Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. handelt gegen eigene Satzung parteipolitisch

Korb, 13.03.2019. Der Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. hat für den 13. März „alle demokratischen Parteien“ zu einer „Fragerunde“ nach Unterweissach eingeladen und dabei explizit die AfD ausgeschlossen.

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Kommunalwahl: AfD Rems-Murr tritt mit 100 Kandidaten für den Kreistag an

Waiblingen, 22.02.2019. Der Kreisverband Rems-Murr der Alternative für Deutschland (AfD) tritt zur Kommunalwahl des Kreistags und der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart am 26. Mai 2019 an.

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Briefkasten zerstört: Linksextremer Anschlag auf Schwaikheimer AfD-Politiker Stephan Schwarz

Schwaikheim, 19.02.2019. Auf das Wohnhaus des Regionalrats der Alternative für Deutschland (AfD) in der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart, Stephan Schwarz, wurde in der Nacht zum Dienstag ein Anschlag verübt.

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Kreis-AfD wirbt um enttäuschte Merz- und Spahn-Anhänger

Der AfD-Kreisverband Rems-Murr lädt nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin enttäuschte Anhänger von Friedrich Merz zum Parteiwechsel ein. “Wirtschaftsliberalismus und Konservatismus haben nur eine ernstzunehmende Heimat, und die heißt AfD”, so Jürgen Braun, Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, und sein Stellvertreter Daniel Lindenschmid.

“Ein schwarzer Freitag für Deutschland” sei die Wahl Kramp-Karrenbauers, erklärte der Waiblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun in einem Facebook-Video am Tag nach der Wahl (https://www.facebook.com/braunafd/videos/2252141451725012/). “Diese Frau wird Angela Merkels Politik fortsetzen in schlimmster Weise, diese Frau hat inhaltlich überhaupt nichts zu bieten”, so das Urteil Brauns, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion ist. Sie sei “ein Irgendetwas ohne Inhalt” und die getroffene Nachfolgeregelung erinnere ihn an Egon Krenz, der auf Erich Honecker folgte. “Die Zukunft unseres Landes ist weiterhin in großer Gefahr und deshalb braucht es eine starke Opposition”, so Braun abschließend.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende Daniel Lindenschmid ergänzt: “Wer bisher in der CDU noch in der Hoffnung überwinterte, dass nach Ende der Ära Merkel eine Rückbesinnung der Partei auf ihre Wurzeln stattfinde, der sieht sich nun eines besseren belehrt”, erklärte der AfD-Politiker, nachdem der an der CDU-Basis gefeierte Friedrich Merz der von der Funktionärsriege favorisierten “AKK” in der Stichwahl zum Parteivorsitz unterlegen war. “Wie der Lokalpresse zu entnehmen war, dürfte dieses Ergebnis zahlreichen Christdemokraten im Rems-Murr-Kreis sauer aufstoßen. Zu Recht: Die Entkernung der CDU ist nach 18 Jahren Angela Merkel unumkehrbar geworden, das hat die Wahl der neuen Vorsitzenden eindrucksvoll bewiesen. Daher laden wir als AfD gerne alle enttäuschten Anhänger von Friedrich Merz und Jens Spahn dazu ein, sich nach Alternativen umzusehen”, so Lindenschmid weiter. Denn: “Nur die AfD vertritt noch glaubwürdig wirtschaftsliberale und konservative Positionen, freiheitliches und patriotisches Denken. Die CDU hingegen wird sich unter Annegret Kramp-Karrenbauer noch weiter nach links wenden als ohnehin schon.”

Jürgen Braun, MdB bei Einbürgerungsfeier des Rems-Murr-Kreis in Waiblingen

V.l.n.r. Jürgen Braun, MdB für die AfD im Wahlkreis Waiblingen und Landrat Dr. Richard Sigel; Privat

Jürgen Braun, AfD Abgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des AfD Kreisverbandes war am vergangenen Freitag, den 28. September 2018 gemeinsam mit Sven Uwe Epple, Schriftführer des AfD Kreisverbandes, auf der Einbürgerungsfeier des Rems-Murr-Kreis im Landratsamt Waiblingen.

Jürgen Braun spricht danach von einem erfolgreichen Abend und einem guten Dialog mit den neuen Bürgern seiner Heimat sowie dem Landrat Dr. Richard Sigel.

Jürgen Braun, MdB auf Demo “Fünf Jahre LEA sind genug!” in Ellwangen

Demo “Fünf Jahre sind genug!” in Ellwangen

Jürgen Braun, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen im 19. Deutschen Bundestag sprach am Samstag, den 22. September gemeinsam mit MdL Lars Patrick Berg und MdL Udo Stein auf der Demo “Fünf Jahre LEA sind genung!” in Ellwangen.

