Kategorie: Kreistag

Stellungnahme zum Haushalt 2018 in der Sitzung des Kreistags am 18.12.2017

von Kreisrat Christian Throm (es gilt das gesprochene Wort):

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

wir, die Kreisräte der Zählgemeinschaft AfD/Unabhängige, haben nunmehr zum vierten Mal die Möglichkeit, über einen Kreishaushalt mitzuentscheiden.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2018 unterscheidet sich in mancher Hinsicht von seinen Vorgängern – durchaus im positiven Sinne.

Nach der Steigerung der Personalaufwendungen um sage und schreibe ein Viertel innerhalb von drei Jahren ist jetzt immerhin eine Stagnation vorgesehen. Wir hätten uns mehr Ehrgeiz gewünscht, und das haben wir mit Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht.

Ein wichtiges Anliegen ist für uns von jeher der Erhalt der Kreisstraßen. Hier können wir erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung unsere Straßen nicht weiter auf Verschleiß fahren lassen will, sondern nun bereit ist, die zu ihrer Erhaltung nötigen Mittel bereitzustellen.

So bedeutsam der Breitbandausbau ist, haben wir vor nicht zielgerichtetem Aktionismus gewarnt. Die Verschiebung der vorgesehenen Mittel ins Folgejahr ist im Sinne unseres Antrags.

Erhebliche Haushaltsrisiken bleiben bestehen. Zu den über 9 Millionen Euro Flüchtlingskosten, auf denen uns das Land sicher sitzen lässt, kommen Abermillionen an Forderungen seit 2016 hinzu, deren Erfüllung seitens des Landes zweifelhaft ist. Notfalls muss hier der Klageweg beschritten werden.

Eine Senkung der Kreisumlage unter den von der Verwaltung vorgesehenen Hebesatz von 35,4 Prozent erachten wir angesichts der Finanzlage für unangebracht. Zwar steigt die Verschuldung des Kreises nicht an, doch trübt sich das Bild ein, wenn man die Verbindlichkeiten der kreiseigenen Gesellschaften mitberücksichtigt. Hier wachsen die Schulden, z. B. bei der Kreisbau, wo das Gesellschafter-Darlehen zur Hebelung, d. h. zur Absicherung weiterer Darlehen verwendet wird, für welche der Kreis gegebenenfalls einstehen müsste.

Noch hängen uns die Folgen des überteuerten Baus des Kreiskrankenhauses Winnenden wie ein Mühlstein um den Hals, da werden mittel- und langfristig neue große Bauvorhaben an Verwaltungsgebäuden angebahnt. Darauf blicken wir mit großer Sorge.

Für das kommende Jahr aber können wir trotz erheblichen Bedenken erstmals einer Haushaltssatzung des Rems-Murr-Kreises zustimmen.