Programm der AfD-Fraktion im Kreistag

Präambel

Der Rems-Murr-Kreis ist für seine Bürger lebenswerte Heimat und soll es bleiben. Die Aufgabe der Politik auf Kreisebene muss vor allem darin bestehen, nahe bei den Bürgern zu sein, ihre Interessen aufzunehmen, zu bündeln und in nachhaltige Politik umzusetzen. In diesem Geist stellen sich Männer und Frauen der AfD Rems-Murr als Kandidaten für die Kreistagswahl 2019 zur Verfügung und verpflichten sich auf das nachfolgende Programm.

Kreisfinanzen

Zwei Grundtatsachen müssen die Wahrnehmung der Kreisfinanzen bestimmen:

1. Seit Jahren ist die von den Gemeinden zu entrichtende Kreisumlage an Rems und Murr eine der höchsten im Lande.

2. Unter Berücksichtigung der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (v. a. Rems-Murr-Kliniken und Kreisbaugruppe) ist der Rems-Murr-Kreis der höchstverschuldete Landkreis Baden-Württembergs. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.000 Euro ist der Schuldenstand dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt.

Die Konsolidierung der Kreisfinanzen ist das übergeordnete Anliegen der AfD Rems-Murr, die sich als Sachwalterin der Steuern zahlenden Bürger versteht.

Rems-Murr-Kliniken

Im Sinne einer wohnortnahen medizinischen Versorgung der Bevölkerung des Rems-Murr-Kreises bekennen wir uns zu den beiden Klinikstandorten in Winnenden und Schorndorf. Auch stehen wir zu der Grundentscheidung, die Kliniken im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Landkreis und nicht als gewinnorientiertes Privatunternehmen zu betreiben.

Der von der AfD nicht mitverantwortete, völlig überteuerte Neubau des Kreiskrankenhauses Winnenden belastet indessen die Kreisfinanzen bis heute mit rund zwanzig Millionen Euro pro Jahr. Das langfristige Sanierungskonzept, das erste Erfolge zeigt und zu dem es keine vernünftige Alternative gibt, tragen wir ebenso mit wie den Ausgleich des Klinikdefizits durch den Kreis. Dabei ist uns klar, dass hiermit die finanziellen Möglichkeiten des Kreises auf absehbare Zeit beschränkt bleiben und große Sprünge nicht möglich sind.

Immobilienkonzeption am Verwaltungsstandort Waiblingen

Aufgrund des Defizits der Rems-Murr-Kliniken fordern wir, die Planungen für die Sanierung des Landratsamts und den Neubau am Standort Alter Postplatz zurückzustellen, bis das Klinikdefizit auf einen Betrag von jährlich weniger als zehn Millionen Euro geschrumpft ist. Es ist nicht die Zeit, Neubauprojekte in dreistelliger Millionenhöhe zu planen, auch wenn der Bedarf nicht von der Hand zu weisen ist. Dies gilt umso mehr, als das Baugewerbe derzeit ausgelastet und das Preisniveau dementsprechend hoch ist.

Der Neubau des Verwaltungsgebäudes in der Rötestraße wird von der Kreisbaugruppe verantwortet. Dadurch verschwinden auch diese Kosten in einem Schattenhaushalt des Kreises. Diese Umwegfinanzierung sehen wir äußerst kritisch, da sie in eklatantem Widerspruch zu berechtigten Forderungen nach Transparenz der öffentlichen Haushalte steht.

Personal- und allgemeine Verwaltungskosten

Die Personalaufwendungen sind in den letzten Jahren enorm angestiegen – allein um ein Viertel von 2015 bis 2017 – auf 76 Mio. Euro. Im Bereich Flüchtlinge und besondere soziale Hilfen wurden über 100 Vollzeitstellen geschaffen. Schon die Stagnation bei den Personalkosten im Jahre 2018 reichte uns nicht. Inzwischen wurde für 2019 wieder eine Erhöhung des Personalbestandes beschlossen. Die Steigerung der Aufwendungen liegt oberhalb der Inflationsrate. Wir verlangen indessen ein Abbaukonzept. Dies betrifft u. a. die Aufwendungen im Bereich Migration, soweit sie nicht vom Land erstattet werden; derzeit Beträge von etlichen Millionen Euro jährlich.

