Kein Einsatz von Waffen gegen friedliche Menschen

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Berlin, 1. Februar 2016. Im Namen des AfD-Bundesvorstands erklären Frauke Petry und Jörg Meuthen:

„Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an. Die Gesetzeslage ist eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts.

Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen.“

Frauke Petry ergänzt dazu:

„Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen. Hierfür werden ungeachtet der geltenden Dublinverträge und des Asylrechts humanitäre Gründe ins Feld geführt, während die Türkei von der EU mehrere Milliarden Euro erhält, um Grenzsicherung auf türkische Art zu betreiben, ohne dass wir die Einhaltung von Menschenrechten dabei sicherstellen können.

Zudem verletzt die Bundesregierung das demokratische Transparenzgebot, indem sie die deutsche Öffentlichkeit und rechtsstaatliche Institutionen seit September 2015 darüber im Unklaren lässt, ob der Innenminister tatsächlich die gesetzlich geforderte Zurückweisung an deutschen Grenzen außer Kraft gesetzt und damit die Bundespolizei ihrer Handlungsmöglichkeiten beraubt hat.“

Petry: Asylkompromiss ist ein faules Wahlkampfmanöver

Frauke Petry
Frauke Petry

 

„Die Große Koalition feiert ihr sogenanntes Asylpaket II als großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die Bezeichnung ‚fauler Kompromiss‘ noch eine milde. Tatsächlich handelt es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampfmanöver ohne Inhalt. Das ist eine Mogelpackung, die keine der Ursachen des derzeitigen Asylchaos‘ beseitigt.

Kein Lösungsansatz dazu, wie die illegale Einwanderung an den deutschen Grenzen gestoppt werden soll. Kein Konzept, wie die Hunderttausende, die kein Recht auf Asyl in Deutschland haben zurückgeführt werden können. Erste Meldungen besagten immerhin, der in dieser Situation völlig unverantwortliche Familiennachzug werde ausgesetzt. Dann aber nur bei denjenigen Asylbewerbern, die lediglich subsidiären Schutz bekommen. Und auch dazu dann wieder Ausnahmen und Einschränkungen. Und so setzt es sich fort. Es handelt sich bei dieser hochgelobten Einigung um eine Aneinanderreihung von Unverbindlichkeiten und Absichtserklärungen.

Anfang November haben die Regierungsparteien schon einmal den Versuch unternommen, den Bürgern auf diese Weise Sand in die Augen zu streuen. Es hat vor drei Monaten nicht geklappt und das wird es auch diesmal nicht. Zu viele Menschen spüren die fatalen Folgen von Merkels Willkommenschaos mittlerweile am eigenen Leib. Die Zeit der Beschwichtigungspolitik muss ein Ende haben. Was wir brauchen ist eine echte Kehrtwende. Unsere europäischen Nachbarn machen uns vor wie es geht. Die schaffen das.“

Petry: Europol und Polizeigewerkschaft strafen Bundesregierung Lügen

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„Der Versuch der Konsensparteien, den offensichtlichen Kontrollverlust über die deutschen Außengrenzen, die schwindende Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen und die eigene Konzeptlosigkeit angesichts der dramatischen Folgen der illegalen, zumeist muslimischen Einwanderung zu kaschieren, ist von Europol und der Polizeigewerkschaft schonungslos entlarvt worden“, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

„Angelehnt an Schätzungen ausländischer Sicherheitsdienste, könnten sich bereits mehrere tausend ausgebildete Terroristen in Deutschland aufhalten. Vor diesem Hintergrund ist Europols Terrorwarnung zwingend.

Völlig zurecht wirft die Polizeigewerkschaft in diesem Zusammenhang Innenminister de Maiziere bewusste Täuschung der Bürger vor. Die Grenzen seien nach wie vor nicht gesichert, so der Gewerkschaftssprecher. Recht hat er! Unsere Grenzbeamten sind nach eigenen Angaben mitnichten in der Lage, 3500 Asylbewerber am Tag zu registrieren. Noch immer kommen mehr als 1000 Migranten täglich unerkannt über die deutsche Grenze.

