf, in Stuttgart, in Berlin!“

Wer ist hier der Anti-Demokrat?

Der grüne Stadtrat Alfonso Fazio (AGTiF) schlägt in seinem Beitrag für „Stadträte haben das Wort“ vom 10.12.2020 vor, Menschen, die sich nicht an die Corona-Auflagen halten, eine diesbezügliche medizinische Behandlung zu verwehren. Konsequent zu Ende gedacht sollte das dann beispielsweise auch für Autofahrer gelten, die alkoholisiert oder zu schnell fahrend verunfallen. (Mir fällt in diesem Zusammenhang gerade Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ein, der kürzlich mit Tempo 177 km/h in einer 120er-Zone geblitzt worden ist.) Und für Raucher, die Menschen in ihrer Nähe unweigerlich zum Passivrauchen zwingen. Und für radikale Chaoten jeglicher Art (z.B. Hausbesetzer in Berlin, Hamburg oder Leipzig, Klimaaktivisten im Hambacher Forst oder Dannenröder Forst) sowie Teilnehmer von illegalen Demos der linksextremen Antifa, wenn sie bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften verletzt werden. Das ist schon starker Tobak, der hier aufgetischt wird!

Rede zur Haushaltsverabschiedung 2020 – AfD-Fraktion, Frank Kral, Vorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, geehrte Kollegen, liebe Mitarbeiter und sehr geehrte Gäste,

CDU-Vorstoß zu einem Hinweisgeberportal geht AfD-Fraktion nicht weit genug

(Schorndorf, 07.12.2020) Bei der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses (VSA) am 03.12.2020 wurde über einen CDU-Antrag beraten, der die Einrichtung eines „Hinweisgeberportals“ für Angestellte der Stadt und der Eigenbetriebe bzw. Tochterunternehmen vorsieht. Mit dem Antrag ist die CDU aus Sicht der AfD-Fraktion allerdings zu kurz gesprungen und auf halber Strecke stehen geblieben. Hierzu kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Lars Haise: „Die CDU hat, wie alle anderen Altfraktionen auch, in den zurückliegenden Jahren ihre Aufsichtspflicht dem Unternehmen Stadtwerke gegenüber sträflich schleifen lassen. Bis heute ist mir unerklärlich, dass diese Fehlentwicklungen, die bei den Stadtwerken bekannt wurden, noch nicht einmal zu den Aufsichtsräten oder zumindest dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Matthias Klopfer, durchgedrungen sein sollen. Jetzt zeichnet ausgerechnet Hermann Beutel, der in den zurückliegenden zehn Jahren dem Aufsichtsrat der Stadtwerke angehörte und wie viele andere nichts gesehen und gehört haben will, einen Vorschlag, der aus unserer Sicht zwar Hände besitzt, dem aber die Füße fehlen.“

Die Mühen der Integration

Liebe Schorndorfer,

im November 2020 wurde in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses (VSA) der Stadt Schorndorf durch den Fachbereich „Familie und Soziales“ ein „Sachstandsbericht Integration“ vorgestellt. Er befasst sich fast ausschließlich mit der Situation von Migranten (Neudeutsch: „Geflüchtete“), die im Rahmen der Zuweisungen übergeordneter Ebenen nach Schorndorf gelangt sind.

Schorndorf: AfD-Fraktion lehnt Unterzeichnung der Erklärung „Statt quer denken – Haltung zeigen!“ ab

(Schorndorf, 02.12.2020) Zur Zeit ist eine Erklärung mit dem Titel „Statt quer denken – Haltung zeigen!“ im Umlauf, die unter anderem vom Ortsverband Schorndorf von Bündnis 90 / Die Grünen, der Schorndorfer SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gezeichnet worden ist. Die Erstzeichner verbinden damit die Erwartung, dass sich möglichst viele Akteure dem Geist dieses Papiers anschließen und rufen für den 4. Dezember zu einer Demonstration gegen ‚Querdenken‘ in Schorndorf auf [1].

Haushaltsrede 2020 der AfD-Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel,
werte Kollegen,
liebe Mitarbeiter und sehr geehrte Gäste,

die aktuelle gesellschaftliche Situation und ihre wirtschaftlichen Folgen verlangt uns vieles ab, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht.

Stadtwerke Schorndorf: AfD-Fraktion fordert Umgestaltung des Aufsichtsrats nach Berufung von Daniel Beutel in die Geschäftsführung

(Schorndorf, 10.11.2020) Der Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf, Matthias Klopfer (SPD), hat in einer Pressemitteilung vom 9. November 2020 die Neubesetzung der Position des kaufmännischen Geschäftsführers bei der Stadtwerke Schorndorf GmbH mit Daniel Beutel bekannt gegeben. Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf die zügige Nachfolge nach der überraschenden Abberufung von Marcus Bort aus der Geschäftsleitung und verbindet damit die Hoffnung, dass endlich die nötige Ruhe und Sicherheit ins Unternehmen zurückkehrt. Allerdings hat diese Neubesetzung, so der Fraktionsvorsitzende Lars Haise, „einen faden Beigeschmack“, der daher rührt, dass Daniel Beutel nicht nur den gleichen Familiennamen führt wie der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Hermann Beutel (CDU), sondern diese auch miteinander verwandt sind.

Kita-Gebühren: Wusste die SPD-Fraktion denn überhaupt, was sie wollte?

(Schorndorf, 27.10.2020) Mit Bedauern nimmt die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf zur Kenntnis, dass sie mit ihrer Forderung, die Kita-Gebührenerhöhung coronabedingt noch einmal aufzuschieben, nicht im Gremium durchgedrungen ist. Bemerkenswert ist jedoch die Wendigkeit der SPD-Fraktion bei diesem Thema, die sich aus Sicht des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Lars Haise, einmal mehr als familien- und zugleich bürgerfeindlich entlarvt hat.