AfD – AfD Rems-Murr

Stellungnahme der AfD Rems-Murr zu den Diffamierungen der SPD Schorndorf

Korb, 27.04.2023. Zu den Diffamierungen der SPD Schorndorf gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD), über die am 27.04.2023* in den Lokalmedien berichtet wurde, nimmt der Vorsitzende der AfD Rems-Murr und Schorndorfer Stadtrat Lars Haise Stellung:

„Die Schorndorfer SPD unterstellt, fernab jeder Realität, dass sich mit Unterstützung der Alternative für Deutschland ‚rechtsradikale Schläger‘ und ‚Reichsbürger‘ in Schorndorf getummelt haben sollen. Richtig ist, dass die AfD im Februar 2021 eine angemeldete Demonstration unter dem Motto ‚Gewaltfreiheit im politischen Diskurs‘ durchführte, nachdem der Landtagskandidat Stephan Schwarz von einer Gruppe Linksextremisten an einem Wahlkampf-Infostand am Rande des Schorndorfer Wochenmarktes krankenhausreif geprügelt wurde. Die Stadt musste durch ein massives Polizeiaufgebot unter anderem wegen gewaltbereiter Linksextremisten, nicht jedoch wegen der friedlichen Teilnehmer der Demo, gesichert werden.

Die einzigen Schläger und politischen Straftäter, die sich nach einschlägigen Medienberichten in den letzten Jahren nachweisbar in Schorndorf aufhielten und zur Tat schritten, sind nicht im Umfeld der AfD oder der Montagsspaziergänger zu suchen. Dies wurde durch eine ganze Reihe von Sachbeschädigungen aus dem Milieu von sogenannten ‚Klimaaktivisten‘ ebenso eindrucksvoll bestätigt wie durch die wiederholten Attacken gegen das Restaurant Remstalstuben, zu denen Bekennerschreiben aus dem linksextremistischen Spektrum vorliegen.

Dass die selbsternannten Vorzeigedemokraten der SPD in beiden Fällen viel zu lange geschwiegen haben und sich in Letzterem sogar bis heute zu keiner klaren Verurteilung dieses neuerlichen Anschlags auf einen Gastwirt durchringen konnte, lässt wiederholt tief blicken in ein gestörtes Verhältnis zu politisch-motivierter Gewalt, solange diese von links kommt.

Als Alternative für Deutschland lehnen wir jede Form von Gewalt, egal ob von links, rechts oder religiös motiviert, entschieden ab und bedauern es sehr, dass dieses demokratische Selbstverständnis von der Sozialdemokratie in großen Teilen nicht mehr mitgetragen wird.“

*Redaktioneller Hinweis:

Die oben genannte Stellungnahme bezieht sich auf einen Text beim Zeitungsverlag Waiblingen in der Online-Version, der am 26.04. veröffentlicht und inzwischen nachträglich redigiert und auch nicht in der Printversion abgedruckt wurde. Wir halten dennoch an der Stellungnahme fest, da die Diffamierungen durch die vorschnelle Online-Veröffentlichung seitens des Zeitungsverlags bereits eine gewisse Öffentlichkeit erreicht haben.

Schorndorf: „Antifa“ greift wahllos Bürger wegen Verdachts auf AfD-Mitgliedschaft an

(Korb, 21.01.2022) In der Nacht vom 18. auf den 19. Januar hat die linksextreme „Antifa“ einen Schorndorfer Bürger in der Friedensstraße als Feind markiert, der in deren Kreisen im Verdacht steht, Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) zu sein. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des AfD Kreisverbandes Rems-Murr, Lars Haise: „Wahllos streifen Linksextremisten mittlerweile durch Schorndorf, um Bürger einer Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei zu bezichtigen und greifen damit empfindlich in dessen Privatsphäre ein. Wir erwarten insbesondere von der Schorndorfer SPD, deren Ortsvorsitzende Sabine Reichle im Zusammenhang mit Linksextremisten gerne verharmlosend von ‚jungen, engagierten Jugendlichen mit etwas rauer Sprache‘ spricht, dass sie sich von derart faschistischen Methoden in der politischen Auseinandersetzung klar und deutlich distanziert. Weder Fackelmärsche vor Privatwohnungen von Politikern, wie wir sie andernorts in Deutschland erlebt haben, noch Schmierereien wie in der Friedensstraße, die zur Gewalt gegenüber Andersdenkenden aufrufen, haben einen Platz in unserer freiheitlichen Demokratie.“