Weitere Kostentreiber sind schon absehbar, z. B. die ins Auge gefasste Anschaffung einer E-Auto-Flotte für die Verwaltung. Wir plädieren hier zu Vorsicht und Zurückhaltung. Vorhandene Fahrzeuge müssen genutzt werden, solange dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Kosten für einen eigenen Fuhrpark erfahrungsgemäß wesentlich höher sein werden als das bisher weitgehend genutzte Modell der Kilometervergütung für Dienstreisen mit Privatfahrzeugen. Ideologiebasierte Entscheidungen zu Gunsten bestimmter Verkehrskonzepte lehnen wir ab. So ist bei der E-Mobilität die Preis- und Technikentwicklung genau im Auge zu behalten. Die Vor- und Nachteile herkömmlicher Techniken müssen angemessen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Soziales

Der Kreishaushalt beinhaltet heute bereits zu ca. 50 Prozent Sozialkosten. Deren Wachstum vollzieht sich auch in den letzten Jahren trotz guter Konjunktur ungehemmt. Weitere Ausgabensteigerungen sind absehbar: Sozialhilfe/Hartz 4 für erwerbslose Migranten, Aufwendungen nach dem Bundesteilhabegesetz.

Die Bedürftigkeit muss konsequent überprüft werden, um missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen zu unterbinden. In diesem Sinne sollte zusätzlich eingestelltes Personal wirksam sein. Das Geld muss bei den wirklich Bedürftigen ankommen, z. B. auf dem Wege der Eingliederungshilfe. Es ist allerdings einzugestehen, dass dem Landkreis aufgrund übergeordneter legislativer Entscheidungen nur ein enger Gestaltungsspielraum zukommt.

Wohnungsbau

Die Kreisbaugruppe hat ein großes Wohnungsbauprogramm aufgelegt. Damit steigen die Verbindlichkeiten und die Risiken des Rems-Murr-Kreises. Der soziale Wohnungsbau ist gemeinhin keine Kreisaufgabe, weswegen wir hier für Zurückhaltung plädieren. Es darf zudem keine Vermischung mit dem Bau von Wohnungen zur Anschlussunterbringung von Zuwanderern geben. Beides ist Aufgabe der Gemeinden. Wenn die Kreisbaugruppe für Gemeinden tätig wird, müssen diese sich angemessen an den Kosten und Risiken beteiligen, z. B. indem sie Mitgesellschafter werden.

Die Werthaltigkeit speziell für die Gruppe der Migranten errichteter Neubauten muss bezweifelt werden. Damit steigen die finanziellen Risiken für die Kreisbaugruppe und somit letztlich auch für den Landkreis. Dieser muss als Gesellschafter die unternehmerischen Risiken besser berücksichtigen.

Die tieferen Ursachen für die Teuerung bei den Wohnimmobilien liegen zudem in politischen Entscheidungen auf höheren Ebenen, auf die ein Landkreis keinen Einfluss hat und somit das Problem auch nicht lösen kann: die Ermöglichung einer beispiellos hohen Zuwanderung in den letzten Jahren sowie die katastrophale Geldpolitik der EZB.

Familien und Jugend

Für uns sind eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf und die stärkere Förderung von Familien mit Kindern von entscheidender Bedeutung.

Bereits in unseren „kommunalpolitischen Leitlinien“ aus dem Jahre 2014 haben wir erklärt:

„Wir setzen uns für ein neues „Leitprinzip Familie“ ein und werden dieses zum Maßstab unseres Handelns machen. Entsprechend diesem Prinzip hat die Kommunalpolitik die Bedürfnisse von Familien und Kindern in ihren Entscheidungen, Prioritäten sowie insbesondere auch bei der Finanzplanung vorrangig zu berücksichtigen, ggf. auch unter Hintanstellung anderer wünschenswerter Vorhaben.“

Der Kreisjugendring muss sich allen Jugendorganisationen der im Kreistag vertretenen Parteien öffnen. Einen exklusiven Club Berufsjugendlicher der Altparteien lehnen wir ab.

