Region: AfD behält Sozialticket trotz Ablehnung im Blick

AFD_VRS_Logo2

Stuttgart, 28.11.2016. Der Antrag der Alternative für Deutschland für ein regionales Sozialticket unter dem Titel „fair, regional und einheitlich“ im Verkehrsausschuss des Verband Region Stuttgart wurde bei einer Enthaltung abgelehnt. Die AfD selbst hat keinen Sitz im Verkehrsausschuss. Die beiden Regionalräte der AfD, Stephan Wunsch und Stephan Schwarz, stellen hierzu fest:

„Alle Jahre wieder fordern SPD und Linkspartei in Reden die Einführung eines Sozialtickets. Nun haben sie gegen den Antrag der AfD auf eben dieses gestimmt. Den eigenen Antrag zog die Linkspartei zurück. Durchgegangen ist ein wesentlich kürzer greifender Antrag der SPD, der erst einmal zu Gesprächen und einer Evaluation führen soll. Das ist nicht verbindlich und eröffnet ein weites Zeitfenster in die ferne Zukunft. Will die SPD das Thema für die Kommunalwahl 2019 warmhalten? Wir behalten das Thema im Blick und setzen es weiterhin auf die Tagesordnung!“

Region: AfD-Anträge im Wirtschaftsausschuss abgelehnt

AfD_FB_Stephan.Regionalversammlung

Stuttgart, 23.11.2016. „Überwiegend positiv“, bewertet Stephan Schwarz, AfD-Regionalrat im Wirtschaftsausschuss, die Anträge der einzelnen Parteien und Gruppen. Bei der „Deutschland-Tour“, den Hinweistafeln „Region Stuttgart“, Breitband und Fairtrade im VRS und einigen Anträgen mehr konnte Stephan Schwarz guten Gewissens zustimmen.

Bedauerlich findet Schwarz jedoch die Haltung der Fraktionen zu den Anträgen der AfD. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wurde kaum geführt. Vielmehr stand die Ablehnung der Anträge deutlich im Raum. Stephan Schwarz äußert hierzu:

„Ob WarnApps für Mobiltelefone bei Krisen oder die bessere Einbindung der Wirtschaft bei der Kostenbeteiligung für das Welcome Center und andere, kein Antrag kam durch. Auch eine Aufstockung der Mittel für die SportRegion und die KulturRegion wurde abgelehnt. Dabei leistet die SportRegion sehr viel für Integration und Inklusion. Die KulturRegion macht viele tolle Angebote. Sowohl für Sport und Kultur fordern wir jeweils 20.000€ Mittelerhöhung um die Arbeitsleistung zu sichern und wertzuschätzen.“

Rede von Kreisrat Christian Throm vor dem Kreistag am 14. November 2016

throm_christiantable50

(Es gilt das gesprochene Wort.):

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

„nächstes Jahr wird alles besser“, so hörten wir es 2015 sinngemäß von verschiedenen Seiten, bezogen auf den Kreishaushalt. Wenn wir uns aber den Etatentwurf 2017 ansehen, finden wir diese Voraussage nicht bestätigt.
Wieder sollen die Personalkosten um fast 9 Prozent steigen. Wenn wir innerhalb von acht Jahren die Ausgaben für das Personal verdoppeln wollen, dann müssen wir genauso weitermachen!
Beim sächlichen Betriebs- und Verwaltungsaufwand liegt die Steigerung sogar bei unglaublichen 116 Prozent.

