Schorndorf: AfD-Fraktion lehnt Unterzeichnung der Erklärung „Statt quer denken – Haltung zeigen!“ ab

(Schorndorf, 02.12.2020) Zur Zeit ist eine Erklärung mit dem Titel „Statt quer denken – Haltung zeigen!“ im Umlauf, die unter anderem vom Ortsverband Schorndorf von Bündnis 90 / Die Grünen, der Schorndorfer SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gezeichnet worden ist. Die Erstzeichner verbinden damit die Erwartung, dass sich möglichst viele Akteure dem Geist dieses Papiers anschließen und rufen für den 4. Dezember zu einer Demonstration gegen ‚Querdenken‘ in Schorndorf auf [1].

Die AfD-Fraktion im Gemeinderat Schorndorf sieht sich nicht aufgefordert, diesem mehr als fragwürdigen Bündnis beizutreten und diese Erklärung zu zeichnen. Hierzu nimmt der Vorsitzende der Fraktion, Lars Haise, wie folgt Stellung: „Der Schorndorfer Gemeinderat hat im Mai 2020 bereits eine sehr weitgehende Resolution mehrheitlich verabschiedet, der sich auch meine Fraktion angeschlossen hat. Darin wird Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzung von allen politischen Lagern gefordert. Die ‚Querdenker‘ sind mir in den vergangenen Monaten insbesondere als Gruppierung aufgefallen, die friedlich ihren Protest zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Land auf die Straße bringt – auch in Schorndorf. Gestört wurden diese friedlichen Versammlungen bisher lediglich von der gewaltbereiten, sogenannten ‚Antifa‘, die von der Polizei in einem dokumentierten Fall in Schorndorf sogar in Richtung Bahnhof abgedrängt werden musste.“

Vor allem die sogenannten Sozialdemokraten in Schorndorf, die bisweilen durch Verharmlosung von Linksextremisten im Kontext mit den ‚Remstalstuben‘ [2] aufgefallen sind, müssen hier nach Ansicht von Haise zunächst ihren demokratischen Kompass überprüfen, bevor sie von anderen eine klare Haltung einfordern. „Zu den Erstzeichnern zählt nach meiner Kenntnis auch der DGB, dessen Mitgliedsgewerkschaft IG Metall beheimatet in ihrem Gewerkschaftshaus in Waiblingen den ‚Offenen Antifaschisten Treff Rems-Murr‘ (OATRM), der sich nicht nur auf dem eigenen Internetauftritt für seine demokratiefeindlichen Aktionen rühmt. Auch auf der linksextremen Internetseite ‚Indymedia‘, wo sich die gewaltbereite Linke organisiert, werden die antidemokratischen Aktionen des OATRM dokumentiert“, so Lars Haise weiter.

Abschließend gibt der Fraktionschef der Schorndorfer AfD zu bedenken, dass die Straße nicht nur den linksgrünen Tugendwächtern gehört. „Auch ganz normalen Bürgern, die unter den von der Bundes- und Landesregierung getroffenen Maßnahmen leiden und sich in ihren Bürger- und Freiheitsrechten eingeschränkt sehen, gehören unsere Straßen in Schorndorf für den friedlichen Protest. Das gefällt sicherlich nicht jedem, aber die demokratischen Grundrechte, die unser Grundgesetz verbrieft, gelten für alle gleich und dies ganz besonders in Krisenzeiten. Solange die Demonstrationen und Kundgebungen in Schorndorf friedlich bleiben, gibt es auch keinen Grund, ‚Haltung‘ zu zeigen. Wo bleibt die Haltung dieses ‚Bündnisses der Anständigen‘ denn, wenn Gastwirte wie Rüdiger Unverdruss von ihnen nahestehenden Akteuren angegriffen werden, weil sie sich nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie bedienen? Auf eine klare Abgrenzung zur gewaltbereiten sogenannten ‚Antifa‘ insbesondere durch die SPD wartet hier die Schorndorfer Öffentlichkeit bis heute!“

[1] Stuttgarter Zeitung: „Zeichen setzen gegen Querdenker“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demos-in-schorndorf-zeichen-setzen-gegen-querdenker.5a3693ad-bed7-4c00-b3d4-1454dc7746ff._amp.html

[2] Stadträtin Reichle entsetzt über AfD-Prograganda: „Es seien junge, engagierte Jugendliche mit etwas rauer Sprache gewesen.“
https://www.spd-schorndorf.de/meldungen/stadtraetin-reichle-entsetzt-ueber-afd-propaganda/

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