Wirtschaft
Die derzeitige Förderung der erneuerbaren Energien ist ungerecht und – wie der Blick auf die Stromrechnung belegt – nicht bezahlbar und ein Angriff auf das Portemonnaie der Bürger.
Da Energie aus regenerativen Quellen nicht bedarfsgerecht bereitgestellt werden kann, werden vor dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechende Speicher- und Netzwerkkonzepte benötigt.
Den Bau weiterer Windkraftanlagen oder anderer öffentlicher Großanlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie lehnen wir ab. Wir werden uns daher auf den von eventuellen Genehmigungsverfahren betroffenen kommunalen Ebenen gegen derartige Genehmigungen einsetzen.
Wir wenden uns gegen die unter dem Schlagwort „kommunale Wärmeplanung“ geplante Entmündigung der Bürger.
Eine wichtige Grundlage des Wohlstands der Einwohner im Landkreis ist und bleibt eine florierende Wirtschaft. Dazu soll die Wirtschaftsförderung Rems-Murr im Rahmen des Verbands Region Stuttgart weiterhin ihren Beitrag leisten. Eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist nötig, damit die Menschen im Landkreis Arbeit haben und damit unser Staat die Einnahmen erhält, die er zur Erfüllung der vielen öffentlichen, vor allem sozialen, Aufgaben benötigt, die er auch auf kommunaler Ebene finanziert.
Die Alternative für Deutschland sieht sich als Akteur, der aktiv am wirtschaftlichen Dialog zwischen Verwaltung, kommunalen Gremien, Unternehmen und Bevölkerung teilnimmt. So wollen wir unkompliziert und unbürokratisch zu einer starken Wirtschaft im Kreis beitragen. Wir wollen zukunftsorientierte und wettbewerbsfähige Unternehmen fördern und neu im Kreis ansiedeln. Dabei fordern wir unbürokratische Lösungen, die dennoch den Erfordernissen von Umwelt- und Naturschutz Rechnung tragen. Zudem wollen wir, dass leistungsfähige Gewerbebetriebe aus dem Kreis, beispielsweise bei der Tourismusförderung, besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Der Mittelstand, unter anderem bestehend aus Handwerk, Industrie, Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe, ist das Rückgrat der Wirtschaft auf kommunaler Ebene. Häufig zeichnet auch die soziale Verantwortung für die Belegschaft und eine auf Tradition und Herkunft basierende Standortpräferenz für unsere Kommunen diese Unternehmen besonders aus. Hierzu gehören selbstverständlich auch große und international tätige Mittelständler, von denen wir im Rems-Murr-Kreis dankenswerterweise mehr als ein Beispiel haben.
Wir werden uns insbesondere für die Belange dieser mittelständisch strukturierten Unternehmen einsetzen, damit diese auch weiterhin attraktive Standortbedingungen in unseren Kommunen finden und im Bedarfsfall ihre Aktivitäten ausbauen können. Die hierfür erforderlichen Verwaltungsvorgänge sollen so unbürokratisch und schnell wie möglich bearbeitet werden. Konkrete Zeitvorgaben für Verwaltungsakte halten wir für ein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Wo dies nicht ausreicht, sind die Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen.
Weil der Bund bei der Bereitstellung der Infrastruktur zur Digitalisierung seit Jahren versagt, ist es notwendig und richtig, dass jetzt Land, Region, Kreis und Gemeinden mit der Wirtschaft die Digitalisierung vorantreiben. Ein schneller Internetzugang, ohne eine künstliche Volumenbegrenzung, muss auch in ländlichen Gebieten flächendeckend umgesetzt werden.
Wir unterstützen Städte, Gemeinden und lokale Netzbetreiber, die den Ausbau einer Open-Access Internet-Infrastruktur auf Basis einer zukunftssicheren Glasfaser-Technologie, die allen Dienste-Anbietern zur Verfügung steht, vorantreiben. Dabei muss auch auf Technologien wie Nano-Trenching zurückgegriffen werden, damit möglichst viele Bürger von den Investitionen profitieren.
Wir fordern Software und andere digitale Güter, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt oder erhoben wurden, gemäß dem Prinzip des Open-Access-Konzepts der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung zu stellen. Dies schließt den Quelltext von Software mit ein.
Alle mit staatlichen Mitteln erhobenen Daten sollen entpersonalisiert in einer automatisierten, maschinenlesbaren Weise zur Verfügung gestellt werden, um einen möglichst einfachen Zugang für Privatpersonen und die lokale Wirtschaft zu ermöglichen und die laufenden Kosten gering zu halten.
Der Zugriff auf diese Daten muss für Privatpersonen und die lokale Wirtschaft kostenfrei sein, Bearbeitungsgebühren sind nur bei Anfragen in größerem kommerziellem Stil zu akzeptieren.
Unser wunderschöner Landkreis weist viele kulturelle Schätze auf: Sie reichen von malerischen Landschaften, Streuobstwiesen, dem Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald über charmante Innenstädte mit Fachwerkhäusern, Museen, Kleinkunstbühnen, Sportanlagen, hochwertige Weine, gute Küche bis hin zum Weltkulturerbe Limes. Diese Fülle soll touristisch besser genutzt werden. Wir legen dabei Wert auf einen sanften Tourismus, der unsere Heimat schont. Zum Beispiel wollen wir zur Förderung der Naherholung Wanderwege weiterentwickeln.
Wir stehen für einen Tourismus, der heimische Gewerbetreibende und Produzenten, wo immer möglich, berücksichtigt und der auch für Familien attraktiv ist.
Im Rahmen dieser Orientierungspunkte wird die AfD die Arbeit der Tourismusförderung des Rems-Murr-Kreises fördern und optimieren.
Um Pflegekräften einen starken Anreiz zu setzen, im Rems-Murr-Kreis zu arbeiten, soll die Kreisbaugesellschaft verstärkt Wohnraum mit günstiger Miete zur Verfügung stellen. Dies soll dem Personalmangel in der Pflege entgegenwirken, befreit dabei aber weder den Gesetzgeber noch die Arbeitgeber davon, die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar zu verbessern.
Nicht allen Menschen steht der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt problemlos offen. Es gibt Menschen mit besonderem Förderbedarf. Hier sind aktive Hilfen notwendig. Über eine kommunale Arbeitsförderung sollen in Kooperation mit dem Jobcenter Rems-Murr und der regionalen Wirtschaft Arbeitsplätze angeboten werden. Geförderte Arbeitsmaßnahmen dürfen allerdings keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.
Um Menschen, die sich in Langzeitarbeitslosigkeit befinden, eine Perspektive zu bieten, wollen wir mit dem Jobcenter Rems-Murr finanzielle Anreize für Unternehmen setzen, damit diese Langzeitarbeitslose einstellen. Wo dies nicht möglich ist, sollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) etwa im Pflegebereich entstehen. Dort bleibt viel Arbeit unbezahlt oder unerledigt. Darunter leiden sowohl die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten als auch die Arbeitsuchenden. Die ABM muss für den Arbeitgeber mit der Auflage verbunden sein, den ABM-Teilnehmer bei Eignung regulär anzustellen.
Die bewährte Kooperation zwischen beruflichen Schulen des Kreises und der Wirtschaft soll fortgesetzt und ausgebaut werden. Dies betrifft insbesondere die Themen Digitalisierung und Industrie 4.0.