Das alles hängt entscheidend mit der Flüchtlingsversorgung zusammen. 77,2 Millionen Euro sind dafür im Kreishaushalt vorgesehen, die Kosten für die unbegleiteten Minderjährigen (UMA) nicht einberechnet. Noch wissen wir nicht, was die nachlaufende Spitzabrechnung des Landes für 2016 ergeben wird, zumal hier teilweise nur mündliche Zusagen vorliegen, da müssen wir noch viel größere Unwägbarkeiten für das kommende Jahr einkalkulieren. Das Land verhält sich hier skandalös, und dies sprechen wir deutlich aus, weil wir unsere Aufgabe als Volksvertreter nicht darin sehen, der Regierung den Rücken freizuhalten. Mit vorauseilendem Gehorsam erzeugt man jedenfalls keinen Handlungsdruck beim Land. Um zunächst ein sichtbares Zeichen zu setzen, stellen wir den Antrag, einen Haushaltsvorbehalt zu formulieren für Aufwendungen im Fremdauftrag, deren Finanzierung durch den Auftraggeber nicht gesichert ist.
Die sauberste Lösung wäre gewesen, wenn der Bund einen „Flüchtlingssoli“ eingeführt hätte. Das hätte dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, zahlt!“) entsprochen. Aber dafür fehlte der politische Mut. Stattdessen sucht man die Kosten durch teilweise Verlagerung auf Länder, Kreise und Gemeinden zu verschleiern. Dass man eine Jahrhundertaufgabe – und darum handelt es sich bei der Bewältigung einer Völkerwanderung – gewissermaßen aus der Portokasse bezahlen könne, wollte man uns schon einmal weismachen. Damals ging es um die Wiedervereinigung mit einem durch vierzig Jahre Sozialismus völlig zugrunde gerichteten Landesteil.

Doch nun zu einer weiteren Zahl, die mit den 77,2 Millionen scheinbar gar nichts zu tun hat: 2,97 Millionen Euro für den Kreisstraßenbau – ein Rückgang um fast ein Viertel gegenüber 2016. Und das angesichts von Kreisstraßen, die einem Flickwerk gleichen, die übersät sind mit Schlaglöchern und Rissen. Jeder Laie weiß doch, dass Straßenschäden je früher, desto besser beseitigt werden sollten, um die Kosten möglichst gering zu halten. „Natürlich“, so hört man seitens der Verwaltung, „könnte man auch mehr verbauen, aber die Haushaltslage lässt das eben nicht zu.“ Sollten also die 77,2 und die 2,97 Millionen doch etwas miteinander zu tun haben?

Wir stehen zu den rechtlichen Verpflichtungen des Kreises bei der Versorgung der Zuwanderer, und wir bekennen uns auch zur humanitären Verantwortung. Wenn wir aber auch nur einen Euro bei den Ausgaben für Asylbewerber in Frage stellen, rühren wir aus der Sicht der Kreistagsfraktionen bereits an ein Tabu, selbst wenn es sich um freiwillige Leistungen des Kreises handelt, bei denen die Aussicht auf Erstattung seitens des Landes von vornherein gleich null ist.
Wir verlangen jedoch eine zusätzliche Million für die Kreisstraßen, um wenigstens den Stand der letzten beiden Jahre in etwa zu erreichen. Denn es kann doch nicht angehen, dass die Bürger Steuern in Rekordhöhe entrichten und gleichzeitig erleben müssen, dass alle staatlichen Ebenen, auch die kommunalen, ihren Kernaufgaben immer weniger gerecht werden.
Zur Gegenfinanzierung fordern wir eine globale Minderaufwendung um eine Million Euro bei den Personalkosten. Eine zeitliche Streckung bei den Neueinstellungen im Flüchtlingsbereich – geeignetes Personal dürfte ohnehin kaum zur Verfügung stehen -, verbunden mit der Ausnutzung der Fluktuation, muss diese Einsparung um lediglich gut ein Prozent möglich machen.

Öffentliche Haushalte werden bekanntlich nicht in schlechten, sondern in guten Jahren ruiniert. Das keynesianische deficit spending in Zeiten der Rezession erfreut sich großer Beliebtheit. Aber die andere Seite der Medaille ist die Schuldentilgung bei guter Konjunktur. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir dies in Angriff nehmen? Es muss zu diesem Zweck eine weitere Million eingespart werden, und zwar beim sächlichen Betriebs- und Verwaltungsaufwand. Auch hier reden wir über einen Anteil von unter zwei Prozent. Natürlich darf dies nicht auf Kosten der Sicherheit gehen. Dies ergibt sich aus dem Interesse der Bevölkerung ebenso wie aus den unserer Kenntnis nach erheblichen, v. a. ethnisch-kulturellen Konflikten unter den Flüchtlingen. Aber andere Leistungen, bei denen die Erstattung durch das Land ausgeschlossen oder zumindest fraglich ist, sollten kritisch überprüft werden.

