Schorndorf: AfD sieht Offenen Brief der CDU in Sachen ‚Seebrücke‘ kritisch

Schorndorf, 06.07.2020. Die Schorndorfer CDU-Fraktion veröffentlichte zur ausstehenden Entscheidung im Gemeinderat bezüglich dem Bündnis „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ einen offenen Brief [1], in dem sie einen vermeintlich alternativen Weg beschreibt, den Beitritt zu einer von Linksextremen besetzten Bewegung zu verhindern. Hierzu stellt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf, Lars Haise, fest: „Der Vorschlag der CDU liest sich wie eine Nebelkerze, die nach rechts abgefeuert wird und auf die letzten Meter reißt Hermann Beutel dann doch das Lenkrad nach links rum. Für die AfD ist die vorgeschlagene ‚Lösung‘ – mit Ausnahme der Unterstützung von Initiativen vor Ort in den Herkunftsländern – absolut nicht gangbar. Wie in Bund und Land lehnen wir auch im Schorndorfer Gemeinderat die Aufnahme zusätzlicher, über das gesetzliche Maß hinausgehender Flüchtlinge ab.“

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Haushaltsstruktur-Kommission: AfD stellt Sparvorschläge und neue Ertragsmöglichkeiten für Schorndorf vor

Schorndorf, 22.06.2020. Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf mit seinen drei Stadträten hat, wie die anderen Fraktionen im Gremium, von Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) die Aufgabe ins Stammbuch geschrieben bekommen, weitere Spar- und Ertragsvorschläge zu unterbreiten, die die Lage im Schorndorfer Haushalt spürbar verbessern. Zu den Maßnahmen, die die Stadtverwaltung bereits im Mai 2020 vorgelegt hat und den Vorschlägen, die aus den anderen Fraktionen kommen, hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Lars Haise, fest: „Die Zustimmung unserer Fraktion zu den rund 150 Maßnahmenvorschlägen der Stadt und den anderen Fraktionen ist kein Selbstläufer. Während die anderen Fraktionen hinsichtlich zusätzlicher Belastungen für Bürger und Unternehmen gesprächsbereit waren, sind für uns Steuererhöhungen keine Verhandlungsmasse. In dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation, die durch den Corona-Lockdown verursacht wurde, brauchen die Menschen Entlastungen – keine zusätzlichen Belastungen.“ Dies bedeutet aber nicht, dass die AfD-Fraktion grundsätzlich ihre Zustimmung verweigert. „Wir können mit vielen Vorschlägen der Fachbereiche, im System zu sparen, mitgehen. Die Umstrukturierung der Dezernate von drei auf zwei werden wir allerdings in dieser Form nicht mittragen. Wohin Machtkonzentration auf wenige Schultern führt, konnte man zuletzt ganz gut bei den Stadtwerken in Schorndorf beobachten“, so Haise weiter.

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Bürgerrechte: Klaus Dürr MdL fragt nach Ergebnis der Anfrage

Unser Landtagsabgeordneter Klaus Dürr hat die Landesregierung zum Thema Grund- und Bürgerrechte, welche im Rahmen der Gesundheitskrise durch das Virus SARS-CoV-2 eingeschränkt wurden, befragt. Welche Rechte wurden wann und mit welcher Rechtslage eingeschränkt? Wie lange soll welche Einschränkung dauern? Wie geht es mit den Schulen und Kindergärten weiter? Wie steht es um die sogenannte Tracking-App? Wann und in welchem Umfang können wieder Veranstaltungen stattfinden? Was machen Schwimmbäder, Fitnessstudios, Tanzschulen, Sportstätten und Yogakurse?

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Stephan Schwarz fordert Investitionsprogramm barrierefreies Baden-Württemberg

Schorndorf, 02.06.2020. Als „Investitionsprogramm barrierefreies Baden-Württemberg“ bezeichnet Stephan Schwarz, Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf für die AfD, seine Forderung, die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln und zugleich die Infrastruktur bürgerfreundlicher zu gestalten.

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Sicherheit in Weinstadt: Zahlen aus dem Innenministerium liegen vor


Vor Kurzem richtete unser Landtagsabgeordnete Klaus Dürr (Bild), Betreuungsabgeordneter für den Rems-Murr-Kreis, eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik von Weinstadt an das Innenministerium. Aus der Antwort auf diese Anfrage geht hervor, dass 2019 die Anzahl der insgesamt verübten Straftaten in Weinstadt um 9% gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist und die Gewaltkriminalität sogar um 40% zugenommen hat. Dem steht eine um 13% geringere Aufklärungsquote als 2018 gegenüber.

Diese Entwicklung hat unser Landtagskandidat Stephan Schwarz bereits vor einem Jahr vorausgeahnt, als er die Umsetzung der versprochenen „Einstellungsoffensive“ bei der Polizei anmahnte. „Die Freiheit und Sicherheit der Bürger zu garantieren ist eine Staatspflicht, auf die der Bürger ein Anrecht hat“, so Stephan Schwarz. Laut Aussage der Polizeigewerkschaft gibt es in Baden-Württemberg bundesweit die wenigsten Polizisten pro Einwohner.

