Die Entscheidung zum Neubau der Stadtbücherei liegt nun zwei Wochen zurück. Zeit, die ich genutzt habe, um nicht nur die – meiner Ansicht nach weiterhin falsche – Entscheidung zu verdauen, sondern auch das Erlebte um die sehr intensive Debatte.
(Schorndorf, 17.02.2022) Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf bekennt sich zu Demokratie, Freiheit und Grundgesetz sowie zu den friedlichen Spaziergängern, die jeden Montag in Schorndorf unterwegs sind. Diese seien weder Rechtsextremisten oder von diesen unterwandert, womit vielfach insbesondere die SPD versuche den friedlichen Protest zu diskreditieren, noch vergleichbar mit Klimaextremisten aus den rot-grünen Rotweinvierteln, wie zuletzt die durch 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft sozialdemokratisierte CDU Schorndorf versuchte zu argumentieren, erklärt der Vorsitzende Lars Haise.
(Schorndorf, 06.02.2022) „Wer in einer Partei ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird […] weiß, was er tut. Und landet völlig zurecht in Sippenhaft.“ – Diesen Kommentar sendete die SPD Schorndorf unter ihrem Facebook-Aufruf zum „Schorndorfer Appell“, in dem viel von „Solidarität“, „Respekt“ und „Demokratie“ die Rede ist, ab. Dabei hätte dem Verfasser klar sein müssen, dass die „Sippenhaft“ ein durch den Nationalsozialismus stark vorbelasteter Begriff ist, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, entsetzt.
(Schorndorf, 04.02.2022) Nachdem Sachbeschädigungen im Innenstadt-Bereich durch Graffitis in Unterführungen immer mehr zunehmen, hat die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf einen Antrag für einen Kreativwettbewerb unter Schorndorfs Schülern gestellt, um besonders stark betroffene Bauwerke neuzugestalten. Hierzu erklärt der Vorsitzende, Lars Haise: „Kreativ gestaltete Unterführungen sind weniger anfällig für Graffitis. Das habe ich so schon in vielen anderen Städten beobachtet, in denen ich beruflich bedingt an gleichartigen Problemschwerpunkten unterwegs bin. In unseren Schülern steckt so viel Potential und Einfallsreichtum, dass sie für eine Neugestaltung von einigen zentralen Bauwerken, die immer wieder von Vandalen heimgesucht werden, der richtige Adressat sind.“
(Korb, 21.01.2022) In der Nacht vom 18. auf den 19. Januar hat die linksextreme „Antifa“ einen Schorndorfer Bürger in der Friedensstraße als Feind markiert, der in deren Kreisen im Verdacht steht, Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) zu sein. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Rems-Murr, Lars Haise: „Wahllos streifen Linksextremisten mittlerweile durch Schorndorf, um Bürger einer Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei zu bezichtigen und greifen damit empfindlich in dessen Privatsphäre ein. Wir erwarten insbesondere von der Schorndorfer SPD, deren Ortsvorsitzende Sabine Reichle im Zusammenhang mit Linksextremisten gerne verharmlosend von ‚jungen, engagierten Jugendlichen mit etwas rauer Sprache‘ spricht, dass sie sich von derart faschistischen Methoden in der politischen Auseinandersetzung klar und deutlich distanziert. Weder Fackelmärsche vor Privatwohnungen von Politikern, wie wir sie andernorts in Deutschland erlebt haben, noch Schmierereien wie in der Friedensstraße, die zur Gewalt gegenüber Andersdenkenden aufrufen, haben einen Platz in unserer freiheitlichen Demokratie.“
Eine Gruppe vermummter mutmaßlicher Linksextremisten hat in Leipzig drei Männer überfallen, die am Volkstrauertag einen Kranz an einem Soldatendenkmal niedergelegt hatten. Die Angreifer gingen mit Schlagwerkzeugen auf ihre Opfer los und traten und schlugen auf sie ein. Zwei der drei Opfer mussten nach der Tat ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Vorfall zeigt einmal mehr: Speziell in Leipzig gibt es ein massives Problem mit einem gewalttätigen Linksextremismus, der von Politik und Medien verharmlost bis verhätschelt wird. Dass die CDU-geführte Landesregierung das Problem nicht endlich entschlossen anpackt spricht Bände über diese Partei. Nur die AfD hat den politischen Willen, Gewalttätern jeder Couleur den Kampf anzusagen.
