Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer.
Direkte Demokratie gehört zur politischen DNA der Alternative für Deutschland. Darum steht auch dieses wichtige Anliegen wieder an zentraler Stelle in unserem Programm zur diesjährigen Bundestagswahl: Nämlich ganz oben!
Volksentscheide sehen wir nicht nur als Instrument, damit sich die Bürger mit eigenen politischen Initiativen einbringen können. Volksentscheide sind auch ein wichtiges Korrektiv, um politische Fehlentscheidungen der Regierungsparteien zu korrigieren.Grundgesetzänderungen sollen ohne Beteiligung der Bürger überhaupt nicht mehr durchgeführt werden können. Auch bei völkerrechtlich bedeutsamen Verträgen fordern wir die Einbeziehung unserer Landsleute!
Direkte Demokratie ist für uns nicht verhandelbar. Ohne die Zusage, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen, wird es mit der AfD keine Koalitionsvereinbarung geben.
Sehen Sie hier das Interview unseres Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten (Wahlkreis Waiblingen) Jürgen Braun zur Entwicklung der deutschen Medienlandschaft mit PI-News anlässlich der 2. Konferenz der Freien Medien der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Backnang, 01.10.2020. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun (AfD) wird am Samstag, den 3. Oktober, von 11:00 bis 13:00 Uhr am Infomobil des Deutschen Bundestages in Backnang anzutreffen sein.
Bundestags-Infomobil in Backnang: Abgeordneter Jürgen Braun (AfD) steht Rede und Antwort weiterlesenUrbach, 03.09.2020. Unter dem Motto „Freiheit statt Ausnahmezustand! Freie Bahn für Bürgerrechte“ hat unser Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen, Jürgen Braun, beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag am 3. September insbesondere über die Lösungsansätze der AfD zur Corona-Krise gesprochen und dabei auch die aktuellen Ereignisse rund um die zunächst verbotene Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung in Berlin beleuchtet. Sehen Sie die Rede im Video!
Sehen Sie hier den Mitschnitt unseres Online-Bürgerdialogs vom gestrigen Abend zu den Krawallnächten von Frankfurt und Stuttgart. Gemeinsam mit Prof. Dr. Lothar Maier MdB analysiere ich das Geschehen und insbesondere das Framing der Täter als “Party-” bzw. “Eventszene”.
Masken-Pflicht, Dauer-Panik und Mehrwertsteuer-Chaos: Es muss endlich Schluss sein mit dem derzeitigen, künstlich aufrecht erhaltenen Ausnahmezustand in Deutschland! Das aktuelle Statement unseres Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun zum Thema Corona.
Berlin, 29.05.2020. Heute hat unser Bundestagsabgeordneter Jürgen Braun (Wahlkreis Waiblingen) im Bundestag zur aktuellen Lage in Hongkong gesprochen. Im Rahmen der Beratung zum Antrag „Sicherheitsgesetz für Hongkong verurteilen – Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ bewahren“ der FDP-Fraktion gab es dabei Klartext in Richtung des kommunistischen Regimes in China, aber auch zum diesbezüglichen Desinteresse der Kanzlerin.
Berlin/Waiblingen, 06.04.2020. Zur bisher unbegrenzten Aussetzung zahlreicher Menschen- und Bürgerrechte durch Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der „Coronakrise“ erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun:
Jürgen Braun (AfD): Freiheitsrechte dürfen uns nicht dauerhaft mit Hinweis auf Corona genommen werden weiterlesen