Barrierefreiheit

Unser Kreis soll barrierefrei sein. In Anbetracht des demografischen Wandels, der steigenden Lebenserwartung und des berechtigten Wunsches von Menschen mit körperlichen Einschränkungen, ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, nimmt das Thema Barrierefreiheit eine zentrale Rolle ein. Ob mit dem Kinderwagen, dem Rollstuhl, dem Rollator oder der Gehhilfe, schon kleine Treppenstufen oder Schäden in der Straße können große Hürden darstellen.

Wir wollen nicht, dass Menschen wegen körperlicher Einschränkungen in ihrer Mobilität limitiert werden oder ihnen die Teilnahme am politischen und kulturellen Geschehen erschwert wird. Dazu gehört für uns auch ein möglichst langes Leben in Würde im eigenen Haushalt.

Asyl und Migration

Integrationsfähige und -willige Personen mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel (als Asylberechtigte oder Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention) sollen zuvörderst in den Arbeitsmarkt integriert werden, zum gegenseitigen Nutzen von Migranten und Gesellschaft.

Die Integration ausreisepflichtiger Personen, welche im Integrationsplan des Rems-Murr-Kreises nicht ausgeschlossen wurde, hintertreibt die Bemühungen, unrechtmäßigen Aufenthalt zu beenden, und hat daher zu unterbleiben.

Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage und die restriktive Kostenerstattung des Landes lehnen wir freiwillige Leistungen des Kreises für Migranten, die es seit 2015 wiederholt gab, wie zusätzlich eingerichtete Buslinien, Taxifahrten, WLAN usw., ab. Es ist ferner davon auszugehen, dass vielfach nicht erstattungsfähige Gemeinkosten des Landkreises für Zuwanderer in anderen Haushaltstiteln der allgemeinen Verwaltung verschwinden. Deshalb fordern wir im Sinne der Transparenz die Überprüfung entsprechender Zuordnungen der Haushaltsmittel.

Verkehr

Für die Mobilität der Kreiseinwohner vor allem in den ländlichen Gebieten sind die Kreisstraßen von größter Bedeutung. Jahrelang hat die Verwaltung zu wenig für deren Erhaltung getan. Dementsprechend schlecht ist ihr Zustand. Erst seit dem Haushalt 2018 gibt es hier nennenswerte Investitionen, allerdings begrenzt auf wenige Jahre (bis 2021). Wir fordern dagegen die Verstetigung der notwendigen Erhaltungsaufwendungen. Im öffentlichen Nahverkehr verlangen wir insbesondere eine bessere Anbindung des ländlichen Raums an das Busnetz.

Im Rahmen des VVS sind wir auf die Kooperation mit den Nachbarlandkreisen und dem Stadtkreis Stuttgart angewiesen. Die VVS-Reform bringt zwar zunächst Preissenkungen, die ausfallenden Mittel müssen jedoch auf anderem Wege, z. B. durch Abgabenerhöhungen, wieder eingespielt werden. Insgesamt ist die Reform zu kurz gesprungen. Mittelfristiges Ziel muss eine einheitliche Preisgestaltung für den gesamten Ballungsraum des VVS-Gebietes sein. Stuttgart profitiert mit der gegenwärtigen Reform viel stärker als die Landkreise der Region, auf die höhere Kosten zukommen.

So sehr wir Radwege allein schon aus Gründen der Verkehrssicherheit befürworten, lehnen wir den im Kreis betriebenen Bau überbreiter Wege (2,50m) ab, da diese in der Kosten-Nutzen-Relation nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand verwirklicht werden können.

Umwelt und Energie

Wir unterstützen Umweltinvestitionen dort, wo diese wirtschaftlich darstellbar sind. Ideologisch überfrachtete Maßnahmen, zumeist mit Schlagworten wie Klimawandel, Luftverschmutzung etc. begründet, werden von uns abgelehnt, wenn kein ökonomischer und ökologischer Nutzen ersichtlich ist. Dies gilt für aufwendig erstellte Broschüren ebenso wie für überflüssige Beratungsmaßnahmen, die niemand mit gesundem Menschenverstand braucht. Ein weiteres Beispiel sind Windkraftanlagen, die nicht gewinnbringend betrieben werden können (wie auf dem Goldboden bei Winterbach), bzw. nur aufgrund hoher Subventionen zu Lasten der Endverbraucher. Zudem ist zu bedenken, dass die volatile Stromerzeugung mangels Speichermöglichkeiten letztlich keinen wirklichen Beitrag zur gesicherten Stromversorgung leistet. Hinzu kommen die zum Teil massiven Eingriffe in Natur und Landschaft.

