Programm der AfD zur Gemeinderatswahl Schorndorf 2019

Wir suchen der Stadt Bestes

Präambel

Schorndorf und seine Teilorte Buhlbronn, Haubersbronn, Miedelsbach, Ober- und Unterberken, Schlichten, Schornbach und Weiler sind für seine Bürger eine lebenswerte Heimat und sollen es auch bleiben.

Die Aufgabe der Politik auf Gemeindeebene muss vor allem darin bestehen, nahe bei den Bürgern zu sein, deren Interessen und Sorgen aufzunehmen, zu bündeln und in nachhaltige Politik umzusetzen. Wir sehen uns deshalb nicht nur allein unseren Mitgliedern und Sympathisanten verpflichtet, sondern allen Bürgern, die eine Heimatverbundenheit im Herzen tragen und konstruktiv und demokratisch mit uns zusammen an der Zukunft Schorndorfs sowie seiner Teilorte arbeiten wollen.

In diesem Geist stellen sich Frauen und Männer der Alternative für Deutschland (AfD) aus Schorndorf für die Gemeinderatswahl 2019 zur Wahl und verpflichten sich auf das nachfolgende Programm.

Sicherheit

Schorndorf war insgesamt gesehen zwar eine sichere Stadt; es ist dennoch nicht von der Hand zu weisen, dass sich gerade bei der Kriminalität im öffentlichen Raum schon vor Jahren ein dringender Handlungsbedarf abgezeichnet hat. Dies ist besonders im Bereich Altstadt, Bahnhof sowie ZOB gut sichtbar. Nicht nur Sachbeschädigungen, insbesondere an öffentlichen Einrichtungen, haben deutlich zugenommen und verzerren zunehmend das Stadtbild, sondern auch Gewalt im öffentlichen Raum und Rauschgiftdelikte. Die AfD will deshalb beantragen, zusammen mit der Polizei und weiteren Akteuren ein vernünftiges und tragfähiges Sicherheitskonzept auszuarbeiten, damit sich die Bürger in Schorndorf auch und insbesondere in den Nachtstunden wieder sicher und wohl fühlen.

Wir wollen dazu beitragen, dass Schorndorf wieder zu einer insgesamt sicheren Stadt wird.

Gemeindefinanzen

Der Schuldenstand der Stadt Schorndorf ist in den letzten Jahren stetig angestiegen. Dies liegt nicht nur an Sondereffekten wie zum Beispiel der Remstal-Gartenschau.

Die AfD steht für eine sparsame und verantwortungsvolle Finanzpolitik und sieht sich deshalb als Schutzschild des Steuerzahlers. Wir wollen, dass mit dem Geld der Schorndorfer verantwortungsbewusst umgegangen wird. In wirtschaftlich guten Zeiten, in denen wir uns derzeitig noch befinden, müssen deshalb finanzielle Polster angelegt und Schulden abgebaut werden, damit in schlechten Zeiten die Schuldenfalle nicht zuschnappt. Jeder Posten des Haushalts ist daher auf Einsparpotentiale zu prüfen. Grundsätzlich sollten vor Gebühren- und Steuererhöhungen zunächst Einsparungen im System stattfinden.

Gesellschaft

Die AfD steht für eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik. Wir setzen uns deshalb für eine Familienpolitik ein, die die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und sozialem Leben in den Vordergrund stellt.

Die Genderideologie, wie wir sie heute in unserer Gesellschaft vorfinden, hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Ziel gemein, Gleichberechtigung unter den Geschlechtern herzustellen. Mittlerweile wird diese Ideologie vornehmlich von feministischen und linken Gruppierungen verwendet, um gegen alle traditionellen Werte anzukämpfen.

Gegenderte Behördendokumente werden zunehmend unlesbar. Die AfD dagegen beharrt auf die weltanschauliche Neutralität der Stadt Schorndorf und lehnt gegenderte Dokumente ab. Die Verwaltung hat aus unserer Sicht für alle da zu sein. Das geht am besten, indem Dokumente gar nicht erst sprachlich missbraucht und neue Barrieren durch eine mögliche Unleserlichkeit geschaffen werden.

Die Auflösung und Verwässerung unserer traditionellen und konservativ-christlichen Werte lehnen wir entschieden ab.

Mehr Bürgerbeteiligung wagen

Die AfD setzt sich über alle politischen Ebenen hinweg für mehr direkte Demokratie ein. Auch in Schorndorf und seinen Teilorten wollen wir langfristig erreichen, dass die Bürger beispielsweise bei anstehenden (Groß-)Projekten bereits vor Grundsatzentscheidungen und mittels verbindlicher Bürgerbefragungen bestmöglich eingebunden werden.