P.S.: Auch ich habe mit meinem Fraktionskollegen Hans-Jürgen Goßner MdL am Sonntag der Toten der beiden Weltkriege gedacht: https://www.facebook.com/lindenschmid/posts/4259349440861033
Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gedenken-an-volkstrauertag-linksextremisten-pruegeln-maenner-auf-friedhof-krankenhausreif
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Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL nimmt die Aussagen des Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, der am EuGH angesiedelte Gutachter bestätigend zur Kenntnis. „Herr Sánchez-Bordona bekräftigt die Urteile des EuGHs aus den Jahren 2014, 2016, 2018 sowie 2020 und bestätigt damit auch meine Auffassung, nach der die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten gegen das Grundgesetz sowie Europarecht verstößt.“ (1)
Dabei handelt es sich nicht um das Urteil des EuGHs in dieser Sache, dieses ist erst in einigen Monaten zu erwarten, aber die Entscheidungen aus den vergangenen Jahren geben Hoffnung, dass das Gericht auch in dieser Angelegenheit im Sinne der Bürger entscheide.
Daniel Lindenschmid MdL stellt klar: „Grundrechte sind nicht verhandelbar. Auch nicht auf Druck von Regierungen, weder zur angeblichen Abwehr von Straftaten noch zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wie zum Beispiel in Frankreich, wo mit diesem Mittel Insidergeschäfte aufgedeckt werden sollen.“
Der Versuch der noch amtierenden deutschen Regierung, mit ihren Gesetzen der europäischen Rechtsprechung zu folgen, aber trotzdem eine allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu etablieren ist nicht akzeptabel: „Wenn, dann dürfen diese Daten nur ausnahmsweise und in einem engen gesetzlichen Rahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit oder zur konkreten, regional begrenzten Abwehr von schweren Straftaten mit Gefahr für Leib und Leben unserer Bürger aufbewahrt werden.“ so Daniel Lindenschmid abschließend.
Quelle: (1) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vorratsdatenspeicherung-eugh-101.html
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„Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben.“ Diese Wort stammen von Tadzio Müller, einem langjährigen sogenannten Klima-„Aktivisten“. Er sprach in einem Interview mit dem „Spiegel“ (1) über die aus seiner Sicht schleppenden Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Und er sagte: „Ich höre das aus der Bewegung, sogar von eher moderaten Akteuren“. Diese könne sich „zwischen Irrelevanz und Militanz entscheiden“; es sei „legitim, Dinge kaputt zu machen“. Denn, so Müllers Logik: Wenn der Bevölkerung Klimaschutz wirklich wichtig wäre, „hätten die Grünen mehr als 14,8 Prozent bekommen“. „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF. Oder Klimapartisanen. Oder Sabotage for Future. Wie auch immer sie sich dann nennen“.
Schlechte Wahlergebnisse als Rechtfertigung für Terrorismus? Ein starkes Stück, das zeigt, wie notwendig eine Debatte über die zunehmend ver(-)rückten Maßstäbe derer ist, die nicht erkennen können oder wollen, dass Klimaschutz immer auch im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gesamtkontext gedacht werden muss. Ich selbst habe das unlängst bei meiner Rede zum Jugendlandtag an einem konkreten Beispiel verdeutlicht: Wer etwa ausschließlich CO2-neutrale Energiegewinnung will, der kann wegen der nach wie vor ungelösten Speicherproblematik zumindest übergangsweise nicht auf Kernenergie verzichten (2). Wogegen aber sträuben sich Klima-„Aktivisten“ und alle Parteien von Grünen bis CDU mit Händen und Füßen? Genau, gegen die Atomkraft.
