Leise, still und heimlich . . . und hinterher ist es keiner gewesen

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Stuttgart, 03. März 2016.
Am Tag vor der Landtagswahl wird der grün-rote Bildungsplan verabschiedet. Dies zeigt einmal mehr das fehlende Demokratieverständnis der Regierungsparteien. Obwohl das Thema Bildungsplan landesweit für Proteste und Demonstrationen gesorgt hat, wird es weder eine Landtagsdebatte noch eine Anhörung des Bildungsausschusses mehr geben. Weiterhin ist unklar, ob Verbesserungsvorschläge in den Bildungsplan eingearbeitet worden sind und ob den Bedenken der Kritiker Rechnung getragen wurde.

Insbesondere der Protest gegen die „Sexualpädagogik der Vielfalt“, die es in Kauf nimmt, dass die Schamgrenzen der Kindern verletzt werden, da bereits im Grundschulalter Sexualkunde in nicht altersgemäßer Weise gelehrt wird, hat die Menschen auf die Straße gebracht. Wenn die Landesregierung es zulässt, dass Bildungspläne zur Spielwiese und zum Schlachtfeld von Lobbygruppen werden, ist das Vertrauen in die Institution Schule und der gesellschaftliche Konsens gefährdet. Es wird im Bildungsplan weiterhin die Kompetenzorientierung propagiert, statt eine Orientierung an den fachspezifischen Leistungsaspekten. Das hinter dem Bildungsplan stehende Menschenbild ist ebenfalls unklar, der angekündigte Einleitungstext fehlt weiterhin.

Und nun soll dieses bildungsideologische Projekt der Grün-Roten Landesregierung ohne eine weitere Diskussion in der Bevölkerung durchgepeitscht werden.

Das Datum der Verabschiedung wurde geschickt gewählt, denn so kurz vor der Wahl wird dieser „Schritt im toten Winkel“ vom allgemeinen Wahltaumel übertönt und wird auch nicht die hohen Umfragewerte, in denen sich Bündnis 90/Die Grünen sonnen, ernsthaft gefährden können. Zudem kann so der diese Pläne unterstützende SPD-Bildungsminister Stoch seine Unterschrift leisten, dessen Partei voraussichtlich ein sehr schlechtes Ergebnis einfahren wird und möglicherweise nach der Wahl von einem anderen, bildungsplankritischen Koalitionspartner, abgelöst werden wird.

Die AfD fordert deshalb:

  • Keine Verabschiedung des Bildungsplanes kurz vor der Wahl, da sich insbesondere durch die Eingriffe in die Bildungspolitik die politische Mehrheitsmeinung in Baden-Württemberg zuungunsten der Regierungsparteien verschoben hat
  • Der Wähler soll durch diese Landtagswahl die Möglichkeit haben, über die Bildungspolitik von Grün-Rot, insbesondere über die im Bildungsplan enthaltene „Sexualpädagogik der Vielfalt“ abzustimmen
  • Wir fordern eine Ausrichtung des Lehrplanes an den im Grundgesetz verankerten Werten Ehe und Familie
  • Bildungspolitik darf nicht zum Spielfeld von Lobbygruppen werden
  • Wir fordern ein Bekenntnis zum Wissenschaftsprinzip in der Schule
  • Keine Verwässerung des Leistungsgedankens durch eine Orientierung an diffusen Kompetenzrastern

 

Lars Patrick Berg
Alternative für Deutschland
Pressesprecher
Landesverband Baden-Württemberg
www.afd-bw.de

IN SORGE UM UNSER LAND

 

Hunderte kamen nicht mehr in die überfüllte Halle hinein. Für sie und alle anderen die Backnanger Großveranstaltung ungekürzt und in voller Länge.

 

Die Begrüßungsrede des Sprechers des Kreisverbandes AfD Rems-Murr.

 

 

Der Kandidat für Backnang und AfD-Bundessprecher, Prof. Dr. Jörg Meuthen, begeistert die 750 Besucher. Diesmal widmet sich der sonst intensiv über Sachfragen informierende Spitzenkandidat auch den anderen Parteien

 

 

Dr. Frauke Petry, die AfD-Bundessprecherin, beschreibt die Lage Deutschlands. Auch sie ist in Sorge um unser Land.

