Programm der AfD-Gruppe im Gemeinderat Waiblingen

Präambel

Waiblingen mit allen Teilorten ist für seine Bürger eine lebenswerte Stadt und soll es bleiben.

Die Aufgabe der Politik auf Gemeindeebene muss vor allem darin bestehen, nahe bei den Bürgern zu sein, deren Interessen aufzunehmen, zu bündeln und in nachhaltige Politik umzusetzen.

In diesem Geist stellen sich Frauen und Männer der Alternative für Deutschland (AfD) aus Waiblingen für die Gemeinderatswahl 2019 zur Wahl und verpflichten sich auf das nachfolgende Programm.

Verwaltung und Finanzen

Die Konsolidierung des Haushalts der Stadt Waiblingen ist das übergeordnete Anliegen der AfD.

In guten Zeiten muss Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen und der Schuldenstand gesenkt werden.

Investitionen müssen auf ihren Nutzen geprüft werden – beim Sparen darf es keine Tabus geben (z.B. Galerie STIHL, Landesgartenschau, Skater-Pool, Handyladestation usw.).

Die Aufgaben der Verwaltung müssen ständig auf ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis überprüft und im Allgemeinen effizienter gestaltet werden.

Vorhandene Fahrzeuge des Fuhrparks müssen genutzt werden, solange dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Ein Umstieg auf Elektromobilität muss im Vorfeld sorgfältig unter Beachtung der Anwendung (z.B. Kurzstrecke oder Langstrecke) geprüft werden.

Die Amtssprache ist Deutsch. Eine Organisation/Zahlung von Übersetzern lehnen wir ab.

Stadtentwicklung und Wohnraum

Wir sprechen uns für den vermehrten Bau von bezahlbaren Mietwohnungen aus. Dazu müssen im erschlossenen Raum private Baulücken und Leerstände erfasst werden.

Wo immer es sinnvoll und vertretbar ist, sollen die Bebauungspläne so angepasst werden, dass höhere Gebäude möglich sind, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Wo möglich soll eine Umnutzung von leerstehenden Gewerbegebäuden für Wohnungen stattfinden.

Vorrang bei der Belegung von Sozialwohnungen sollen Personen haben, die ihren rechtmäßigen Aufenthaltstitel für die letzten fünf Jahre belegen können.

Umbauten und Neubauten von städtischen Gebäuden müssen unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses sorgfältig geplant werden.

Verkehr und öffentlicher Nahverkehr

Dieselfahrverbote auf der Grundlage völlig willkürlicher, wissenschaftlich nicht haltbarer Grenzwerte lehnen wir ab.

Wir befürworten eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, wo immer es notwendig und sinnvoll ist.

Kommunale Radwege sollen nach eingehender, individueller Prüfung für die Benutzung mit Elektro-Zweirädern freigegeben werden.

Die Verkehrssituation in Hegnach ist für die Anwohner seit langem untragbar. Es muss endlich eine umweltverträgliche Lösung für alle Beteiligten gefunden werden.

Es soll eine Pendler-Mitfahrerzentrale für Waiblinger Bürger eingerichtet werden.

Sicherheit

Die gefühlte Sicherheitslage in Waiblingen hat sich in den letzten Jahren verschlechtert.

Kritische Orte mit hohem Risiko sind besonders häufig von der Polizei aufzusuchen oder per Kamera zu überwachen.

Wo es sinnvoll ist, sollen Notrufsäulen eingerichtet werden.

Schutzzonen mit Kameraüberwachung sind ebenfalls hilfreich, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

Wir fordern das schnellere Aussprechen von Platzverweisen bei Verstößen.

Alkoholkonsum an bestimmten öffentlichen Plätzen soll untersagt werden (z.B. Alter Postplatz, Schulgelände im Allgemeinen, Bahnhofsvorplatz).

Arbeit und Handel

Wir befürworten die Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben jeglicher Größe in Waiblingen.

Das geplante Werk der Daimler AG auf dem alten Hess-Gelände am Bahnhof beinhaltet große Chancen für Waiblingen.

Der Einzelhandel ist ein starkes Standbein und muss in Zeiten des Online-Handels gestärkt und gefördert werden.

Wir lehnen eine Förderung von Spielcasinos, Wettbüros oder ähnlichen Einrichtungen ab. Eine Ansiedelung soll nur in bestimmten Stadtbereichen außerhalb der Innenstadt erfolgen. Wo erforderlich muss der Bebauungsplan angepasst werden.