Ein besonders absurdes Beispiel für eine ideologiebasierte, sinnlose und bürgerfeindliche Politik sind die Dieselfahrverbote auf der Grundlage völlig willkürlicher, wissenschaftlich nicht haltbarer Grenzwerte. Wir setzen uns dafür ein, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um bestehende Fahrverbote aufzuheben und drohende (z. B. in Backnang) zu verhindern.

Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

Grundlage des Wohlstands der Einwohner im Kreis ist und bleibt eine florierende Wirtschaft. Dazu soll die Wirtschaftsförderung Rems-Murr im Rahmen des Verbands Region Stuttgart weiterhin ihren Beitrag leisten.

Weil der Bund bei der Bereitstellung der Infrastruktur zur Digitalisierung seit Jahren versagt, ist es notwendig und richtig, dass jetzt Land, Region, Kreise und Gemeinden mit der Wirtschaft die Digitalisierung vorantreiben. Ein erster sinnvoller Schritt kann die Gründung des Zweckverbandes mit der Telekom sein, wobei der Kooperationsvertrag detailliert ausgearbeitet werden muss. Ein schneller Internetzugang, ohne eine künstliche Volumenbegrenzung, muss auch in ländlichen Gebieten flächendeckend umgesetzt werden.

Wir unterstützen die Subventionierung von Städten, Gemeinden und lokalen Netzbetreibern die den Ausbau einer OpenAccess Internet-Infrastruktur auf Basis einer zukunftssicheren Glasfaser-Technologie, die allen Dienste-Anbietern zur Verfügung steht, vorantreiben.

Dabei muss auch auf Technologien wie Nano-Trenching zurückgegriffen werden, damit möglichst viele Bürger von den Investitionen profitieren.

Baden-Württemberg bemüht sich um die Ansiedlung eines deutsch-französischen “Zentrums für Künstliche Intelligenz” im Land. Wir wollen uns dafür einsetzen, diesen zukunftsweisenden Industriezweig im Rems-Murr-Kreis zu etablieren. So sollen Wissenschaft, Forschung und Arbeitsplätze im Kreis gesichert und ausgebaut werden.

Offene Daten

Wir fordern Software und andere digitale Güter, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt oder erhoben wurden, gemäß dem Prinzip des Open-Access-Konzepts der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung zu stellen. Dies schließt den Quelltext von Software mit ein.

Alle mit staatlichen Mitteln erhobenen Daten sollen entpersonalisiert in einer automatisierten, maschinenlesbaren Weise zur Verfügung gestellt werden, um einen möglichst einfachen Zugang für Privatpersonen und die lokale Wirtschaft zu ermöglich und die laufenden Kosten gering zu halten.

Der Zugriff auf diese Daten muss für Privatpersonen und die lokale Wirtschaft kostenfrei sein, Bearbeitungsgebühren sind nur bei Anfragen in größerem kommerziellen Stil zu akzeptieren.

Tourismus

Unser landschaftlich wunderschöner Landkreis weist eine Fülle an kulturellen und touristischen Schätzen auf. Von malerischen Kulturlandschaften, dem Weltkulturerbe Limes, hochwertigem Wein und unseren einmaligen Streuobstlandschaften, charmanten Innenstädten mit Fachwerk, über den Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald, lokalen Museen und Kultureinrichtungen bis hin zu Freizeittourismus mit sportlichen, musikalischen oder kulinarischen Genüssen hat unser Kreis ein abwechslungsreiches Angebot. Dieses soll besser touristisch genutzt werden. Wir legen dabei Wert auf einen sanften und unsere Heimat schonenden Tourismus.