Deutschland ist zum Sicherheitsrisiko in Europa geworden. Frau Merkel zieht es vor, ihre Spitzenkandidatin Klöckner medienwirksam mit einem ‚A2‘-Plan in den rheinland-pfälzischen Wahlkampf ziehen zu lassen, der nichts weiter ist als CSU-Wein in CDU-Schläuchen, anstatt die Gefahr, die von der unkontrollierten Zuwanderung ausgeht, wirksam zu bekämpfen.

Merkels Migrationspolitik gefährdet europaweit die Existenz all dessen, was sie angeblich mit Euro und EU zusammenhalten will: unsere Werte, unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte. All diejenigen, die diese Regierung weiter stützen, machen sich mitschuldig an einer religiös induzierten Zerstörung eines friedlichen und freiheitlichen Europas, hundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg. Es ist zu hoffen, dass noch viel mehr Bürger dies bis zum Wahltag am 13.3. verstehen und den Konsensparteien ihre politische Legitimation entziehen.“

Meuthen: Wie weit ist es gekommen? Wir müssen handeln!

Prof. Dr. Jörg Meuthen
Prof. Dr. Jörg Meuthen

 

Berlin, 24. Januar 2016. Zum Mordanschlag auf einen Plakatierer der AfD in Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:

„Auch wenn wir den Tathergang und die Hintergründe der Tat noch nicht genau kennen, steht fest, dass am gestrigen Abend auf einen Plakatierer von AfD-Wahlplakaten, der nur seiner Arbeit nachging und nicht einmal Parteimitglied ist, von einem vermummten Unbekannten ein Anschlag mit einer Schusswaffe verübt wurde. Der in seinem Auto sitzende junge Mann blieb glücklicherweise unverletzt, als das Geschoss aus kurzer Distanz das Auto traf und die Seitenscheibe durchschlug.

Dieser Anschlag auf unseren Plakatierer in Baden-Württemberg durch einen Vermummten stellt eine dramatische weitere Eskalationsstufe der Gewalt gegen die Alternative für Deutschland dar. Nachdem die Gewalt gegen unsere Wahlkampfstände, gegen private Wohnungen und Häuser von Parteimitgliedern, gegen Wahlkreisbüros und gegen unsere Wahlkampfmaterialien bereits länger traurige Realität ist, werden nun auch Menschen, die für die AfD arbeiten, unmittelbar an Leib und Leben bedroht.

Es ist keineswegs zu weit gegriffen, wenn man dafür diejenigen Kräfte im Land, die uns unentwegt vollkommen fälschlich und wider besseres Wissen als Rechtsradikale, als Rassisten, als Ausländerfeinde und anderes mehr bezeichnen, statt sich argumentativ mit unseren durchweg rechtsstaatlichen Positionen auseinanderzusetzen, in einer schändlichen Mitverantwortung sieht. Der unmittelbar physischen Gewalt geht die verbale Gewalt voraus, die dies scheinbar rechtfertigt und ihr den Weg erst bereitet.

Auch wenn die Hoffnung auf eine Rückkehr zu anständigen und fairen Gepflogenheiten des politischen Konkurrenzkampfes angesichts der immer übleren Verleumdungen seitens unserer Gegner wenig begründet erscheint, möchte ich doch den dringlichen Appell an wirklich alle politischen Kräfte im Land richten, die gefährliche Stimmung nicht noch weiter anzuheizen, sondern sich gemeinsam und entschlossen für eine strikte und absolute Gewaltlosigkeit des politischen Konkurrenzkampfes auszusprechen. Dies muss stets der unabdingbare Minimalkonsens aller demokratischen Kräfte im freiheitlichen Rechtsstaat sein.

Schlimme Geschehnisse wie der grässliche Messerangriff auf Frau Reker im Oktober letzten Jahres und nun dieses feige Attentat auf unseren Plakatierer zeigen, wie notwendig es ist, dass in diesem Punkt ein Schulterschluss aller verantwortungsbewussten Demokraten über alle Parteigrenzen und unsere verschiedenen politischen Positionen hinweg erfolgt.

