Meuthen in Backnang: Völliger Kontrollverlust der hilflosen Bundesregierung

Prof. Dr. Jörg Meuthen
Prof. Dr. Jörg Meuthen

Großes Interesse beim ersten öffentlichen Vortrag des AfD-Bundeschefs
Am Ende wurde die Zeit knapp für weitere Fragen der Besucher, als Prof. Jörg Meuthen nach seinem Vortrag mehr als eine Stunde über zahlreiche Themen diskutiert hatte. Der Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) sprach im Backnanger Bürgerhaus in dieser Woche zum ersten Mal öffentlich in seinem Wahlkreis. Das Interesse an der Zuwanderungskrise, aber auch an Themen wie Bildungs- und Familienpolitik und an der als einseitig empfundenen Berichterstattung vieler Massenmedien wollte nicht nachlassen.
AfD-Kreissprecher Ralf Özkara begrüßte im vollbesetzten Schweizer-Saal, der vorsorglich eng bestuhlt war, zahlreiche Besucher. Die meisten waren erstmals bei einer AfD-Veranstaltung.
„Die AfD ist die einzige wirkliche Opposition“ lautete die Überschrift für Jörg Meuthens Vortrag. Er bezieht das auf die Berliner Politik wie auf Baden-Württemberg. Die Landes-CDU übe nur halbherzige Kritik an der grün-roten Regierung, sei als Opposition ein Totalausfall. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sei auch zu bemitleiden angesichts einer Kanzlerin, die die Grenzen ohne Not öffne für die unkontrollierte Migration aus aller Welt. Meuthen wörtlich: „Deutschland geht in die Knie angesichts eines mehrfachen Rettungssyndroms“ Angela Merkels. Nach der angeblichen Euro-Rettung komme die „panische Klima-Rettung“ mit einer „planlosen Energiewende“ und nun sehe sich Merkel als globale Flüchtlingsretterin.
Jörg Meuthen, der auch Spitzenkandidat für die im März anstehende Landtagswahl ist, erinnerte Kanzlerin Merkel an ihren Amtseid, in dem sie geschworen hat, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Während die Euro-Krise gar nicht gelöst sei, sondern im Hintergrund immer weiter eskaliere, „strömen jeden Tag tausende Neuankömmlinge in unser Land“. Angela Merkel habe eine regelrechte Völkerwanderung ausgelöst, die unser Land schon jetzt überfordere. Natürlich sei es verständlich, dass Menschen eine wirtschaftlich bessere Zukunft suchen. Aber Deutschland werde jeden Tag mehr überfordert von einer „hilflosen Bundesregierung, die völlig die Kontrolle verloren“ habe. Die Behörden wüssten nicht, wer tatsächlich einreist und wie viele es bereits sind. Unser Rechtsstaat sei in größter Gefahr.
Die AfD habe schon lange vor einer unkontrollierten Migration gewarnt. Die von der Bundesregierung erst jetzt begonnenen Änderungen kämen zu spät und seien halbherzig. Die Grenzen müssten gesichert werden, auch wenn dabei „keine schönen Fernsehbilder entstehen“.
Der AfD-Spitzenkandidat sprach ausführlich über Familien- und Bildungspolitik. Er verwies auf das vielfältige Landtagswahlprogramm seiner Partei, wo das Grundrecht der Eltern bei der Kindererziehung hervorgehoben werde: „Wir wenden uns gegen die Verstaatlichung der Kindheit und Jugend.“ Ganztagsschulen als Angebot seien in Ordnung, aber nicht als Pflicht. Meuthen ergänzte: „Wir sind auch als einzige relevante Partei entschieden gegen die unsinnige Ideologie des Gender-Mainstreaming.“
In der Diskussion fragten einige Besucher nach den unsachlichen Angriffen und der zunehmenden Gewalt gegen Vertreter der AfD. Jörg Meuthen stellte dazu eine „Angstbissigkeit“ der etablierten Parteien fest: „Weil unsere Gegner keine Argumente haben, werden Wirte unter Druck gesetzt und Mitglieder verleumdet und bedroht.“ Als ein typisches Beispiel erwähnte er öffentliche Drohungen eines SPD-Politikers gegen einen Karlsruher Gastwirt. Meuthen forderte die anderen demokratischen Parteien auf, sich endlich konsequent gegen jegliche politische Gewalt auszusprechen. Er dankte für den erhöhten polizeilichen Einsatz in Backnang, nachdem Linksradikale in Mannheim und Wendlingen gewalttätig geworden waren.
Als immer wieder die Schönfärberei der gegenwärtigen Situation durch die öffentlich-rechtlichen Medien und die Politik beklagt wurde, kommentierte der Volkswirtschaftsprofessor dies mit dem Satz: „Es ging uns noch nie so gut schnatterten die Gänse kurz vor Weihnachten.“

