SCHULDENERHÖHUNGEN IN DEN KOMMUNALEN HAUSHALTEN

Im November/Dezember 2014 wurden auf allen kommunalen Ebenen (Region, Kreis, Städte und Gemeinden) die Haushalte für 2015 und die weiterführenden Finanzplanungen der kommenden Jahre beraten und beschlossen. Hierbei wurde sehr offensichtlich, woran die öffentlichen Haushalte leiden: Die Mentalität öffentlicher Haushaltsführung ist von der Leistungserbringung geprägt und nicht von der Finanzierbarkeit der Haushalte.

SCHULDENERHÖHUNGEN IN DEN KOMMUNALEN HAUSHALTEN weiterlesen

OFFENER BRIEF BILDUNGSCAMPUS FELLBACH

In Sachen Bildungscampus – aber auch bei anderen Projekten – sind die Möglichkeiten der Finanzierung aus den der Stadt Fellbach zur Verfügung stehenden Einnahmen oder Darlehen ohne relevante Steuererhöhungen zwischenzeitlich weitgehend erschöpft.

Ein Anfang der Steuererhöhungen wurde bereits mit der Anhebung der Hebesätze für den Haushalt 2015 gemacht und ist für 2016 auch schon wieder fest ins Auge gefasst. Herr Erster Bürgermeister Geyer hat nun öffentlich gesagt, dass die Kosten für den geplanten Fellbacher Bildungscampus nur über Steuern seriös finanziert werden können – und hierbei geht es nicht mehr um die im Vergleich hierzu sehr übersichtliche Erhöhung für den Haushalt 2015 oder 2016.

Die Gewerbetreibenden und Grundbesitzer der Stadt Fellbach werden diese Rechnung bezahlen müssen.

Lesen Sie unseren offenen Brief an die Stadtverwaltung und die Gemeinderäte

REDAKTIONSGESPRÄCH BEI DER WAIBLINGER KREISZEITUNG

Unsere Kreisräte Gisela Medeck und Christian Throm sowie die Kreisvorstands-Mitglieder Jürgen Braun und Andreas Zimmer waren Ende Januar zum Redaktionsgespräch bei der Waiblinger Kreiszeitung bzw. dem Zeitungsverlag Waiblingen (ZVW). Am 28. Januar erschien dann in den Zeitungen des ZVW der nachfolgende Artikel:

die-normalos-von-der-rems-murr-afdtable50 Für PDF-Download, bitte Artikel links anklicken.

Wie im Artikel ausgeführt, wurden wir im ersten Teil unseres Gesprächs mit einer Anzahl von Fällen aus dem ganzen Bundesgebiet konfrontiert, in denen wenige AfD-Mitglieder mit unakzeptablen Äußerungen unsere Partei insgesamt in Misskredit gebracht haben (um das einmal vorsichtig auszudrücken). Im Hinblick darauf muss man den Titel “Die Normalos von der Rems-Murr-AfD” wohl als Kompliment auffassen 🙂

Leider hat dieser Teil schon recht viel Zeit in Anspruch genommen, was dann zu Lasten der Breite anderer Themen ging.

So gab es dann – in Anbetracht der aktuellen Griechenland-Ereignisse durchaus nachvollziehbar – nur noch ein wesentliches Schwerpunktthema: Die Eurokrise. Daraus allerdings zu schließen, dass dies der einzige “grundstürzende Unterschied” zwischen der AfD und den anderen Parteien wäre, ist tatsächlich ein grober Trugschluss. Wir freuen uns schon darauf, in weiteren Redaktionsgesprächen das ganze breite Spektrum unserer politischen Positionen einzubringen, um auch hier – wie in anderen Punkten bereits gelungen – die politischen dringend notwendigen Alternativen der neuen “sturznormalen bürgerlichen Partei” (gemeint ist die AfD 🙂 zu verdeutlichen.

Sie finden den Artikel hier auch online auf der Website des ZVW.