Darüber hinaus könnte man mit ganz einfachen Maßnahmen Schulden abbauen, zum Beispiel über 300.000,– Euro durch die Streichung der Ausgaben für das Projekt Klimaschutz plus im Ergebnishaushalt. Hier handelt es sich nicht um Investitionen, sondern um Symbolpolitik mit teuren Broschüren, wodurch sich der CO2-Ausstoß sogar erhöht – man könnte auch von heißer Luft sprechen.

Das Thema Rems-Murr-Kliniken darf in keiner Haushaltsrede fehlen. Dafür, dass das Kreiskrankenhaus Winnenden die Ausmaße eines Universitätsklinikums hat und dass bei diesem Projekt nicht alles wie erwünscht – denn um nichts anderes handelte es sich hier als um Wunschdenken – eingetroffen ist, sind nun wirklich nicht wir verantwortlich, und wir können auch nichts ungeschehen machen. Unsere Verantwortung als 2014 neu gewählte Kreisräte gebietet es aber, im Interesse der Bevölkerung den steinigen Weg der Sanierung und des Ausgleichs von Millionendefiziten mitzugehen und wenn möglich zu beschleunigen.

Die Kreisumlage konnte erfreulicherweise gesenkt werden, bleibt aber vergleichsweise hoch. Wer sie weiter senken will, muss die Gegenfinanzierung klären. Dafür sehen wir im Augenblick keinen Spielraum.

Unter dem Strich ist der Kreishaushalt 2017 in seiner gegenwärtigen Form für uns nicht zustimmungsfähig. Unsere maßvollen Anträge zeigen aber unsere Kompromissbereitschaft. In diesem Sinne sind wir bereit, mit der Verwaltung und allen Kreisräten an der weiteren Konsolidierung des Kreishaushalts mitzuwirken.

 

Meuthen: Trumps Sieg ist gutes Signal und Warnung zugleich

Berlin, 9. November 2016. Zum Wahlsieg von Donald Trump erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Wir gratulieren Donald Trump zu seinem grandiosen Wahlsieg. Sein Sieg ist ein gutes Signal für die Welt und markiert eine Zeitenwende. Genauso wie die AfD in Deutschland hat Trump es im US-Wahlkampf verstanden, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen und klar und mutig die Missstände im Establishment anzuprangern. Das Establishment muss nun erkennen, dass man nicht auf Dauer am Volk vorbei regieren kann. Trump wurde zurecht für seinen Mut belohnt, sich gegen das System aufzulehnen und unbequeme Wahrheiten anzusprechen.

Die Wahl Trumps hat bewiesen, wie sehr sich die etablierten Parteien, Mainstream-Medien und kraft- und visionslose Politiker von den Menschen entfernt haben. Es ist eine letzte Warnung für all die arroganten, abgehobenen Politiker, die sich selbst genug sind und deren einziges Ziel lediglich der Machterhalt ist.

Wir sind zuversichtlich, dass mit der neuen Trump-Administration eine rationale Außen- und Wirtschaftspolitik gemeinsam und auf Augenhöhe gestaltet werden kann. Jetzt gilt es, die deutschen Interessen in der Welt auf der Grundlage einer ideologiefreien und vernunftorientierten Politik durchzusetzen. Diese Wahl wird absehbar die politischen Machtverhältnisse auch bei uns in Deutschland und Europa nachhaltig verändern.“

https://www.alternativefuer.de/meuthen-trumps-sieg-ist-gutes-signal-und-warnung-zugleich-2/

Meuthen: Jetzt hat es auch der letzte begriffen: Der Euro muss weg!