Schwarz will, dass sich diese Situation mit der Besetzung bestehender und der Schaffung neuer Planstellen bei der Polizei ändert. Gleichzeitig spricht er gemeinsam mit Klaus Dürr den Polizeibeamten Baden-Württembergs seinen aufrichtigen Dank für die Erfüllung ihrer wichtigen Pflicht aus. Mit entsprechender Ausrüstung und Personalstärke, davon ist Schwarz überzeugt, wird unsere Polizei sicherstellen können, dass die Bürger in Weinstadt „gut und gerne leben“.

Die Antwort auf die Anfrage mit Zahlen und Tabellen kann hier eingesehen werden:

https://www.afd-rems-murr.de/wp-content/uploads/2020/05/Antwort-IM-7967.pdf

Brennpunkt Kriminalität am Bahnhof in Schorndorf: Wie ist die Situation? Klaus Dürr MdL fragt nach!

Zur Tagesordnung der Fragestunde vom 07. Mai 2020:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7931_D.pdf

Kriminalität am Bahnhof in Schorndorf

a) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um der Kriminalität im und am Bahnhof in Schorndorf Herr zu werden?

b) Inwieweit sind die DB AG und Go-Ahead in ein Sicherheitskonzept eingebunden, beispielsweise durch Sicherheitsdienste im Zug und am Bahnsteig?

EnBW-Windkraftstandort „Goldboden“ in Winterbach (Schurwald) war Gegenstand der Regierungsbefragung im Landtag

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im „Zwiegespräch“ mit AfD-Abgeordneten

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Jürgen Braun, MdB bei Einbürgerungsfeier des Rems-Murr-Kreis in Waiblingen

V.l.n.r. Jürgen Braun, MdB für die AfD im Wahlkreis Waiblingen und Landrat Dr. Richard Sigel; Privat

Jürgen Braun, AfD Abgeordneter für den Wahlkreis Waiblingen im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des AfD Kreisverbandes war am vergangenen Freitag, den 28. September 2018 auf der Einbürgerungsfeier des Rems-Murr-Kreis im Landratsamt Waiblingen.

Jürgen Braun spricht danach von einem erfolgreichen Abend und einem guten Dialog mit den neuen Bürgern seiner Heimat sowie dem Landrat Dr. Richard Sigel.

AfD Winnenden-Weinstadt: Ortsverband der Alternative für Deutschland (AfD) gedenkt Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft in der DDR

Liebe Mitbürger,

anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am 03. Oktober hat der Vorstand Ihres Ortsverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) bei seiner Sitzung in einer Schweigeminute der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in der DDR gedacht. Wir bedauern, dass es keine angemessene und zentrale Gedenkstädte in Berlin gibt und mahnen, die Opfer nicht in Vergessenheit geraten zu lassen oder gar im Rückblick den Unrechtsstaat DDR zu verharmlosen. Zugleich danken wir den mutigen Bürgern, welche die Tapferkeit aufbrachten und gegen Stasi und SED trotz massiver Repressionen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen und so das autokratische Regime zum Sturz brachten.

Im Anschluss der Schweigeminute wurde noch ein Gedicht von Ludwig Uhland (1787 – 1862), deutscher Lyriker und Germanist sowie Mitglied des Paulsparlamentes und des Landtages vorgetragen:

Der Dienst der Freiheit ist ein strenger Dienst,
Er trägt nicht Gold, er trägt nicht Fürstengunst,
Er bringt Verbannung, Hunger, Schmach und Tod;
Und doch ist dieser Dienst der höchste Dienst,
Ihm haben unsre Väter sich geweiht,
Ihm hab’ auch ich mein Leben angelobt,
Er hat mich viel gemühet, nie gereut.

Wir laden Sie weiter zu unseren Alternativen Runden an jedem 1. Mittwoch im Monat (ausgenommen an Feiertagen) ein.

Die Alternative Runde ist Treff- und Austauschpunkt für die Mitglieder, Freunde und Interessenten unseres Ortsverbandes. Wir würden uns freuen auch Sie begrüßen zu dürfen.

Mehr Informationen erhalten Sie unter: Winnenden-Weinstadt@afd-rems-murr.de.

Infostand “Rettet den Diesel” in Waiblingen

Info-Stand “Rettet den Diesel!” der AfD Waiblingen-Fellbach, 3.v.l. Daniel Lindenschmid, 4.v.l. Rüdiger Burkhardt und 6.v.l. Jürgen Braun, MdB

Der Ortsverband Waiblingen-Fellbach hat am Samstag, den 22. September 2018 in der Waiblinger Innenstadt den Infostand “Rettet den Diesel” aufgebaut.

Mit dabei waren der Vorsitzende des Ortsverbandes, Rüdiger Burkhardt, der Vorsitzende des Kreisverbandes und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, Jürgen Braun und der Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes, Daniel Lindenschmid.