Kreistag: AfD-Fraktion konstituiert sich – Throm als Vorsitzender gewählt

Waiblingen, 19.07.2019. Die achtköpfige AfD-Fraktion im Kreistag des Rems-Murr-Kreises hat sich konstituiert. Christian Throm, der bereits der AfD-Gruppe der abgelaufenen Amtsperiode vorstand, wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt.

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Kreisweit 16 Mandate erreicht: AfD zieht Bilanz der Kommunalwahlen

Waiblingen, 31.05.2019. Nach einem tagelangen Auszählungsmarathon, einem Wahlkampf-Helferfest und einem Feiertag steht die Bilanz der Kommunalwahlen im Rems-Murr-Kreis endgültig fest. Auf insgesamt 16 Mandate kommt dabei die Alternative für Deutschland (AfD).

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Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. handelt gegen eigene Satzung parteipolitisch

Korb, 13.03.2019. Der Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. hat für den 13. März „alle demokratischen Parteien“ zu einer „Fragerunde“ nach Unterweissach eingeladen und dabei explizit die AfD ausgeschlossen.

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Kommunalwahl: AfD Rems-Murr tritt mit 100 Kandidaten für den Kreistag an

Waiblingen, 22.02.2019. Der Kreisverband Rems-Murr der Alternative für Deutschland (AfD) tritt zur Kommunalwahl des Kreistags und der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart am 26. Mai 2019 an.

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Kreistag: Stellungnahme zum Haushalt 2018 in der Sitzung des Kreistags am 18.12.2017

Stellungnahme zum Haushalt 2018 in der Sitzung des Kreistags am 18.12.2017

von Kreisrat Christian Throm (es gilt das gesprochene Wort):

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

wir, die Kreisräte der Zählgemeinschaft AfD/Unabhängige, haben nunmehr zum vierten Mal die Möglichkeit, über einen Kreishaushalt mitzuentscheiden.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2018 unterscheidet sich in mancher Hinsicht von seinen Vorgängern – durchaus im positiven Sinne.

Nach der Steigerung der Personalaufwendungen um sage und schreibe ein Viertel innerhalb von drei Jahren ist jetzt immerhin eine Stagnation vorgesehen. Wir hätten uns mehr Ehrgeiz gewünscht, und das haben wir mit Änderungsanträgen zum Ausdruck gebracht.

Ein wichtiges Anliegen ist für uns von jeher der Erhalt der Kreisstraßen. Hier können wir erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung unsere Straßen nicht weiter auf Verschleiß fahren lassen will, sondern nun bereit ist, die zu ihrer Erhaltung nötigen Mittel bereitzustellen.

So bedeutsam der Breitbandausbau ist, haben wir vor nicht zielgerichtetem Aktionismus gewarnt. Die Verschiebung der vorgesehenen Mittel ins Folgejahr ist im Sinne unseres Antrags.

Erhebliche Haushaltsrisiken bleiben bestehen. Zu den über 9 Millionen Euro Flüchtlingskosten, auf denen uns das Land sicher sitzen lässt, kommen Abermillionen an Forderungen seit 2016 hinzu, deren Erfüllung seitens des Landes zweifelhaft ist. Notfalls muss hier der Klageweg beschritten werden.

Eine Senkung der Kreisumlage unter den von der Verwaltung vorgesehenen Hebesatz von 35,4 Prozent erachten wir angesichts der Finanzlage für unangebracht. Zwar steigt die Verschuldung des Kreises nicht an, doch trübt sich das Bild ein, wenn man die Verbindlichkeiten der kreiseigenen Gesellschaften mitberücksichtigt. Hier wachsen die Schulden, z. B. bei der Kreisbau, wo das Gesellschafter-Darlehen zur Hebelung, d. h. zur Absicherung weiterer Darlehen verwendet wird, für welche der Kreis gegebenenfalls einstehen müsste.

Noch hängen uns die Folgen des überteuerten Baus des Kreiskrankenhauses Winnenden wie ein Mühlstein um den Hals, da werden mittel- und langfristig neue große Bauvorhaben an Verwaltungsgebäuden angebahnt. Darauf blicken wir mit großer Sorge.

Für das kommende Jahr aber können wir trotz erheblichen Bedenken erstmals einer Haushaltssatzung des Rems-Murr-Kreises zustimmen.

 

Rede von Kreisrat Christian Throm zur Begründung des Antrags auf Überarbeitung der Konzeption der „Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention“ am 10.07.2017 (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

“Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren.” So äußerte sich Angela Merkel zu den Nazi-Vergleichen des türkischen Staatspräsidenten Erdoǧan. Da hat die Bundeskanzlerin ausnahmsweise recht. Es wäre allerdings an der Zeit, dass sie sich einmal zu den in Deutschland grassierenden Versuchen äußerte, irgendwelche Parallelen zum Nationalsozialismus zu konstruieren.

Ich meine damit ausdrücklich nicht das legitime Vorgehen der wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde: gegen diejenigen, die immer noch in den Protagonisten des NS-Unrechtsregimes ihre Vorbilder sehen.

Ich meine die Nazi-Keule als politische Alltagswaffe, mit der man Andersdenkende diffamiert und ausgrenzt, um sich nicht mit ihnen auseinandersetzen zu müssen. Und diese Verwahrlosung der politischen Kultur in unserem Lande muss man sehr wohl kommentieren.

Ein Beispiel dafür findet sich in der inzwischen vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Konzeption der Fachstelle Rechtsextremismus. Die „Situation von Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis“ wolle man hier beschreiben, so heißt es, unter anderem in Bezug auf „Wahlergebnisse“. Dabei sei das Abschneiden der AfD „[b]esonders hervorzuheben“. Wieso eigentlich?

Rede von Kreisrat Christian Throm zur Begründung des Antrags auf Überarbeitung der Konzeption der „Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention“ am 10.07.2017 (es gilt das gesprochene Wort): weiterlesen