Berlin, 19. August 2016. Zu den aktuellen Äußerungen des US-Ökonomen Joseph Stiglitz, der Euro müsse als Währung abgeschafft werden, erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:

„Mittlerweile scheint selbst der letzte Keynesianer zu begreifen, dass der Euro Deutschland und Europa mehr schadet als nützt.

Stiglitz hat vollkommen recht, wenn er endlich anerkennt, dass die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung unüberwindbar sind und die Zeit gekommen ist, über eine Auflösung dieser Währung nachzudenken.

Diese Erkenntnis hat 2013 zur Gründung der Alternative für Deutschland geführt. Die AfD hat bereits vor Jahren vor den großen Risiken und immensen Kosten des Euro gewarnt. Wenn sich nun auch Stiglitz der von vielen – deutlich schneller zu dieser Erkenntnis gelangten – Ökonomen wie zum Beispiel Hans-Werner Sinn schon sehr lange vertretenen  Position anschließt, dass der Euro in diesem Währungsverbund keine Zukunft haben kann, wird deutlich, wie aussichtlos es ist, an dieser Fehlkonstruktion aus rein politischen Motiven immer noch festzuhalten.

Mittlerweile ist Frau Merkel eine der letzten, die sich noch so stur wie aussichtslos an den Euro klammert – ausgenommen natürlich die Vertreter der Südländer, die dabei lediglich ihren kurzfristigen Profit und die breite Streuung ihrer Verschuldung in eine große Haftungsgemeinschaft im Auge haben. Sie muss endlich begreifen, dass der Euro Deutschland und der Europäischen Union nicht nutzt, sondern schadet. Sie darf nicht aus Prinzip an einem Projekt festhalten, von dem inzwischen jedermann sehenden Auges klar ist, dass es ein offenkundiger Fehler war. Sollte Frau Merkel weiter für die Gemeinschaftswährung werben, dann ist sie auch aus diesem Grund falsch an ihrem Platz.

Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, dass wenn schon keine Erkenntnis und keinerlei Korrektur des grundfalschen Weges von ihr zu erwarten ist, im nächsten Jahr endlich Neuwahlen stattfinden.“

Von der Quelle:
www.alternativefuer.de

Innenpolitische Erklärung der AfD-­Landesvorsitzenden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die CDU/CSU‐Länder­‐Innenminister haben angesichts der terroristischen  Bedrohung  durch radikale  Muslime  eine  Verschärfung  der Sicherheitsgesetze angekündigt.  In  einer sogenannten  “Berliner Erklärung” haben sie Medienberichten zufolge einen umfangreichen Maßnahmen-­katalog erarbeitet.

Zu fast allen Punkten der “Berliner Erklärung” hat sich die AfD längst deutlich positioniert:

  1. 15.000 „mehr“ Polizeibeamte zu fordern, offenbart das Scheitern der diversen sogenannten Polizeireformen in Bund und Ländern. Die Polizei ist in weiten Teilen Deutschlands kaputtgespart, die Korrektur dieser Fehlentwicklung zur Garantie der inneren Sicherheit ist zwar kurzfristig dringend notwendig, realistisch aber vor 2020 in keiner Weise umzusetzen. Es handelt sich um eine Schaufensterforderung.
  2. Ermittlungen auch gegen Jugendliche sind nicht ausreichend. Die AfD fordert angesichts jugendlicher Intensivtäter eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ab 18
  3. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Kernforderung der AfD,  um Integrationshemmnisse zu beseitigen. Hier zeigt sich, dass die CDU bei den etablierten Parteien keinen politischen Partner hat, um ihre Forderungen . Konsequenter Weise müssten dann nicht nur Kämpfer extremistischer Organisationen ihre zweite Staatsbürgerschaft aufgeben, wie  von  der CDU gefordert, sondern alle! Insofern ist der Verweis auf extremistische Kämpfer Augenwischerei .
  4. Die Abschiebung von Gefährdern ist schon jetzt nach §§ 53, 54 AufenthG möglich. Dies gilt insbesondere für sogenannte Insofern ist diese Forderung die neuerliche Ankündigung der überfälligen Umsetzung geltenden deutschen Rechts. Es sagt alles, dass dies aus Unionskreisen bereits als neue Maßnahme für mehr Sicherheit propagiert wird.
  5. Gleiches gilt für die Ankündigung, dass diejenigen, die sich ihrer Abschiebung widersetzen, ihr Bleiberecht verlieren Festzustellen ist, dass Abschiebungen nur stattfinden dürfen, sofern der Abzuschiebende kein Bleiberecht hat, und auch das geschieht viel zu selten. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber halten sich in Deutschland auf und wären unverzüglich abzuschieben.
  6. Die Forderung nach dem Finanzierungsverbot von Moscheen durch extremistische Organisationen fällt in dieselbe Extremistische Organisationen gehören verboten, das Vermögen eingezogen; auch dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der Innenminister. Die AfD fordert seit geraumer Zeit die Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen, was insbesondere die türkisch gelenkte Ditib und zahlreiche saudische Geldgeber von ihrer – auch politischen­‐ Einflussnahme in Deutschland abschneiden würde.
  7. Überraschend ist die Forderung nach einem Die AfD fordert auch dies seit langem, weil diese Verschleierung mit einer europäischen, freiheitlichen Individualgesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist. Die CDU scheint darüber aber ohnehin zerstritten, der Vorstoß also mitnichten parteiintern abgestimmt.
  8. Erschreckende Unkenntnis  der  CDU-Innenminister  über  die Rechtslage  offenbart  die  Forderung  nach  einer Aufweichung der ärztlichen   Schweigepflicht.   Schon   jetzt   sind   auch   Ärzte verpflichtet,   Kenntnisse   über schwerwiegende geplante Verbrechen den Behörden zu offenbaren. Eine entsprechende Regelung enthält 138 StGB. Eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ist daher unnötig.
  9. Ob Vorratsdatenspeicherung  geeignet  ist,  Terror  wirksam  zu bekämpfen,  wird  auch  in  Sicherheits-­kreisen bezweifelt.

Solange die massenhafte illegale Migration als Problemursache nicht durch Grenzschließung beendet wird, handelt es sich bei allen Maßnahmen im besten Fall um die Behandlung von Symptomen, nicht aber um Ursachenbekämpfung, die  angesichts  der sonst  drohenden Konsequenzen  für  die  innere  Sicherheit,  Bildung,  finanzielle Stabilität und  vor allem  für  den  Erhalt  der freiheitlichen Bürgergesellschaft zwingend  geboten  ist.Wer  Millionen  Afrikaner und  Araber illegal nach   Deutschland schleusen   lässt,   kann   nicht erwarten,   die importierten   afrikanischen   und   arabischen Probleme mit den üblichen Mitteln des deutschen Konsens-­ und Wohlfühlstaates zu lösen.

Die AfD duldet keinen Rechtsbruch und fordert die Rückkehr zum Rechtsstaat seit 2013 konsequent ein. Das gilt für Migranten und Bürger ebenso wie es auch für die deutsche Bundesregierung selbstverständlich sein sollte.

Deshalb bekräftigen wir die wichtigsten Forderungen der AfD zur inneren Sicherheit :

  1. Schließung der Grenzen für illegale Migranten und Beachtung von Art. 16a II GG
  2. Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Personen und Beendigung der Duldungspraxis
  3. Abschiebung der rund 500 Gefährder in Deutschland und Identifizierung vieler Tausender weiterer durch den Verfassungsschutz
  4. Herstellung der vollständigen personellen und technischen Ausstattung der Polizei
  5. Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab 18 Jahren
  6. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
  7. Auslandsfinanzierungsverbot für Moscheen
  8. Verschleierungsverbot (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum und im öffentlichen Dienst

16.8.2016, Die AfD-­Landesvorsitzenden

Botschaft der AfD-Landtagsabgeordneten der ABW-Fraktion an die Mitglieder, Freunde und Wähler der AfD:

Alternative für Baden-Württemberg, Fraktion im Landtag

„Die Ereignisse der letzten Tage in Stuttgart waren eine schmerzhafte Erfahrung für unsere ganze Partei. Sie, liebe Mitglieder und Freunde der AfD haben ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Vorgänge aus erster Hand zu erfahren. Daher wenden wir uns auf diesem Wege direkt an sie.