Ich erwarte nun von allen unseren politischen Konkurrenten ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu völliger Gewaltlosigkeit im politischen Konkurrenzkampf und eine unmissverständliche Verurteilung dieser abscheulichen Tat, wie auch eine eindeutige Distanzierung von Gewalt gegen unsere Wahlkampfstände und Wahlkampfmaterialien. Alles andere wäre eine stillschweigende Tolerierung schwerer Straftaten.

Wir hoffen, dass der Täter bald gefasst und schnell der vollen Härte des Strafgesetzbuches zugeführt werden kann.“

Meuthen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat recht

Prof. Dr. Jörg Meuthen
Prof. Dr. Jörg Meuthen

Berlin, 25. Januar 2016. Seit Kurzem haben alle EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe. Das hatte das Bundessozialgericht im vergangenen Jahr beschlossen. Dies trifft vor allem die Kommunen finanziell. Dazu sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Nun realisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund, welch katastrophale Folgen das verhängnisvolle Urteil des Bundessozialgerichts für die Kommunen hat. Die AfD hatte schon vor Wochen genau vor diesen Folgen gewarnt.

Besonders ärgerlich ist, dass sich das Sozialgericht damit gegen die Haltung des Europäischen Gerichtshofs gestellt hat. Dieser hatte nämlich befunden, Deutschland dürfe Zuwanderern aus dem europäischen Ausland Hartz-IV-Leistungen verweigern.

Da den Richtern bei ihrer Entscheidung offenbar jeder Realitätssinn abhandengekommen ist, ist nun die Politik gefordert, diesem Irrsinn ein Ende zu machen. Es muss schnellstmöglich eine vernünftige gesetzliche Regelung geschaffen werden, welche eine gezielte Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verunmöglicht. Nur so kann ein Sozialstaat auch langfristig bestand haben.“

Prof. Klaus Schroeder: Meuthen ist für Schmid und Kretschmann eine Nummer zu groß

Prof. Dr. Meuthen
Prof. Dr. Jörg Meuthen

“Und ich möchte noch eins sagen, gerade in Baden-Württemberg: Herr Meuthen ist nicht Herr Höcke. Mit Herrn Meuthen sich auseinanderzusetzen, dürfte wahrscheinlich für Herrn Schmid und Herrn Kretschmann eine Nummer zu groß sein. Deshalb verstehe ich deren Angst.”

Der weltweit angesehene Politikwissenschaftler und Historiker Prof. Dr. Klaus Schroeder (FU-Berlin, Wissenschaftlicher Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat)

Deutschlandfunk, 20. Januar 2016

http://www.deutschlandfunk.de/wahldebatte-im-swr-ohne-die-afd-das-ist-wahlkampfhilfe-fuer.694.de.html?dram:article_id=343053

Weidel: Genug abGEZockt – Staatssender boykottieren, AfD wählen!

 

Dr. Alice Weidel
Dr. Alice Weidel

Berlin, 20. Januar 2016. Der SWR ist vor der Erpressung durch SPD und Grüne eingeknickt. Die Kandidaten der AfD werden nicht zu den sogenannten Elefantenrunden eingeladen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel:

„Das, was EU-Funktionäre und Parlamentarier – unter anderem von Grünen und Sozialdemokraten – der neuen polnischen Regierung unterstellen, führen ihre Ministerpräsidenten gerade in Deutschland aus. Massive Einflussnahme der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. SPD und Grüne brauchen dafür nicht einmal ein Gesetz. Sie nutzen ganz einfach das Mittel der Erpressung.

Das Vorgehen von Kretschmann und Dreyer ist zutiefst undemokratisch. Gleichzeitig ist es aber auch eine politische Bankrotterklärung. Sie sind zu feige, sich der sachlichen Kritik zu stellen. Dass die etablierten Parteien mit ihren Argumenten am Ende sind, haben sie ja bereits Ende 2015 gezeigt, als sie versuchten, die AfD durch eine einseitige Gesetzesänderung ihrer finanziellen Mittel zu berauben. Der Versuch scheiterte und auch diesmal werden sich ihre unlauteren Methoden für die Regierenden zum Bumerang entwickeln. Spätestens am 13. März werden sie auch hierfür die Quittung von den Wählern bekommen.