AfD-Vordenker Marc Jongen informiert über die Flüchtlingskrise

Zu einer Informationsveranstaltung über die Flüchtlingskrise lädt die Alternative für Deutschland (AfD) in die Gaststätte Söhrenberg in Waiblingen-Neustadt ein. Der stellvertretende AfD-Landessprecher Dr. Marc Jongen erläutert Fakten, Ursachen und Auswege dieser Krise, die Deutschland und Europa in eine prekäre Lage bringt. Die Veranstaltung beginnt am Samstag, 21. November 2015 um 19 Uhr.

Daneben wird sich Stephan Schwarz,  der AfD-Kandidat für den Wahlkreis Waiblingen, den Besuchern vorstellen. Regionalrat Schwarz aus Schwaikheim ist seit 2013 Vorstandsmitglied der AfD-Rems-Murr.

 

Marc Jongen ist bereits seit 2013 Mitglied des AfD-Landesvorstands Baden-Württemberg. Als Programmkoordinator war er wesentlich am Landtagswahlprogramm beteiligt. Jongen gilt seit Jahren als einer der führenden AfD-Vordenker.

 

Die Bundesregierung hat unter Missachtung des Grundgesetzes eine chaotische Krisensituation für Deutschland und Europa herbeigeführt. Die AfD sieht in der unkontrollierten und nicht am Gemeinwohl orientierten Massenzuwanderung eine schwere Gefährdung der inneren Sicherheit Deutschlands. Sie fordert eine Politik, die die Interessen des eigenen Landes und der einheimischen Bevölkerung wieder ins Zentrum rückt, anstatt sich nur an jenen der Asylbewerber zu orientieren. Humanitäre Hilfe sollte vor allem in den Herkunftsregionen erbracht werden.  „Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das im Innern so friedlich und sozial bleibt, wie wir es heute kennen“, ist im Wahlprogramm der AfD zu lesen

„Anflug von Vernunft und Realismus“: AfD fordert Tübinger Grünen-OB Palmer zum Parteiwechsel auf

MeuthenStuttgart, 22. Oktober 2015. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat den Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), zum Übertritt in die AfD eingeladen. Hintergrund sind dessen ablehnende Äußerungen gegenüber der Politik der offenen Tür, wie sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrieben und einem Großteil seiner eigenen Partei begrüßt wird.

Palmer hatte auf seiner Facebook-Seite in Anlehnung an Merkels „Wir schaffen das“ gepostet: „Wir schaffen das nicht“. Gegenüber „Spiegel Online“ erklärte er: „Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingskrise. Man muss die wirklichen Probleme benennen dürfen“. Angesichts des Asyl-Chaos würden die Bedingungen in den Aufnahmestellen immer schlechter, so Palmer. Entweder es bleibe bei der unbegrenzten Aufnahme mit der Folge, dass die Asylbewerber nur noch in Lagern beherbergt werden könnten, oder man entscheide sich gegen ein solches Szenario. „Dann muss man über eine praktische Obergrenze reden und dafür sorgen, dass diese eingehalten wird. So wie es fast alle anderen europäischen Länder auch tun“.