Solange das so bleibt, brauchen sich Müller und Konsorten über angeblich oder tatsächlich fehlende Fortschritte nicht beschweren und sie als Rechtfertigung für Gewalt missbrauchen.
Quellen:
(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article235200788/Klimaaktivist-Tadzio-Mueller-Zerstoerte-Autos-Sabotage-das-wird-es-naechsten-Sommer-geben.html
(2) https://www.youtube.com/watch?v=IDNRcnxPVTw
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Stuttgart, 15.12.2021. Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Lindenschmid, für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen.
In seiner Rede bedankte sich Lindenschmid zunächst ironisch für kostenintensive Projekte, welche die grün-schwarze Landesregierung – jedenfalls bislang – nicht zu tätigen gedenke, „zum Beispiel Lastenfahrräder anstelle von PS-starken Fahrzeugen für die Polizei. Oder die Einführung von Gender-Sternchen in der Programmiersprache.“ Kritik übte er an Ausgaben, die bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten entstehen: „Das ist nichts anderes als zum Fenster rausgeworfenes Geld“, so Lindenschmid.
Die AfD-Fraktion fordere stattdessen, „die nötigen Finanzmittel für die Beschaffung von sogenannten Tasern“ freizumachen, also Distanz-Elektroimpulswaffen, mit denen Angreifer außer Gefecht gesetzt werden können. Lindenschmid richtete sich dabei insbesondere an die CDU-Fraktion: „Mir ist bewusst, dass Ihr Koalitionsvertrag mit den Grünen die Einführung von Tasern ausschließt. Aber auch Sie müssen doch sehen: Der Einsatz eines Tasers erspart den Einsatz der Schusswaffe. In unserem Nachbar-Bundesland Rheinland-Pfalz haben nicht umsonst alle Landtagsfraktionen die dortige Einführung des Tasers in den höchsten Tönen gelobt.“
Außerdem beantragte die AfD-Fraktion Zuweisungen an Gemeinden für den Katastrophenschutz im Falle von Blackouts. Dazu erklärte der AfD-Politiker im Landtag: „Blackouts, die mit ziemlicher Sicherheit kommen werden, weil in Deutschland von Grünen bis Schwarzen eine Energiepolitik betrieben wird, die voll und ganz auf volatile Solar- und Windenergie setzt, ohne diese mithilfe grundlastfähiger – und obendrein CO2-neutraler – Kernenergie abzusichern gegen Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht, und die deswegen über kurz oder lang ganz gewaltige Probleme auch abseits der Stromrechnung produzieren wird!“
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Stuttgart, 15.12.2021. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, lehnt den Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ab, jedem 18-Jährigen 20.000 Euro aus Erbschaft- oder Vermögensteuer finanziertes „Grunderbe“ zukommen zu lassen.
„Die Entwicklung von immer mehr Umverteilungsfantasien ist kein Stück zielführend. Wer ein ernsthaftes Interesse daran hat, dass junge Menschen mehr Geld in der Tasche haben, der sollte dafür Sorge tragen, dass erstens die Wissensvermittlung rund um das Thema Finanzen in der Schule endlich einen angemessenen Stellenwert erhält und zweitens den ausufernden Steuerstaat stoppen“, so Lindenschmid. In Zeiten der unter anderem aufgrund der neuen CO2-Steuer explodierenden Energiepreise und damit verbundener Preissteigerungen in der gesamten Wertschöpfungskette darüber nachzudenken, ausgerechnet durch die Erhebung neuer Steuern Ungleichheiten abzumildern, sei grotesk. „Der Schlüssel für bessere Ausgangsvoraussetzungen ist nicht sozialistische Umverteilung, sondern Finanzbildung und mehr Netto vom Brutto“, so der AfD-Jugendpolitiker abschließend.
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