Programm der AfD-Fraktion im Gemeinderat Backnang

Präambel

Backnang ist für seine Bürger lebenswerte Heimat und soll es bleiben.

Die Aufgabe der Politik auf Gemeindeebene muss vor allem darin bestehen, nahe bei den Bürgern zu sein, deren Interessen aufzunehmen, zu bündeln und in nachhaltige Politik umzusetzen.

In diesem Geist stellen sich Frauen und Männer der Alternative für Deutschland (AfD) aus Backnang für die Gemeinderatswahl 2019 zur Wahl und verpflichten sich auf das nachfolgende Programm.

Verschuldung

Die Schulden der Gemeinde betragen zum aktuellen Zeitpunkt ca. 4,6 Millionen Euro. Stadt und Gemeinderat planen in den nächsten Jahren Investitionen in diverse Projekte, die die Schulden der Stadt auf ca. 17,5 Millionen Euro anschwellen lassen werden. Dies entspricht einer Steigerung der Verschuldung um ca. 400 Prozent!

Die Konsequenzen hieraus kann man nur erahnen. Sicher ist, dass bereits eifrig darüber diskutiert wird, die Steuerlast der Bürger und Betriebe in der Gemeinde zu erhöhen, um die Verschuldung zu minimieren.

Wir lehnen es strikt ab, die Steuerlast der Backnanger Bürger zu erhöhen, um teilweise unwichtige oder nicht akute Investitionen zu tätigen. Stadt und Gemeinde müssen lernen, besser mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten. Eine Prioritätenliste unter Mitwirkung der Backnanger Bürgerinnen und Bürger wäre eine geeignete Richtschnur, an der Projekte nach Dringlichkeit durchgeführt werden könnten, ohne die Verschuldung in die Höhe zu treiben. Mehr Einbindung der Bürger in wichtige Entscheidungen, dafür stehen wir ein.

Kindergärten

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass der Mangel an Kita-Plätzen stetig zunimmt. Dies führt dazu, dass Eltern, die gerne arbeiten gehen würden oder gar aus finanziellen Gründen arbeiten müssten, keine Möglichkeit haben, einen Job anzunehmen. Diese Situation wird noch verschärft, indem Kita-Plätze durch Kinder belegt werden, deren Eltern nicht arbeiten gehen. Dies ist besonders bei den U3-Plätzen zu beobachten.

Zwar erweitert die Stadt seit kurzer Zeit vermehrt das Angebot an Kita-Plätzen, dies reicht jedoch bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Wir setzen uns für einen stetigen Ausbau der verfügbaren Kitaplätze ein, um den wachsenden Bedarf schrittweise zu decken. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass die Kosten für die Unterbringung der Kinder deutlich reduziert werden und bei Geringverdienern sogar entfallen. Für Eltern, die berufstätig sind oder eine Stelle in Aussicht haben, werden wir uns für eine Bevorzugung auf Wartelisten einsetzen.

Obere Walke

Das Gebiet zwischen „Edeka“ und „PicksRaus“ an der Gartenstraße liegt nun seit mehreren Jahren brach. Versuche, dieses Areal zu bebauen, schlugen fehl. Vor allem in Hinblick auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum werden wir uns dafür einsetzen, dass die Planungen für die Wohnbebauung des Areals vorangetrieben werden und priorisieren hierbei den Bau städtischer Wohnanlagen mit einem höchstmöglichen Anteil an bezahlbarem Wohnraum.

Öffentlicher Personennahverkehr

In den letzten Jahren hat sich der ÖPNV in und um Backnang deutlich verändert. So werden seit geraumer Zeit vermehrt Busse auf Linien eingesetzt, die bisher durch Ruftaxis bedient wurden. Zunächst waren hiervon das Weissacher Tal sowie Althütte betroffen, einhergehend mit einem Anstieg der Kosten um das Vierfache!

Nun hat die Stadt Backnang entschieden, ab 2019 diesen Weg auch für die Linien im Stadtgebiet einzuschlagen. Auch hier explodieren die Kosten für den ÖPNV. Wir setzen uns dafür ein, die Linien im Stadtgebiet wieder vermehrt durch Ruftaxis abzudecken, um so die Kosten zu reduzieren und den Fahrgästen zu ermöglichen, schneller, bequemer und mit weniger Belastung für die Umwelt an ihr Ziel zu kommen.

Bürgerbeteiligung

Wir setzen uns dafür ein, bei Entscheidungen, die Backnanger Bürger grundlegend betreffen, diese auch in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. Die AfD steht in Bund und Land für direkte Demokratie und wird diese auch auf kommunaler Ebene vorantreiben.

Murrbäder

Die Murrbäder gehören zwar der Stadt Backnang, werden aber von einem privaten Betreiber verwaltet. Hieraus resultiert der Umstand, dass die Stadt zwar für Kosten aufkommt, jedoch keinen Nutzen daraus zieht. Darüber hinaus werden die Angestellten schlecht bezahlt, was einen dauerhaften Personalmangel nach sich zieht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Murrbäder wieder durch die Stadt Backnang betrieben werden, um negativen Entwicklungen entgegenzuwirken.

Parkplätze

Der Parkplatzmangel ist in Backnang ein allgegenwärtiges Problem. Zudem sind die Kosten für das Parken in Backnang im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis sehr hoch. Wir setzen uns dafür ein, dass das Parken für die Dauer von einer Stunde künftig kostenfrei wird und wirken darauf hin, weitere Parkmöglichkeiten zu erschließen.

Ortspolizei

Bisher sind die Beamten der Ortspolizei fast ausschließlich unter der Woche tätig, um Parksünden und Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden. Wir setzen uns für eine personelle Stärkung der Ortspolizei ein, damit diese in ihrem originären Tätigkeitsfeld voll aufgehen kann, wie zum Beispiel auch Ahndung von Müllsünden und anderen Umweltverschmutzungen. Wir sind der Meinung, dass die Ortspolizei auch an Wochenenden eingesetzt werden sollte, um durch Präsenz für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl zu sorgen.

Umweltverschmutzung

Umweltverschmutzung gibt es auch im Kleinen. Achtlos auf Gehwegen und Straßen weggeworfene Zigarettenstummel, Getränkedosen, Taschentücher und vieles mehr sind schändlich für das Stadtbild. Wir setzen uns nicht nur für die flächendeckende Anbringung von Abfallbehältern ein, sondern ebenso für verstärkte Kontrollen durch die Ortspolizei, die wir auch aus diesem Grunde personell verstärken wollen. Gleichzeitig werden wir anregen, den in der Polizeiverordnung vorgesehenen groben Strafrahmen in einer Bußgeldverordnung zu konkretisieren, wie dies in anderen Städten bereits umgesetzt wurde.

Drohendes Fahrverbot für (Diesel-)Fahrzeuge

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürger der Stadt Backnang aufgrund nicht wissenschaftlich begründeter Grenzwerte, nicht repräsentativer Messstellen sowie der gleichzeitigen Einrichtung mehrerer großer Baustellen und damit verbundenem geänderten Verkehrsfluss von einem Fahrverbot bedroht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Messstation in der Eugen-Adolff-Straße überprüft und im Rahmen der EU-Richtlinien versetzt wird. Zudem werden wir darauf einwirken, dass verkehrsbeeinträchtigende Baumaßnahmen nach Möglichkeit nicht zeitgleich vorgenommen werden, um so den Verkehrsfluss zu verbessern und dadurch für eine verringerte NO2- und Feinstaubbelastung der Anwohner zu sorgen.