Das Wichtigste zuerst: Die AfD ist nicht gespalten, ebenso wenig wurde eine neue Partei gegründet. Wir bleiben der AfD treu und sind den Inhalten und Zielen unserer Partei verpflichtet, die wir auf dem Landesparteitag im Herbst und zuletzt auf dem eindrucksvollen Bundesparteitag verabschiedet haben. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Es gibt keine Spaltung der Partei, dies ist eine reine Fraktionsangelegenheit in Baden-Württemberg.

Mit seinen antisemitischen Schriften hat Dr. Gedeon eine rote Linie überschritten. Er vertritt Positionen, die wir in unserer AfD nicht dulden können, wenn wir nicht gegen unsere eigenen Grundsätze verstoßen wollen.

Wir stimmen all jenen zu, die sagen, wir hätten die ganze Sache intern und ohne viel Aufhebens lösen sollen. Das wäre auch uns das Liebste gewesen. Deswegen haben wir Herrn Gedeon schon vor Wochen zum freiwilligen Austritt aus der Fraktion geraten. Dies hat er kategorisch abgelehnt.

Da die Medien sich rasch auf diese Affäre gestürzt haben, wäre eine interne Lösung nur noch dann möglich gewesen, wenn die Fraktion ihn schnell ausgeschlossen hätte. Wer glaubt, wir hätten das Ganze behutsamer angehen oder gar aussitzen können, liegt grundfalsch, denn die Medien hätten sich über Tage und Wochen an der Sache festgebissen und unsere eigentliche politische Arbeit wäre gelähmt gewesen.

Leider haben einige Abgeordnete in Baden-Württemberg dies nicht eingesehen. Versuche, über das Ruhenlassen der Mitgliedschaft und die Einforderung von Gutachten, den Ausschluss hinauszuzögern, haben bewirkt, dass die Affäre Gedeon nun erst recht in der Öffentlichkeit diskutiert wurde.

Daher haben wir Abgeordnete uns am 5. Juli entschlossen, über den Ausschluss Gedeons abzustimmen, zumal mittlerweile zwei Gutachten vorlagen, welche in den Schriften Gedeons eindeutig Antisemitismus nachgewiesen haben. Doch nur 13 von 23 Abgeordneten stimmten dem Ausschluss zu, drei zu wenig für die satzungsgemäß notwendige Zweidrittelmehrheit.

Diese 13 haben daraufhin die Fraktion verlassen. Nicht, weil wir damit der AfD den Rücken kehren wollten. Im Gegenteil: Nur so war für uns gesichert, die Partei vor weiterem Schaden zu bewahren.

Für diese Spaltung der Fraktion sind jene verantwortlich, die für den Verbleib eines ausgewiesenen Antisemiten gestimmt hatten. Daran ändert auch der verspätete Austritt Gedeon nichts. Die Abgeordneten, die sich auf die Seite Gedeons gestellt haben und ihre Unterstützer im Hintergrund tragen die Verantwortung dafür, dass der Spaltpilz in die baden-württembergische Fraktion getragen wurde. Danach noch so zu tun, als sei nie etwas gewesen, war nicht mehr möglich.

Leider wird dies auch so bleiben, denn wie wir heute erfuhren, schließen die Abgeordneten Sänze und Grimmer nicht aus, Wolfgang Gedeon wieder in ihrer Mitte aufzunehmen.

Um unsere Arbeit fortsetzen zu können, haben wir gleich am nächsten Tag eine neue Fraktion gegründet. Aus juristischen Gründen kann sie im Moment nicht „AfD-Fraktion“ heißen, weshalb wir sie vorläufig „Alternative für Baden-Württemberg (ABW)“ nannten. Wir haben eine arbeitsfähige Vorstandschaft gewählt mit Jörg Meuthen als Vorsitzenden, Lars Patrick Berg, Heinrich Fiechtner und Rainer Podeswa als stellvertretenden Vorsitzenden und Anton Baron als parlamentarischem Geschäftsführer. Wir haben uns auch sofort um Anerkennung der Fraktion bei der Landtagsverwaltung bemüht, damit wir nun die politische Arbeit beginnen können.