AfD-Fraktion bedauert mangelnde Gesprächsbereitschaft des Bündnisses „Klimaentscheid Schorndorf“

(Schorndorf, 13.01.2021) Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Gemeinderat Schorndorf nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Bündnis „Klimaentscheid Schorndorf“ nicht bereit ist für Gespräche mit der freiheitlich-bürgerlichen Kraft im Rathaus. Hierzu hält der Vorsitzende, Lars Haise, fest: „Gerne wären wir bereit gewesen, mit dem Bündnis vor der Beratung des Einwohnerantrags ins Gespräch zu kommen. Dass die Initiatoren unsere Fraktion als Repräsentanten von immerhin knapp zehn Prozent der Schorndorfer Bürger aus dem Dialog ausschließt, lässt tief blicken – in ein gestörtes Demokratieverständnis.“

Haushaltsrede 2020 der AfD-Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel,
werte Kollegen,
liebe Mitarbeiter und sehr geehrte Gäste,

die aktuelle gesellschaftliche Situation und ihre wirtschaftlichen Folgen verlangt uns vieles ab, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht.

Schorndorf: AfD-Fraktion ist einzige Familienpartei im Gemeinderat

(Schorndorf, 15.10.2020) Bei der vergangenen Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses (VSA) stand auch die Erhöhung der Kita-Gebühren um 1,9 Prozent auf der Tagesordnung. Im Verlauf der Debatte zeigte sich nach der erst vor kurzem durchgedrückten Erhöhung der Gebühren für die Schulkindbetreuung, dass die AfD als einzige Fraktion geschlossen zu den Familien in der Daimlerstadt steht. Hierzu hält der AfD-Vertreter im VSA, Ulrich Bußler, fest: „Wie schon bei der Erhöhung der Gebühren für die Schulkindbetreuung, zeigte sich auch bei der Diskussion um die Kita-Gebühren, dass die besondere Situation der Familien in der derzeitig von den etablierten Parteien zugespitzten Krise nur die AfD im Blick hat. Alle anderen Fraktionen, mit Ausnahme zweier Abweichler der SPD, gehen zur Tagesordnung über als ob unsere Gesellschaft gerade überhaupt nicht durchgeschüttelt wird.“

Schorndorf: AfD sieht Offenen Brief der CDU in Sachen ‚Seebrücke‘ kritisch

Schorndorf, 06.07.2020. Die Schorndorfer CDU-Fraktion veröffentlichte zur ausstehenden Entscheidung im Gemeinderat bezüglich dem Bündnis „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ einen offenen Brief [1], in dem sie einen vermeintlich alternativen Weg beschreibt, den Beitritt zu einer von Linksextremen besetzten Bewegung zu verhindern. Hierzu stellt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, fest: „Der Vorschlag der CDU liest sich wie eine Nebelkerze, die nach rechts abgefeuert wird und auf die letzten Meter reißt Hermann Beutel dann doch das Lenkrad nach links rum. Für die AfD ist die vorgeschlagene ‚Lösung‘ – mit Ausnahme der Unterstützung von Initiativen vor Ort in den Herkunftsländern – absolut nicht gangbar. Wie in Bund und Land lehnen wir auch im Schorndorfer Gemeinderat die Aufnahme zusätzlicher, über das gesetzliche Maß hinausgehender Flüchtlinge ab.“

Haushaltsstruktur-Kommission: AfD stellt Sparvorschläge und neue Ertragsmöglichkeiten für Schorndorf vor