 

 

Beatrix von Storch spricht klare Worte über das deutsche Zuwanderungschaos. Die stellvertretende Bundessprecherin und Europa-Abgeordnete widmet sich mit viel Humor gewürzt dem gerne verschwiegenen Gender-Wahnsinn von Brüssel bis Stuttgart.

In Sorge um unser Land: 750 erlebten AfD pur

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Dank an alle Besucher und Helfer in Backnang! Es war ein großartiger Abend im proppenvollen Bürgerhaus. 750 Besucher konnten über zwei Stunden „AfD pur“ erleben. Auf höchstem Niveau sprach die Bundesspitze der Alternative für Deutschland die drängenden Probleme Deutschlands und Europas an: den politischen Einheitsbrei der Berliner Parteien, die wahnwitzige „Euro-Rettung“, die immer mehr eingeschränkte Demokratie in EU und Bundesrepublik, den Gender-Wahnsinn aus Brüssel, Berlin und Stuttgart und natürlich das von Kanzlerin Merkel ausgelöste Asyl-Chaos. Ganz Europa schüttelt entsetzt den Kopf über die unkontrollierten deutschen Grenzen.
Bundessprecherin Dr. Frauke Petry, Bundessprecher und Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen und die stellvertretende Bundessprecherin und Europaabgeordnete Beatrix von Storch begeisterten die Zuhörer.
Hunderte Bürger der Region Backnang hatten sich nicht von den Drohungen der linksextremen Gegendemonstranten abhalten lassen. Auch Unmengen von Buttersäure konnten den friedlichen Verlauf der AfD-Versammlung nicht verhindern. Vermutlich war die eklige Buttersäure ein Teil der von der Juso-Chefin angedrohten „kreativen Protestformen“. Das entschlossene Auftreten der Polizei verhinderte allerdings alle Versuche der diversen Extremistengruppen, gewaltsam in den Saal einzudringen.
Dank an alle eingesetzten Polizeibeamten! Sie haben mit ihrem Einsatz die für jeden Rechtsstaat grundlegende freie Meinungsäußerung ermöglicht.

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AfD: Fairer Wahlkampf mit der CDU

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Waiblingen, 26.02.2016
Gefunden und gemeldet. Das versteht Stephan Schwarz, Landtagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) unter fairem Wahlkampf. Bei der Verteilung von Prospekten in Waiblingen fand der Schwaikheimer nahe eines Altpapiercontainers fein säuberlich auf einem öffentlichen Mülleimer 37 Prospekte des CDU-Kandidaten Sigfried Lorek aus Winnenden. Vermutlich, so mutmaßt Stephan Schwarz, lagen diese nicht im Sinne des CDU-Kandidaten dort – dem Wähler fern aber der Müllvernichtung nahe. Spontan packte sich Schwarz den schon leicht feuchtgewordenen Haufen und nahm ihn mit. Noch am selben Abend informierte er den Mitbewerber per E-Mail über den Fund. Bei einer Diskussionrunde in Fellbach will Schwarz die Prospekte Lorek überreichen. Warum die Prospekte nicht ihrem Ziel, der Information für die Wähler, zugeführt wurden sondern beim Altpapier landeten, ist unklar. Möglicherweise hatte der Verteiler keine Lust mehr oder die Prospekte wurden bei einer kleinen Pause auf der nahen Bank vergessen.
Schwarz hält einen fairen Wahlkampf für eine funktionierende Demokratie für unabdingbar. Deshalb verurteilt der AfD-Kandidat auch jedwede Gewalt egal von wem und gegen wen und zeigt sich bestürzt über die Plakatzerstörungen, welche sich offenbar gegen alle Parteien richten, wenn auch die AfD besonders häufig das Ziel ist.