Auch der SWR, der vor den Erpressermethoden der selbstherrlichen Landesfürsten einknickt, macht dabei eine schlechte Figur. In Deutschland ist es also offenbar doch möglich, dass sich die Regierung ihr Wunschprogramm beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestellt. Dieser ganze Vorgang verdeutlicht, wie berechtigt die AfD-Forderung nach Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren ist.

Die Menschen in Deutschland dürfen sich diese Bevormundung nicht länger gefallen lassen. Auf der einen Seite werden sie durch den Rundfunkbeitrag ordentlich zur Kasse gebeten, auf der anderen Seite wird dieses Geld zur politischen Indoktrinierung missbraucht. Jedem, der das erkennt, bleibt nichts anderes übrig, als die öffentlich-rechtlichen Staatssender zu boykottieren und AfD zu wählen.“

Flyer Wahlzulassung

Wie erwartet hat es die Alternative für Deutschland Rems Murr geschafft in allen 3 Wahlkreisen Backnang, Waiblingen und Schorndorf für die Landtagswahl zugelassen zu werden. In den 3 Wahlkreisen treten dabei folgende Kandidaten an:
Martin Huschka in Schorndorf, Stephan Schwarz in Waiblingen und Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen in Backnang. Wir hoffen dann am 13. März 2016 auf eure Stimmen.
Zudem bräuchten wir noch Helfer für den Wahlkampf für die Landtagswahlen Baden-Württemberg. Dabei steht dann folgendes auf dem Plan.

Aufstellen der Plakate und helfen am Infostand Informationsmaterial zu verteilen.
Wir würden uns über freiwillige Helfer sehr freuen.

Eure Alternative für Deutschland in Rems Murr

Petry: Merkel steht unter der Kontrolle der SPD

AfD Vorstand Petry
AfD Vorstand Frauke Petry

Berlin, 4. Januar 2016. Zu den Äußerungen von SPD-Vize Oppermann nehmen die Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry und Jörg Meuthen, Stellung:

Für Frauke Petry offenbart die Kritik Oppermanns an der Kanzlerin vor allen Dingen das Versagen der SPD. „Der Druck von links zeigt, wie sehr Merkel und die Union unter Kontrolle der innerlich entkernten SPD stehen. Oppermanns Kritik offenbart jedoch auch das Scheitern der eigenen Partei, die von linken Utopien getrieben, schon lange die Bedürfnisse des kleinen Mannes vergessen hat. Die Bewahrung von Traditionen, die Verantwortung für das Wohlergehen von Bürgern und Nationalstaat in einer freiheitlichen Gesellschaft findet man schon lange nicht mehr hinter den Feigenblättern der Unionsparteien. Oppermanns CDU-Schelte zeigt, dass die AfD 2016 für Deutschland nötiger denn je geworden ist“, erklärt Petry.

 

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AfD Vorstand Prof. Dr. Jörg Meuthen

Jörg Meuthen erkennt eine vollkommene Sozialdemokratisierung der CDU: „Wenn nun schon der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann die CDU meint auf ihre konservativen Wurzeln hinweisen zu müssen, die sie doch bitte sehr nicht völlig preisgeben sollten, dann zeigt das vor allem, wie umfassend die Sozialdemokratisierung der CDU unter Kanzlerin Merkel inzwischen vollendet wurde. Da wird auch kein verbales Lippenbekenntnis oder das eine oder andere pseudo-konservativ-liberale Feigenblattmehr nutzen: Als Partei für gesellschaftspolitisch konservative und wirtschaftlich liberale Positionen ist die Union längst und offenkundig von der AfD abgelöst worden. Einige Wahlen haben das schon angedeutet, die bevorstehenden Landtagswahlen werden das nun sogar noch deutlicher machen“, so Meuthen weiter.