Entwurf für eine Geschäftsordnung für den Vorstand der Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband Rems-Murr

§ 1 Einberufung des Kreisvorstands

  1. Der Kreisvorstand wird von dem Vorsitzenden (bei mehreren Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Wahl) schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von einer Woche, in außerordentlichen Fällen wenigstens 24 Stunden, unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, des Tagungsortes und des Beginns der Sitzung einberufen. Wird zu einer fernmündlichen Sitzung eingeladen, sind anstelle des Sitzungsortes das gewählte Kommunikationsmittel und alle anderen zur Teilnahme erforderlichen Informationen anzugeben.
  2. Der Kreisvorsitzende (bei mehreren Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Wahl) kann ersatzweise den Schriftführer mit der Einladung beauftragen.

§ 2 Regelmäßigkeit der Sitzungen

  1. Für die Sitzungen wird kein fester Rhythmus festgelegt; sie finden allerdings mindestens ein Mal pro Monat statt, davon mindestens einmal pro Quartal als Präsenzsitzung.
  2. Am Ende jeder Sitzung wird der Termin für die nächste Sitzung festgelegt. Ersatzweise kann dies binnen 72 Stunden im Umlaufverfahren nachgeholt werden.

§ 3 Sitzungseröffnung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit, Mehrheitsbildung

  1. Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden, ersatzweise dem stellvertretenden Vorsitzenden (bei mehreren Vorsitzenden/ stellvertretenden Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Wahl) eröffnet.
  2. Die Anwesenheit der Mitglieder des Kreisvorstands ist festzustellen und im Protokoll zu vermerken. Entschuldigtes und unentschuldigtes Fehlen ist getrennt im Protokoll festzuhalten, wobei Verspätungen von weniger als 30 Minuten nach offiziellem Sitzungsbeginn nicht als Fehlen gewertet werden.
  3. Der Kreisvorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn mindestens 51 % seiner gewählten Mitglieder anwesend sind und die Einladung gemäß § 1 erfolgt ist.
  4. Die Beschlüsse des Kreisvorstands werden nach dem Mehrheitsprinzip gefasst.

§ 4 Beschlussfassung über Tagesordnung und Anträge

  1. Der Kreisvorstand fasst zu Beginn jeder Sitzung Beschluss über die Tagesordnung.
  2. Anträge, die auf eine Erweiterung der Tagesordnung gerichtet sind, müssen spätestens 24 Stunden vor Beginn der Sitzung der Einladung zu entnehmen sein. Ihr Inhalt ist dem entsprechenden Tagesordnungspunkt beizufügen.
  3. Spontane Anträge innerhalb eines gemäß Absatz 2 geschaffenen Tagesordnungspunktes müssen bei fernmündlichen Sitzungen in Textform allen an der Sitzung teilnehmenden Mitgliedern des Kreisvorstands zugänglich gemacht worden sein, bevor sie beschlossen werden können. Außerhalb von gemäß Absatz 2 geschaffenen Tagesordnungspunkten sind keine spontanen Anträge zulässig.
  4. Abweichungen von Absatz 2 Satz 1 sind ausschließlich dann statthaft, wenn alle gewählten Mitglieder des Kreisvorstands an der Sitzung teilnehmen und der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zustimmen.

§ 5 Sitzungsleitung und Protokollierung

  1. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, ersatzweise den stellvertretenden Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Wahl geleitet. Sind alle genannten Personen nicht anwesend, leitet der Schatzmeister die Sitzung.
  2. Die Sitzungen werden vom Schriftführer, ersatzweise durch einen Freiwilligen aus den Reihen der gewählten Vorstandsmitglieder protokolliert. Findet sich kein Freiwilliger, sind ersatzweise die stellvertretenden Vorsitzenden in der Reihenfolge ihrer Wahl zur Protokollierung verpflichtet.
  3. Das Protokoll wird vom Protokollführenden spätestens 14 Tage nach der Sitzung allen Vorstandsmitgliedern, analog zur Einladung im Sinne des § 1, zugänglich gemacht.
  4. Der Kreisvorstand genehmigt die Protokolle vergangener Sitzungen regelmäßig in der jeweils nächsten Sitzung.
  5. Das Protokoll wird vom Schriftführer spätestens fünf Tage nach der Genehmigung in einer um vertrauliche und personenbezogenen Daten gekürzten Fassung per E-Mail an die Mitglieder versandt.

§ 6 Anträge zur Geschäftsordnung

  1. Anträge zur Geschäftsordnung können in Präsenzsitzungen durch Aufzeigen mit beiden Händen, in fernmündlichen Sitzungen durch den Ausspruch “Geschäftsordnung” angemeldet werden.
  2. Sie sind nach Abschluss eines laufenden Redebeitrags vorrangig und in der Reihenfolge ihrer Anmeldung zu behandeln.
  3. Folgende Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig:
  1. Schluss der Rednerliste
  2. Wiedereröffnung der Rednerliste
  3. Schluss der Debatte
  4. Redezeitbegrenzung
  5. Begrenzung der Rednerliste
  6. Beschränkung auf Rede und Gegenrede
  7. Wiederholung einer Abstimmung oder Wahl
  8. Nichtbefassung mit Anträgen oder ganzen Tagesordnungspunkten
  9. Rückholung von Tagesordnungspunkten
  10. Unterbrechung der Sitzung
  11. Vertagung der Sitzung
  12. Schluss der Sitzung
  13. Feststellung der Beschluss(un)fähigkeit
  14. Geheime Wahl oder Abstimmung, sofern technisch möglich

§ 7 Beschlussfassung im Umlaufverfahren

  1. Der Kreisvorstand kann Beschlüsse auch außerhalb seiner Sitzungen im Umlaufverfahren fassen. Ein entsprechender Antrag muss per E-Mail allen gewählten Mitgliedern des Kreisvorstands zugehen. Beschlüsse sind angenommen, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder zugestimmt haben.
  2. Stimmen müssen per E-Mail allen anderen Mitgliedern des Kreisvorstands zugehen, um Gültigkeit zu erlangen.
  3. Eine abgegebene Stimme kann vor Fristablauf revidiert werden, wenn sie als explizit benannte Korrektur gemäß Absatz 2 erneut abgegeben wird.
  4. Der Kreisvorstand kann im Umlaufverfahren folgende Beschlüsse nur einstimmig fassen:
  • Ausgaben von mehr als 500 Euro,
  • Kooptierung von Vorstandsmitgliedern oder
  • Änderung der Geschäftsordnung.

§ 9 Abweichungen von der Geschäftsordnung

Von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung kann auf Antrag im Einzelfall abgewichen werden, sofern dies mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit der gewählten Vorstandsmitglieder beschlossen wird und die Abweichung nicht gegen die Kreissatzung oder andere verbindliche Regularien des Kreisverbands verstößt.

§ 10 Änderungen der Geschäftsordnung

Änderungen dieser Geschäftsordnung erfordern eine Zweidrittelmehrheit und müssen zuvor nach § 4 (2) beantragt worden sein.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsordnung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt unmittelbar nach Beschluss durch den Kreisvervorstand am 01.01.2001 in Kraft.