Klaus Dürr: Massive Zweifel an Tauglichkeit und Effizienz von De-Mail für die Nutzung in Behörden und Institutionen

Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.07.2019

Die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte vorgestern[1] einen Artikel mit dem Titel: „Sogar die Bundesbehörden meiden die sichere De-Mail“. „Bereits in der Überschrift hat offensichtlich der Fehlerteufel zugeschlagen“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Klaus Dürr, verwundert diesen Text. „Im eigentlichen Artikel geht es dann genauso weiter. Es wird erzählt, De-Mail sei sicher, kostengünstig und effizient. Dies bezweifle nicht nur ich sehr stark. Ein System, das die privaten Schlüssel auf den eigenen Servern speichert, damit die Inhalte der digitalen Post auf schädliche Inhalte geprüft werden können und sie dafür also entschlüsselt, kann nicht sicher sein – abgesehen vielleicht von gewissen interessierten Diensten? Kostengünstig und effizient ist auch eher relativ. Vor allem ist es natürlich für die wenigen anbietenden Provider ein gutes Geschäft.“

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MdL Klaus Dürr: Regierungsbefragung zu Clankriminalität

Stuttgart: Aufgrund der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz in Kiel und deren Ergebnisse, hat der Landtagsabgeordnete der AfD Fraktion Klaus Dürr, in der gestrigen Regierungsbefragung nachgefragt, welche Schlüsse daraus für Baden-Württemberg gezogen werden.

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Klaus Dürr: 5G-Strahlenbündel – Ministerpräsident Kretschmann ebnet den Weg zum Vertrag zwischen Telekom und GBS

Pressemitteilung – Stuttgart, den 17.05.2019

Die Region Stuttgart, aber auch der Schwarzwald und die ländlichen Gebiete mit ihren Mittelstandsbetrieben benötigen dringend flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk. Der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Klaus Dürr, hat mit seiner Aussage recht: „Unsere Zweifel über den Erfolg der Kooperation zwischen der GBS und der Telekom sind nicht ausgeräumt worden. Sorgen macht uns deshalb der Vertrag, den die grün-schwarze Landesregierung mit der Telekom AG unbedingt abschließen will.“

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Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?

Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.05.2019

In der vergangenen Woche thematisierte der Staatsanzeiger in seiner Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ die Frage: „Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?“ Hintergrund der an alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag gestellten Frage ist der Bundesratsantrag des Freistaates Bayern mit dem Ziel, angesichts der vielen in jüngster Zeit bekannt gewordenen Datenleaks die Cyberkriminalität besser zu bekämpfen.

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Klaus Dürr: Das Desaster um die „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ ist eine „ella hoch drei“

Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.05.2019

Schockiert von dem Ergebnis des Gutachtens des Landesrechnungshofes über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Software „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ (ASV-BW) zeigt sich der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr. Die Software „Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg“ sollte bereits im Laufe des Jahres 2008 eingeführt werden, um die Schulen zu befähigen, erstmalig im Folgejahr die amtliche Schulstatistik mit Hilfe der ASV-BW elektronisch abzuwickeln. „Doch erst 2015 konnte ASV-BW erstmalig eingesetzt werden“, erläutert Dürr. „Kernfunktionen der Software stehen bis heute nicht vollständig zur Verfügung. Das Statistikmodul und das Kursstufenmodul sind nicht einsatzfähig!“

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Stellungnahme von Klaus Dürr zum Maßnahmepaket der Landesregierung zur Stärkung des KI-Standortes Baden-Württemberg

Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.03.2019

„20 Millionen Euro, die aus einem Doppelhaushalt von 100 Milliarden Euro für die ‚Stärkung des KI- Standorts Baden-Württemberg‘ aufgewendet werden, stehen in krassem Gegensatz zur Feststellung des Ministerpräsidenten, die KI sei ‚die stärkste Veränderungskraft, die der technische Fortschritt je gesehen hat‘. Es handelt sich bei dieser lächerlichen Summe um gerade mal 0,02 Prozent des Gesamthaushalts 2018/19. Ich frage den Ministerpräsidenten, ob er mit diesem ‚Nasenwasser‘ die Bevölkerung veralbern will, wenn er das Land damit in der ‚wirtschaftlichen Champion League von morgen‘ mitspielen sieht. Wer sich als Vorreiter von morgen sieht, aber zehn Jahre hinter der Konkurrenz herzuckelt, muss schon mit Schallgeschwindigkeit überholen, um sich an die Spitze zu setzen; mit 20 Millionen Euro erreicht unser Land aber nur Schneckentempo. Das lässt sich schon mit natürlicher Intelligenz erkennen, die der Landesregierung ganz offenbar fehlt; daher lösen ihre Phantasien über eine Spitzenposition in der Künstlichen Intelligenz allenfalls Heiterkeit bei der internationalen Konkurrenz aus.“

Klaus Dürr MdL

Mitglied des Innenausschusses | Sprecher der Landtagsfraktion der AfD für Digitalisierungsthemen

Klaus Dürr MdL zur EU-Urheberrechtsreform: „AfD nimmt Protest der Bürger ernst und kämpft mit ihnen für ein freies Internet!“

Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.03.2019

Das EU-Parlament hat heute über die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei geht es vorgeblich darum, die Rechte von Künstlern, Autoren und anderen Rechteinhabern („Kulturschaffende“) zu schützen und bei Nutzung angemessen zu vergüten. In Wahrheit ist es jedoch die Fortführung des nationalen im Wesentlichen erfolglosen sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches von großen Verlagen und Rechteverwertern über die Politik in diese Gesetze und Richtlinien lobbyiert wurde. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr. Fast fünf Millionen Unterschriften wurden über die Initiative „Save the Internet“ gegen diese EU-Richtlinie gesammelt, über 100 000 Menschen haben vorgestern in zahlreichen Städten dagegen demonstriert, „Wikipedia“ hat sich einen Tag aus Protest abgeschaltet. Ein breites Bündnis von Oppositionsparteien, darunter auch die AfD, haben sich massiv und immer wieder in Kampagnen und Presseerklärungen gegen diese Richtlinie gewandt.

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Klaus Dürr: Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

Pressemitteilung – Stuttgart, den 07.03.2019

Ursprünglich begrüßte Klaus Dürr, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die sogenannte „Gigabit-Allianz“, äußerte sich aber schon damals im April 2018 kritisch. Nachdem nunmehr weniger als ein Jahr ins Land gezogen ist, fühlt er sich mit seinen Vorbehalten leider bestätigt. „Liest man sich beispielsweise die Schlagwörter für den ‚Zweckverband Gigabit‘ genauer durch, bekommt man doch erhebliche Zweifel ob der Sinnhaftigkeit der einzusetzenden Mittel; zumindest mit dem nötigen Hintergrundwissen“, so Dürr.

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Klaus Dürr: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.02.2020

Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt:

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Klaus Dürr: AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.02.2019

Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden“, äußert sich dazu Klaus Dürr, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, und appelliert an die Vertreiber der App: „Diese Konzerne stellen sich als Vertreter der Werte einer freien Welt dar. Das ist unvereinbar mit dem Verkauf von derart unethischen Mitteln, die die Überwachung und die Einschränkung der persönlichen Freiheit gerade von jungen Frauen fördern.“

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