Ehrenamt

Die AfD bekennt sich zum Ehrenamt in Schorndorf. Durch bedarfsgerechte Zuschüsse wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen insbesondere bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Katastrophen- und Bevölkerungsschutz und den Rettungsdiensten entsprechend honoriert wird und sichergestellt ist, dass diesen auch in Zukunft eine moderne Ausrüstung zur Verfügung steht.

Wohnen

Die AfD begrüßt bei der angespannten Mietpreislage grundsätzlich, wenn die Stadt den Bau von bezahlbaren Wohnraum fördert. Bei der Vergabe von Sozialwohnungen muss aus unserer Sicht allerdings streng darauf geachtet werden, dass sozial schwache Gruppen wie Rentner, Geringverdiener, Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge nicht gegeneinander ausgespielt werden. Asylbewerbern ist aus unserer Sicht ohnehin erst eine Wohnung zuzuweisen, sobald das Asylverfahren abgeschlossen ist und diese als anerkannte Flüchtlinge gelten.

Obdachlosen sind ganzjährig ausreichende Notunterkünfte anzubieten, in denen sie menschenwürdig Schutz finden.

Für junge Familien mit Kindern wollen wir preiswerten Wohnraum schaffen und günstiges Bauland ausweisen.

Die tieferen Ursachen für die Teuerung bei den Wohnimmobilien liegen zudem in politischen Entscheidungen auf höheren Ebenen, auf die Schorndorf als Stadt keinen Einfluss hat und somit das Problem auch nicht lösen kann: Der Ermöglichung einer beispiellos hohen Zuwanderung in den letzten Jahren sowie der katastrophalen Geldpolitik der EZB.

Bildung

Bildung und Qualifikation sind die einzigen Ressourcen in einem Land, in dem es wenige bis gar keine natürlichen Rohstoffe gibt. Wir stehen deshalb zum Standort der Volkshochschule in Schorndorf.

Wir setzen uns außerdem für die zügige Sanierung maroder Schulen in Schorndorf und seinen Teilorten unter Einbeziehung von Lehrkräften, Schülern und Eltern ein, um attraktive Lernorte auch für die nachfolgenden Generationen zu schaffen.

Verkehr

Die Sperrung der Linksabbiegerspur an der Brücke Benzstraße in die Nikolaus-Otto-Straße ist ein unhaltbarer Zustand. Verkehrsteilnehmer sind gezwungen, am nächstgelegenen Kreisverkehr nach der Brücke umzudrehen und können erst dann in die Nikolaus-Otto-Straße abbiegen. Gerade im Berufsverkehr belastet das den ohnehin schon stark frequentierten Kreisverkehr zusätzlich. Die AfD setzt sich für schnelle und einfache Lösungen ein. Dies könnte beispielsweise die Wiederinbetriebnahme der bereits vorhandenen Ampelanlage sein. Damit sollten sich auch die Verkehrsunfälle an diesem neuralgischen Punkt drastisch reduzieren lassen.

Um die Verkehrsbelastung durch den Individualverkehr zu reduzieren, befürworten wir zur Steigerung der Attraktivität des Busverkehrs Investitionen in den ZOB und in Haltestellen zur Errichtung von Überdachungen und Sitzgelegenheiten.

Die AfD setzt sich für die Wiederherstellung eines bewohnerfreundlichen Zustands sowie für eine ideologiefreie und vernunftgeleitete Verkehrspolitik ein.

Umwelt

Die AfD unterstützt Umweltinvestitionen dort, wo diese wirtschaftlich darstellbar sind. Ideologisch überfrachtete Maßnahmen, zumeist mit Schlagworten wie Klimawandel, Luftverschmutzung etc. begründet, werden von uns abgelehnt, wenn kein ökonomischer und ökologischer Nutzen ersichtlich ist. Wir lehnen deshalb auch die Diskriminierung von Autos und Krafträdern mit Verbrennungsmotoren zugunsten der Nutzer von E-Autos im öffentlichen Parkraum ab.

Medizinische Versorgung

Schorndorf muss darauf achten, dass insbesondere seine Teilorte nicht von der medizinischen Grundversorgung abgehängt werden. Lange Wege für einfache Untersuchungen oder Rezeptausstellungen, die durch einen Hausarzt erledigt werden können, sind gerade für Senioren unzumutbar. Diese Zustände gilt es zu vermeiden und durch entsprechende Maßnahmen gegenzusteuern. Dazu zählt auch die Unterstützung von Ärzten bei der Übergabe ihrer Arztpraxen an nachfolgende Ärztegenerationen.