Palmers Einschätzung, dass viele „nicht mehr aus Angst um ihr Leben, sondern auf der Suche nach einem neuen Leben“ nach Deutschland kämen, teilt auch der Sprecher (Vorsitzende) der AfD in Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jörg Meuthen. Er erklärt: „Herr Palmers Ausführungen zeigen: Es gibt selbst bei den Grünen, wenn auch nur sehr vereinzelt, Anflüge von elementarer Vernunft, von Pragmatismus und Realismus. Gerade deswegen wird Herr Palmer von der dominanten Masse der Ideologen und weltfremden Gutmenschen in seiner Partei permanent angefeindet und findet in der Parteiführung keinerlei Gehör.“ Meuthen lädt Palmer deswegen dazu ein, sein grünes Parteibuch gegen ein blaues zu tauschen und der AfD beizutreten: „Wir bieten Herrn Palmer gerne politisches Asyl.“

Lars Patrick Berg

Alternative für Deutschland

Pressesprecher

Landesverband Baden-Württemberg

www.alternativefuer-bw.de

Quelle : http://afd-bw.de/2015/10/anflug-von-vernunft-und-realismus-afd-fordert-tuebinger-gruenen-ob-palmer-zum-parteiwechsel-auf/

AfD kritisiert Spätfolgen der Polizeireform

Berg25. September 2015 – Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg kritisiert die grün-rote Landesregierung für die Spätfolgen der aus ihrer Sicht verfehlten Polizeireform.

„Zum sechsten Jahr in Folge hat sich im Land 2014 die Zahl der Wohnungseinbrüche erhöht“, so Lars-Patrick Berg, Pressesprecher der AfD im Land und Landtagskandidat Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Das zeige überdeutlich, dass sich die Zentralisierung infolge der von Grünen und SPD vorangetriebenen Polizeireform in nicht unerheblichem Maße negativ auf die Einbruchszahlen auswirke, da sich Kriminelle durch den somit erzwungenen Rückzug der Polizei aus der Fläche ermutigt sähen, ist Berg überzeugt. „Insbesondere der Schwarzwald-Baar-Kreis kann hiervon ein Lied singen: Seit 2005 hat sich die Zahl der Einbrüche nahezu verdoppelt, von 91 Fällen auf 168 im vergangenen Jahr.“

In diesem Zusammenhang erklärt sich Berg außerdem solidarisch mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die kürzlich kritisiert hatte, das Tuttlinger Polizeipräsidium gehe „kreativ mit der Wahrheit“ um, wenn es sich mit der Personalsituation zufrieden zeige. Viele Stellen existierten zwar, allerdings nur auf dem Papier. Die Äußerung des DPolG-Personalrats Jürgen Vogler, „dass Stellen auf dem Papier keine Straftaten verhindern, dass sie keine Verkehrsunfälle bearbeiten, dass sie keine Streife gehen und dass sie auch nicht zum Schutz der Bevölkerung beitragen“, könne er nur unterstreichen, so der AfD-Politiker abschließend.

 

Pressekontakt:

Lars Patrick Berg
Pressesprecher

Alternative für Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg

Konrad Adam: Der Markt kennt keine Moral

AdamBerlin, 20. Juni 2015. Die Kritik des Papstes an den Exzessen der restlos freien Marktwirtschaft war hart, aber überfällig. “Indem Franziskus die Menschen daran erinnert hat, dass es so etwas wie grenzenloses Wachstum nicht gibt, hat er seinem anspruchsvoll gewählten Namen Ehre gemacht” sagte AfD-Sprecher Konrad Adam. Die Katholische Kirche sei dabei, das Naturrecht in seiner ganzen Bedeutung zu entdecken und auszuloten. Sie rede nicht nur von den Rechten des Menschen gegen die Natur, sondern von den Ansprüchen, die die Natur an den Menschen richten dürfe. Adam nannte das eine notwendige Ergänzung, die zu beachten im Interesse des Menschen selbst liege.

Den Versuch, gegen die christlich gebotene Moral der Rücksicht, der Schonung und der Nächstenliebe so etwas wie eine Moral des Marktes zu konstruieren, nannte Adam lächerlich. “Der Marktwirtschaft kann man moralische Konsequenzen zuschreiben, vielfach sogar zu Recht, begründen kann sie diese Konsequenzen aber gerade nicht”. Das habe schon Adam Smith gewußt, auf dessen Bild von der Unsichtbaren Hand des Marktes, die allen Menschen etwas Gutes tue, sich die Anhänger der Freien Marktwirtschaft so gern beriefen. “Um von Moral zu reden, bedarf es eines eigenen Massstabes,” sagte Adam, “den uns der Vergleich von Soll und Haben, Nachfrage und Angebot aber schuldig bleibt”.