Pressemitteilung

 

Donnerstag in Backnang: In Sorge um unser Land

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Einladung und Aufruf gegen rechte und linke Gewalt
Hunderte Interessierte haben schon in den bisher drei Bürgergesprächen der Alternative für Deutschland (AfD) im Rems-Murr-Kreis mit Prof. Dr. Jörg Meuthen offen diskutiert. In jeweils rund drei Stunden erlebten diese Bürger eine freie Gesprächskultur, die die Altparteien nahezu vollständig verloren haben. Von diesem freiheitlich-pluralistischen Geist der AfD konnten sich auch zahlreiche Noch-Mitglieder der etablierten Parteien überzeugen. In den nächsten Wochen wird sich Jörg Meuthen weiteren Bürgergesprächen im Wahlkreis Backnang stellen.

Um aber noch mehr Besuchern die Chance zu bieten, sich mit der AfD direkt und unverfälscht zu beschäftigen, lädt der AfD-Kreisverband am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 alle friedlichen Bürger in den großen Saal des Bürgerhauses Backnang, Bahnhofstraße 7 ein. Um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung mit der gleich dreifach vertretenen Bundesspitze der Alternative für Deutschland: Unter der Überschrift „In Sorge um unser Land“ sprechen die beiden Bundessprecher der AfD, Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen, und die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch. Der Eintritt ist kostenlos.

Die Besucher haben am Donnerstag in Backnang also die Gelegenheit, „AfD pur“ zu erleben, nicht das Zerrbild, das panische Berufspolitiker und hysterische Vertreter einiger Medien seit Jahren in kaum getarnter Eintracht zeichnen.

 

Aufruf gegen politische Gewalt
Der AfD-Kreisvorstand wendet sich gegen die Versuche linksgrüner Kreise in den letzten Tagen mit nur wenig verhüllten Gewaltdrohungen aufzuhetzen. Die linksextremen Gewalttaten gegen die AfD in Baden-Württemberg haben schon lange ein unerträgliches Maß erreicht.

Die AfD Rems-Murr fordert die anderen demokratischen Parteien dringend auf, dem linksgrünen Gesinnungsterror und der Gewalt linksextremer Gruppen entgegenzutreten! Dazu gehört konkret, sich von allen Gewaltaufrufen und Gewalttaten gegen die AfD zu distanzieren.

Seit ihrer Gründung vor drei Jahren hat sich die AfD stets und konsequent gegen jegliche politische Gewalt gestellt, ob von rechts oder von links. Andere Parteien zeigen keinerlei Distanz zu Linksextremisten, was in den Medien weitgehend verschwiegen wird. So führte Ende Januar der grüne Landtagskandidat in Mannheim den gewalttätig-linksextremen „schwarzen Block“ nachweislich an, bevor es zu Gewalt gegen Besucher und Polizisten kam. Der Bundesverband der „Grünen Jugend“ betreibt seit Jahren offene Werbung für den Linksextremismus, ohne dass sich der angeblich seriöse Ministerpräsident Kretschmann glaubwürdig und konsequent dagegenstellt.

AfD-Kreissprecher Ralf Özkara fordert alle Beteiligten, besonders aber die Jungsozialisten in der SPD, dringend auf, zum friedlichen Dialog zurückzukehren: „Neben diversen linksextremen Gruppen rufen auch die Jusos Rems-Murr in plump-hasserfüllter Weise gegen die AfD-Versammlung in Backnang auf. Dabei lehnen auch sie gewalttätige Aktionen nicht ausdrücklich ab, was schon an der primitiven Parole „No AfD“ zu erkennen ist. Wer anderen Parteien das Existenzrecht abspricht, verstößt nicht nur klar gegen das Grundgesetz, sondern will eine linke Gesinnungsdiktatur errichten. Die Jusos fallen in die Zeit zurück, in der sie an aggressiven Demos gegen die SPD-Politiker Helmut Schmidt und Hans Apel mitwirkten.“

Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen

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Berlin, 1. Februar 2016. Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen:

„Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts.

Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“

Frauke Petry ergänzt dazu:

„Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten dabei sicherstellen können.