Die anstehende Remstal-Gartenschau bietet die Möglichkeit, diese landschaftlichen Reize einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen.

In diesem Sinne wünschen wir eine Weiterführung der Arbeit der Tourismusförderung des Rems-Murr-Kreises.

Arbeit

Arbeit muss sich wieder lohnen. Staatlich geförderte Maßnahmen wie die Arbeitsgelegenheiten („1€-Jobs“) dürfen nicht dazu dienen, reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen. Um Menschen, die sich in Langzeitarbeitslosigkeit befinden, eine Perspektive zu geben, wollen wir stattdessen mit dem Jobcenter Rems-Murr auf finanzielle Anreize für Unternehmen setzen, Langzeitarbeitslose einzustellen. Wo dies nicht möglich ist, sollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) etwa im Pflegebereich entstehen. Hier bleibt viel Arbeit oft unbezahlt oder unerledigt. Darunter leiden sowohl die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten als auch die Arbeitsuchenden. Die ABM muss mit der Option gegenüber dem Arbeitgeber verbunden sein, bei Eignung den ABM-Teilnehmer regulär anzustellen.

Ehrenamt

Zahlreiche Bürger sind in Vereinen, Rettungsdiensten usw. ehrenamtlich engagiert. Dabei übernehmen sie gesellschaftlich wichtige Aufgaben. Es gilt, diesen wertvollen Einsatz zu erhalten und zu fördern. Wir sprechen uns daher für die Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten etwa durch Zuschüsse des Landkreises im Einzelfall aus.

Leider erfahren ehrenamtlich Tätige nicht immer die ihnen zukommende Wertschätzung. Dies gilt beispielsweise für Jäger und Sportschützen, die von den unteren Verwaltungsbehörden mit verschiedensten Gebühren belastet werden.

Kreisschulen

Die bewährte Kooperation zwischen den beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Kreises und der Wirtschaft soll fortgesetzt und ausgebaut werden. Dies betrifft zumal das Thema Digitalisierung bzw. Industrie 4.0.

Das berufliche Schulwesen soll nicht auf Kosten des allgemeinbildenden fortentwickelt werden. Neuerungen wie z. B. ein sechsjähriges Technisches Gymnasium würden die Schullandschaft weiter zersplittern und insbesondere kleinere Gymnasien schädigen.

Bei gesellschaftlich umstrittenen Themen, die in den Schulen behandelt werden, ist auf die Darstellung der Kontroversität, d. h. der Meinungsvielfalt, zu achten, wie es für die politische Bildung vorgeschrieben ist (Beutelsbacher Konsens). Es darf keine politische Indoktrination stattfinden.

Extremismusprävention

Die AfD lehnt jede Art von Extremismus – ob rechts, links oder religiös – ab.

Die „Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention“ des Rems-Murr-Kreises, dem Kreisjugendamt zugeordnet, wird daher von uns unterstützt, soweit tatsächlich Extremismus in jeder Form bekämpft wird. Wir verwahren uns aber dagegen, gemäß der „Konzeption“ der Fachstelle als sog. „Rechtspopulisten“ mit rechtsextremen Gewalttätern auf eine Stufe gestellt zu werden. Dass der Rems-Murr-Kreis auf dem linken Auge blind ist, erhellt schon daraus, dass nicht einmal 2017, im Jahr der G-20-Krawalle in Hamburg (unter Beteiligung von Linksextremisten aus dem Rems-Murr-Kreis), das Thema Linksextremismus behandelt wurde. Wir fordern daher die Ausrichtung der Fachstelle neu zu definieren im Sinne von „Demokratieförderung und Extremismusprävention“.

Gender

Die Genderideologie, wie wir sie heute in unserer Gesellschaft vorfinden, hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Bestreben nach Gleichberechtigung der Geschlechter zu tun. Sie wird als Kampfbegriff vornehmlich feministischer, linker Gruppierungen gegen alle traditionellen Werte instrumentalisiert.

„Gegenderte“ Dokumente des Kreises werden zunehmend unlesbar und spiegeln diese Ideologie wider. Wir dagegen beharren auf der weltanschaulichen Neutralität des Kreises, da das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde für alle da zu sein hat.