Die AfD steht zum Klinikstandort Schorndorf und setzt sich für Erhalt, Ausbau und Modernisierung ein.

Tourismus

Schorndorf ist eine schöne und beschauliche Stadt und bietet neben einer intakten Altstadt auch schöne Wege, die es abseits asphaltierter Straßen zu erkunden gibt. Die Remstal-Gartenschau bietet Schorndorf die einzigartige Möglichkeit, dieses Angebot auch einer breiteren Öffentlichkeit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen. Die AfD befürwortet deshalb die Teilnahme der Stadt ausdrücklich. Wir wünschen uns allerdings auch über die Remstal-Gartenschau hinaus eine gute Tourismusförderung. Neu entstehende Erholungs- und Grünflächen dürfen nach der Gartenschau nicht dem Verfall überlassen und müssen weiter gepflegt werden.

Wir streben eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt an, z.B. Ma’aleh Adumim. Damit wollen wir ein klares Zeichen gegen politisch und religiös motivierten Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit aussenden.

Wir freuen uns über viele Besucher unserer schönen Fachwerkstadt Schorndorf und in den vielen Weinbergen im Remstal.

Baustellenmanagement

Bei künftigen Infrastruktur- und Bauprojekten ist besonders darauf zu achten, nicht mehrere wichtige Verkehrsadern Schorndorfs gleichzeitig zu sperren oder deren Befahrbarkeit stark einzuschränken. Die AfD setzt sich daher bei künftigen Projekten für eine bessere Planung ein, die nicht die halbe Stadt – wie bei der Errichtung von Radwegen an den Remsbrücken Stuttgarter Straße/Gottlob-Bauknecht-Straße – in einem dauerhaft anhaltenden Verkehrschaos erstickt. Das ist nicht nur im Interesse der Verkehrsteilnehmer, sondern auch der Anwohner und der ortsansässigen Wirtschaft.

Digitalisierung

Die AfD ist bereits sehr zufrieden mit dem Stand der Digitalisierung im Rathaus. Viele Vorgänge werden mittlerweile durch die Verwendung moderner Datenverarbeitung und des Internets unterstützt und erleichtern damit Mitarbeitern der Verwaltung die Arbeit wie auch den Bürgern die Behördengänge. Schorndorf darf bei den Anstrengungen der Digitalisierung im Rathaus nicht nachlassen. Wir wollen die Stadt zu einem digitalen Vorbild im Landkreis weiterentwickeln.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Breitbandausbau in Schorndorf vorankommt. Die AfD unterstützt deshalb ausdrücklich die Bestrebungen der Stadtwerke betreffend den Ausbau unseres Glasfasernetzes, wo andere Marktteilnehmer wie die Deutsche Telekom versagen. Für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und Wohnort wie Schorndorf ist ein gut ausgebautes und in Schuss gehaltenes Breitbandnetz unerlässlich.

Beim Thema Digitalisierung spielt allerdings auch die Mobilfunkversorgung eine immer größere Rolle. Wir fordern deshalb, städtische Gebäude – sofern dies sinnvoll erscheint – für zusätzliche Mobilfunkantennen freizugeben und so einen Beitrag für eine bessere Netzabdeckung zu leisten.

Freizeit, Kultur und Sport

Sportliche und kulturelle Angebote, abwechslungsreiche Freizeitaktivitäten und eine aktive Vereinslandschaft sind Kennzeichen für die Attraktivität einer Stadt. Schorndorf kann schon jetzt mächtig stolz auf dieses vielfältige Angebot sein. Die AfD setzt sich dafür ein, dass auch in Zukunft unseren Vereinen eine finanzielle Unterstützung zukommt und diese unsere städtischen Einrichtungen möglichst unbürokratisch nutzen können. Vereinen und Einrichtungen, die politisch-extremen oder ideologischen Rändern nicht entschlossen entgegentreten oder ihre politische Neutralität untergraben, wollen wir die Unterstützung streichen.

Die AfD teilt den Wunsch vieler SchoWo-Besucher, zumindest am SchoWo-Wochenende (Samstag auf Sonntag) die Öffnungszeiten des Stadtfestes deutlich auszudehnen. Damit unterstützen wir auch die Arbeit unserer Schorndorfer Vereine, die von den Mehreinnahmen direkt für ihre gemeinnützige Arbeit profitieren. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass bei längeren Öffnungszeiten für die ausstellenden Vereine keine höheren Kosten für Standflächen entstehen.