Kreistag: Stellungnahme zum Haushalt 2018 in der Sitzung des Kreistags am 18.12.2017

Stellungnahme zum Haushalt 2018 in der Sitzung des Kreistags am 18.12.2017

von Kreisrat Christian Throm (es gilt das gesprochene Wort):

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

wir, die Kreisräte der Zählgemeinschaft AfD/Unabhängige, haben nunmehr zum vierten Mal die Möglichkeit, über einen Kreishaushalt mitzuentscheiden.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2018 unterscheidet sich in mancher Hinsicht von seinen Vorgängern – durchaus im positiven Sinne.

Nach der Steigerung der Personalaufwendungen um sage und schreibe ein Viertel innerhalb von drei Jahren ist jetzt immerhin eine Stagnation vorgesehen. Wir hätten uns mehr Ehrgeiz gewünscht, und das haben wir mit Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht.

Ein wichtiges Anliegen ist für uns von jeher der Erhalt der Kreisstraßen. Hier können wir erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung unsere Straßen nicht weiter auf Verschleiß fahren lassen will, sondern nun bereit ist, die zu ihrer Erhaltung nötigen Mittel bereitzustellen.

So bedeutsam der Breitbandausbau ist, haben wir vor nicht zielgerichtetem Aktionismus gewarnt. Die Verschiebung der vorgesehenen Mittel ins Folgejahr ist im Sinne unseres Antrags.

Erhebliche Haushaltsrisiken bleiben bestehen. Zu den über 9 Millionen Euro Flüchtlingskosten, auf denen uns das Land sicher sitzen lässt, kommen Abermillionen an Forderungen seit 2016 hinzu, deren Erfüllung seitens des Landes zweifelhaft ist. Notfalls muss hier der Klageweg beschritten werden.

Eine Senkung der Kreisumlage unter den von der Verwaltung vorgesehenen Hebesatz von 35,4 Prozent erachten wir angesichts der Finanzlage für unangebracht. Zwar steigt die Verschuldung des Kreises nicht an, doch trübt sich das Bild ein, wenn man die Verbindlichkeiten der kreiseigenen Gesellschaften mitberücksichtigt. Hier wachsen die Schulden, z. B. bei der Kreisbau, wo das Gesellschafter-Darlehen zur Hebelung, d. h. zur Absicherung weiterer Darlehen verwendet wird, für welche der Kreis gegebenenfalls einstehen müsste.

Noch hängen uns die Folgen des überteuerten Baus des Kreiskrankenhauses Winnenden wie ein Mühlstein um den Hals, da werden mittel- und langfristig neue große Bauvorhaben an Verwaltungsgebäuden angebahnt. Darauf blicken wir mit großer Sorge.

Für das kommende Jahr aber können wir trotz erheblichen Bedenken erstmals einer Haushaltssatzung des Rems-Murr-Kreises zustimmen.

 

Rede von Kreisrat Christian Throm zur Begründung des Antrags auf Überarbeitung der Konzeption der „Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention“ am 10.07.2017 (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

“Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren.” So äußerte sich Angela Merkel zu den Nazi-Vergleichen des türkischen Staatspräsidenten Erdoǧan. Da hat die Bundeskanzlerin ausnahmsweise recht. Es wäre allerdings an der Zeit, dass sie sich einmal zu den in Deutschland grassierenden Versuchen äußerte, irgendwelche Parallelen zum Nationalsozialismus zu konstruieren.

Ich meine damit ausdrücklich nicht das legitime Vorgehen der wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde: gegen diejenigen, die immer noch in den Protagonisten des NS-Unrechtsregimes ihre Vorbilder sehen.

Ich meine die Nazi-Keule als politische Alltagswaffe, mit der man Andersdenkende diffamiert und ausgrenzt, um sich nicht mit ihnen auseinandersetzen zu müssen. Und diese Verwahrlosung der politischen Kultur in unserem Lande muss man sehr wohl kommentieren.

Ein Beispiel dafür findet sich in der inzwischen vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Konzeption der Fachstelle Rechtsextremismus. Die „Situation von Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis“ wolle man hier beschreiben, so heißt es, unter anderem in Bezug auf „Wahlergebnisse“. Dabei sei das Abschneiden der AfD „[b]esonders hervorzuheben“. Wieso eigentlich?

Rede von Kreisrat Christian Throm zur Begründung des Antrags auf Überarbeitung der Konzeption der „Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention“ am 10.07.2017 (es gilt das gesprochene Wort): weiterlesen