Zudem verletzt die Bundesregierung das demokratische Transparenzgebot, indem sie die deutsche Öffentlichkeit und rechtsstaatliche Institutionen seit September 2015 darüber im Unklaren lässt, ob der Innenminister tatsächlich die gesetzlich geforderte Zurückweisung an deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt und damit die Bundespolizei ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt hat.“

Petry: Asylkompromiss ist ein faules Wahlkampfmanöver

Frauke Petry
Frauke Petry

 

„Die Große Koalition feiert ihr sogenanntes Asylpaket II als großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die Bezeichnung ‚fauler Kompromiss‘ noch eine milde. Tatsächlich handelt es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, die keine der Ursachen des derzeitigen Asylchaos‘ beseitigt.

Kein Lösungsansatz dazu, wie die illegale Einwanderung an den deutschen Grenzen gestoppt werden soll. Kein Konzept, wie die Hunderttausende, die kein Recht auf Asyl in Deutschland haben zurückgeführt werden können. Erste Meldungen besagten immerhin, der in dieser Situation völlig unverantwortliche Familiennachzug werde ausgesetzt. Dann aber nur bei denjenigen Asylbewerbern, die lediglich subsidiären Schutz bekommen. Und auch dazu dann wieder Ausnahmen und Einschränkungen. Und so setzt es sich fort. Es handelt sich bei dieser hochgelobten Einigung um eine Aneinanderreihung von Unverbindlichkeiten und Absichtserklärungen.

Anfang November haben die Regierungsparteien schon einmal den Versuch unternommen, den Bürgern auf diese Weise Sand in die Augen zu streuen. Es hat vor drei Monaten nicht geklappt und das wird es auch diesmal nicht. Zu viele Menschen spüren die fatalen Folgen von Merkels Willkommenschaos mittlerweile am eigenen Leib. Die Zeit der Beschwichtigungspolitik muss ein Ende haben. Was wir brauchen ist eine echte Kehrtwende. Unsere europäischen Nachbarn machen uns vor wie es geht. Die schaffen das.“

Petry: Europol und Polizeigewerkschaft strafen Bundesregierung Lügen

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„Der Versuch der Konsensparteien, den offensichtlichen Kontrollverlust über die deutschen Außengrenzen, die schwindende Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen und die eigene Konzeptlosigkeit angesichts der dramatischen Folgen der illegalen, zumeist muslimischen Einwanderung zu kaschieren, ist von Europol und der Polizeigewerkschaft schonungslos entlarvt worden“, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

„Angelehnt an Schätzungen ausländischer Sicherheitsdienste, könnten sich bereits mehrere tausend ausgebildete Terroristen in Deutschland aufhalten. Vor diesem Hintergrund ist Europols Terrorwarnung zwingend.

Völlig zurecht wirft die Polizeigewerkschaft in diesem Zusammenhang Innenminister de Maiziere bewusste Täuschung der Bürger vor. Die Grenzen seien nach wie vor nicht gesichert, so der Gewerkschaftssprecher. Recht hat er! Unsere Grenzbeamten sind nach eigenen Angaben mitnichten in der Lage, 3500 Asylbewerber am Tag zu registrieren. Noch immer kommen mehr als 1000 Migranten täglich unerkannt über die deutsche Grenze.

Deutschland ist zum Sicherheitsrisiko in Europa geworden. Frau Merkel zieht es vor, ihre Spitzenkandidatin Klöckner medienwirksam mit einem ‚A2‘-Plan in den rheinland-pfälzischen Wahlkampf ziehen zu lassen, der nichts weiter ist als CSU-Wein in CDU-Schläuchen, anstatt die Gefahr, die von der unkontrollierten Zuwanderung ausgeht, wirksam zu bekämpfen.

Merkels Migrationspolitik gefährdet europaweit die Existenz all dessen, was sie angeblich mit Euro und EU zusammenhalten will: unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte. All diejenigen, die diese Regierung weiter stützen, machen sich mitschuldig an einer religiös induzierten Zerstörung eines friedlichen und freiheitlichen Europas, hundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg. Es ist zu hoffen, dass noch viel mehr Bürger dies bis zum Wahltag am 13.3. verstehen und den Konsensparteien ihre politische Legitimation entziehen.“