Schorndorf, 22.06.2020. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf mit seinen drei Stadträten hat, wie die anderen Fraktionen im Gremium, von Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) die Aufgabe ins Stammbuch geschrieben bekommen, weitere Spar- und Ertragsvorschläge zu unterbreiten, die die Lage im Schorndorfer Haushalt spürbar verbessern. Zu den Maßnahmen, die die Stadtverwaltung bereits im Mai 2020 vorgelegt hat und den Vorschlägen, die aus den anderen Fraktionen kommen, hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lars Haise, fest: „Die Zustimmung unserer Fraktion zu den rund 150 Maßnahmenvorschlägen der Stadt und den anderen Fraktionen ist kein Selbstläufer. Während die anderen Fraktionen hinsichtlich zusätzlicher Belastungen für Bürger und Unternehmen gesprächsbereit waren, sind für uns Steuererhöhungen keine Verhandlungsmasse. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation, die durch den Corona-Lockdown verursacht wurde, brauchen die Menschen Entlastungen – keine zusätzlichen Belastungen.“ Dies bedeutet aber nicht, dass die AfD-Fraktion grundsätzlich ihre Zustimmung verweigert. „Wir können mit vielen Vorschlägen der Fachbereiche, im System zu sparen, mitgehen. Die Umstrukturierung der Dezernate von drei auf zwei werden wir allerdings in dieser Form nicht mittragen. Wohin Machtkonzentration auf wenige Schultern führt, konnte man zuletzt ganz gut bei den Stadtwerken in Schorndorf beobachten“, so Haise weiter.

Bürgerrechte: Klaus Dürr MdL fragt nach Ergebnis der Anfrage

Unser Landtagsabgeordneter Klaus Dürr hat die Landesregierung zum Thema Grund- und Bürgerrechte, welche im Rahmen der Gesundheitskrise durch das Virus SARS-CoV-2 eingeschränkt wurden, befragt. Welche Rechte wurden wann und mit welcher Rechtslage eingeschränkt? Wie lange soll welche Einschränkung dauern? Wie geht es mit den Schulen und Kindergärten weiter? Wie steht es um die sogenannte Tracking-App? Wann und in welchem Umfang können wieder Veranstaltungen stattfinden? Was machen Schwimmbäder, Fitnessstudios, Tanzschulen, Sportstätten und Yogakurse?

Stephan Schwarz fordert Investitionsprogramm barrierefreies Baden-Württemberg

Schorndorf, 02.06.2020. Als „Investitionsprogramm barrierefreies Baden-Württemberg“ bezeichnet Stephan Schwarz, Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf für die AfD, seine Forderung, die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln und zugleich die Infrastruktur bürgerfreundlicher zu gestalten.

Sicherheit in Weinstadt: Zahlen aus dem Innenministerium liegen vor

Vor Kurzem richtete unser Landtagsabgeordnete Klaus Dürr (Bild), Betreuungsabgeordneter für den Rems-Murr-Kreis, eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik von Weinstadt an das Innenministerium. Aus der Antwort auf diese Anfrage geht hervor, dass 2019 die Anzahl der insgesamt verübten Straftaten in Weinstadt um 9% gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist und die Gewaltkriminalität sogar um 40% zugenommen hat. Dem steht eine um 13% geringere Aufklärungsquote als 2018 gegenüber.

Diese Entwicklung hat unser Landtagskandidat Stephan Schwarz bereits vor einem Jahr vorausgeahnt, als er die Umsetzung der versprochenen „Einstellungsoffensive“ bei der Polizei anmahnte. „Die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu garantieren ist eine Staatspflicht, auf die der Bürger ein Anrecht hat“, so Stephan Schwarz. Laut Aussage der Polizeigewerkschaft gibt es in Baden-Württemberg bundesweit die wenigsten Polizisten pro Einwohner.

Schwarz will, dass sich diese Situation mit der Besetzung bestehender und der Schaffung neuer Planstellen bei der Polizei ändert. Gleichzeitig spricht er gemeinsam mit Klaus Dürr den Polizeibeamten Baden-Württembergs seinen aufrichtigen Dank für die Erfüllung ihrer wichtigen Pflicht aus. Mit entsprechender Ausrüstung und Personalstärke, davon ist Schwarz überzeugt, wird unsere Polizei sicherstellen können, dass die Bürger in Weinstadt „gut und gerne leben“.

Die Antwort auf die Anfrage mit Zahlen und Tabellen kann hier eingesehen werden:

https://www.afd-rems-murr.de/wp-content/uploads/2020/05/Antwort-IM-7967.pdf