Zur Stärkung des ÖPNV unterstützen wir die Schaffung von zusätzlichen Park & Ride-Kapazitäten.

Familienförderung und Betreuung

Für uns sind eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf und die stärkere Förderung von Familien mit Kindern von entscheidender Bedeutung.

Wo notwendig und sinnvoll soll der Ausbau von Horten für die Betreuung vor/nach der Schule gefördert werden.

Die Berechnung der Gebühren für die Betreuung im Kindergarten/Hort ist intransparent, aufwendig und bindet immense Kapazitäten in der Verwaltung. Es muss dringend eine kostengünstige Neureglung gefunden werden!

Wir sprechen uns für verstärkten Schüleraustausch mit den Partnerstädten als Beitrag zur Völkerverständigung aus.

Der Jugend soll mehr Raum zur Freizeitgestaltung und zur freien Entfaltung gegeben werden (z.B. Jugendzentren, Sportveranstaltungen, Kunst/Kultur, individuelle Förderung von Schwächeren und Begabten).

Die Betreuung der älteren Mitbürger ist uns ein besonderes Anliegen. Gerade junge Menschen und Schüler möchten wir ermuntern sich dabei einzubringen (z.B. freiwillige Tätigkeiten im Altersheim).

Gesundheitsversorgung

Im Sinne einer wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Rems-Murr-Kreis bekennen wir uns zu den beiden Klinikstandorten in Winnenden und Schorndorf.

Zusätzlich unterstützen wir den Betrieb einer Notfallpraxis in Waiblingen analog zu den Standorten Winnenden und Schorndorf, um eine Erstversorgung sicher zu stellen.

Die Gesundheitsversorgung von Kindern ist in Waiblingen angespannt. Wir befürworten die Ansiedlung von weiteren Kinderärzten.

Umwelt, Natur und Tourismus

Wir unterstützen Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen überall dort, wo diese wirtschaftlich und sinnvoll sind.

Ideologisch begründete Maßnahmen, zumeist mit Schlagworten wie „menschengemachter Klimawandel“ o.ä., lehnen wir ab.

Der Schutz der Natur (Tier- und Pflanzenwelt) ist uns ein wichtiges Anliegen.

Die Verschmutzung der Stadt durch weggeworfenen Müll, Kaugummis, Graffiti, Aufkleber usw. ist nicht hinnehmbar. Wir fordern eine stärkere Überwachung des öffentlichen Raums an den Brennpunkten und die konsequente Ahndung illegaler Müllentsorgung durch das Ordnungsamt.

Tourismus tut unserer Stadt gut. Um ihn zu steigern müssen flankierende Maßnahmen zur Restaurierung und Verschönerung umgesetzt werden (z.B. Wehrgang in der Stadtmauer, Scheune an Wasserkraftwerk auf der Erleninsel).

Wir befürworten die Ansiedlung von Gaststätten mit typisch regionaler Küche.

Gleichberechtigung / Genderideologie

Die Genderideologie, wie wir sie heute in unserer Gesellschaft vorfinden, hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Streben nach Gleichberechtigung der Geschlechter zu tun. Wir sind für Gleichberechtigung (Chancengleichheit) anstatt für Gleichstellung (Ergebnisgleichheit)!

Wir lehnen Gender-Sprache (wie z.B. Gender-Sternchen, Gender-Gap usw.) ab und fordern stattdessen die konsequente Anwendung der gültigen deutschen Rechtschreibregeln.

Das Einrichten von öffentlichen Toiletten für das sog. „Dritte Geschlecht“ lehnen wir kategorisch ab.

Allgemeines

Extremismus – Die AfD lehnt jede Art von Extremismus – ob rechts, links oder religiös – ab.

Ehrenamt – Zahlreiche Waiblinger Bürger sind in Vereinen, Rettungsdiensten usw. ehrenamtlich engagiert. Es gilt, diesen wertvollen Einsatz zu erhalten und zu fördern (z.B. Paten für bestimmte Stadtteile oder Bereiche). Zivilcourage ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und muss besonders gewürdigt werden.

Hunde – In Waiblingen leben 1800 Hunde, für die eine hohe Summe an Hundesteuer von den Bürgen gezahlt wird. Wir fordern weitere Hundeplätze, wo sich Hunde ohne Leine austoben können. Die Strafen für hinterlassene Exkremente sollen erhöht werden, gleichzeitig sollen mehr Tütenspender aufgestellt werden.