Quelle: http://www.alternativefuer.de/adam-der-markt-kennt-keine-moral/

SCHULDENERHÖHUNGEN IN DEN KOMMUNALEN HAUSHALTEN

Im November/Dezember 2014 wurden auf allen kommunalen Ebenen (Region, Kreis, Städte und Gemeinden) die Haushalte für 2015 und die weiterführenden Finanzplanungen der kommenden Jahre beraten und beschlossen. Hierbei wurde sehr offensichtlich, woran die öffentlichen Haushalte leiden: Die Mentalität öffentlicher Haushaltsführung ist von der Leistungserbringung geprägt und nicht von der Finanzierbarkeit der Haushalte.

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OFFENER BRIEF BILDUNGSCAMPUS FELLBACH

In Sachen Bildungscampus – aber auch bei anderen Projekten – sind die Möglichkeiten der Finanzierung aus den der Stadt Fellbach zur Verfügung stehenden Einnahmen oder Darlehen ohne relevante Steuererhöhungen zwischenzeitlich weitgehend erschöpft.

Ein Anfang der Steuererhöhungen wurde bereits mit der Anhebung der Hebesätze für den Haushalt 2015 gemacht und ist für 2016 auch schon wieder fest ins Auge gefasst. Herr Erster Bürgermeister Geyer hat nun öffentlich gesagt, dass die Kosten für den geplanten Fellbacher Bildungscampus nur über Steuern seriös finanziert werden können – und hierbei geht es nicht mehr um die im Vergleich hierzu sehr übersichtliche Erhöhung für den Haushalt 2015 oder 2016.

Die Gewerbetreibenden und Grundbesitzer der Stadt Fellbach werden diese Rechnung bezahlen müssen.

Lesen Sie unseren offenen Brief an die Stadtverwaltung und die Gemeinderäte

REDAKTIONSGESPRÄCH BEI DER WAIBLINGER KREISZEITUNG

Unsere Kreisräte Gisela Medeck und Christian Throm sowie die Kreisvorstands-Mitglieder Jürgen Braun und Andreas Zimmer waren Ende Januar zum Redaktionsgespräch bei der Waiblinger Kreiszeitung bzw. dem Zeitungsverlag Waiblingen (ZVW). Am 28. Januar erschien dann in den Zeitungen des ZVW der nachfolgende Artikel:

die-normalos-von-der-rems-murr-afdtable50 Für PDF-Download, bitte Artikel links anklicken.

Wie im Artikel ausgeführt, wurden wir im ersten Teil unseres Gesprächs mit einer Anzahl von Fällen aus dem ganzen Bundesgebiet konfrontiert, in denen wenige AfD-Mitglieder mit unakzeptablen Äußerungen unsere Partei insgesamt in Misskredit gebracht haben (um das einmal vorsichtig auszudrücken). Im Hinblick darauf muss man den Titel “Die Normalos von der Rems-Murr-AfD” wohl als Kompliment auffassen 🙂

Leider hat dieser Teil schon recht viel Zeit in Anspruch genommen, was dann zu Lasten der Breite anderer Themen ging.

So gab es dann – in Anbetracht der aktuellen Griechenland-Ereignisse durchaus nachvollziehbar – nur noch ein wesentliches Schwerpunktthema: Die Eurokrise. Daraus allerdings zu schließen, dass dies der einzige “grundstürzende Unterschied” zwischen der AfD und den anderen Parteien wäre, ist tatsächlich ein grober Trugschluss. Wir freuen uns schon darauf, in weiteren Redaktionsgesprächen das ganze breite Spektrum unserer politischen Positionen einzubringen, um auch hier – wie in anderen Punkten bereits gelungen – die politischen dringend notwendigen Alternativen der neuen “sturznormalen bürgerlichen Partei” (gemeint ist die AfD 🙂 zu verdeutlichen.

Sie finden den Artikel hier auch online auf der Website des ZVW.