Wir betonen noch einmal: Dies ist keine neue Partei, sondern lediglich eine neue Fraktion! Wir sind die AfD, wir bleiben die AfD. Und wir bleiben im Einzelfall für all jene Abgeordneten offen, die einsehen, einen Fehler begangen zu haben und sich uns anschließen wollen. Rainer Balzer hat dies bereits getan, was Respekt und Anerkennung verdient. Klar ist jedoch auch: Nur wer sich eindeutig und glaubhaft zu antisemitischen Positionen abgrenzt, kann einen Platz in unserer Fraktion finden.

Wir wollen die Einheit, nicht die Spaltung!“

AfD-Bundesvorstand zur AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD_FB_Vorlage_BundesvorstandzurAfdfraktion

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) erklärt:

„1. Der Bundesvorstand erinnert an seinen Beschluss, dass Antisemitismus keinen Platz in der AfD hat.

2. Der Bundesvorstand missbilligt aufs Schärfste die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert haben. Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten.

3. Der Bundesvorstand begrüßt die Entscheidung unseres Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL und weiterer AfD-Abgeordneter, nicht mit diesen Abgeordneten in einer Fraktion zu verbleiben.

4. Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen werden. Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen.“

Einstimmig vom Bundesvorstand beschlossen, 5. Juli 2016 um 15:05 Uhr

Pressemitteilung: AfD-Kreisvorstand fordert CDU-Anhänger zum Eintritt in die AfD auf

AfD_FB_Vorlage_.AsylCDU

„Politisches Asyl für Liberale und Konservative in einer lebendigen neuen Partei“

AfD sucht Räume für Meuthens Wahlkreisbüro

Berglen/Backnang, 9. Juni 2016

Angesichts der neuen grün-schwarzen Landesregierung fordert der Kreisvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) CDU-Anhänger zum Eintritt in die AfD auf: „Wer noch klassische Werte der CDU vertritt, ist in der AfD besser aufgehoben“, meint AfD-Kreissprecher Ralf Özkara, „wir bieten politisches Asyl für Liberale und Konservative in einer lebendigen neuen Partei. Auch während der ersten Landtagsdebatten in dieser Woche war die Unterwerfung der CDU unter die grüne Führung unübersehbar, ebenso wie schon vorher im grünstichigen Koalitionsvertrag.“

Besonders deutlich werde das seit Wochen im Bildungsbereich, sagt der AfD-Kreissprecher, der früher aktives CDU-Mitglied war: „Die neue CDU-Kultusministerin Eisenmann steht für die totale Anpassung an die rot-grüne Bildungsideologie und keinerlei Kurskorrektur. Kein Abweichen vom linksgrünen Bildungs- und Aktionsplan inklusive Nachplappern des kompletten Gender-Wahns. Die CDU als treue Erfüllungsgehilfin rot-grüner Spinnereien.“

In den letzten Wochen gebe es besonders viel Interesse bisheriger CDU-, FDP- und SPD-Anhänger an der AfD, stellt Özkara fest: „Noch nie hatte der AfD-Kreisverband Rems-Murr so viele Mitglieder wie derzeit. Über 150 Mitglieder und Förderer sind ein neuer Rekordwert.“ Seit einigen Wochen gebe es einen Stau bei den Mitgliedsanträgen. Die Aufnahme könne etwas dauern, weil mit jedem Bewerber Einzelgespräche geführt würden, um eine Unterwanderung durch Rechts- oder Linksradikale zu verhindern.

Vermieter haben Angst vor linksextremer Gewalt

Verärgert zeigt sich der AfD-Kreissprecher bei einem anderen Thema: Seit fast zwei Monaten suche man geeignete Räumlichkeiten für das Wahlkreisbüro des AfD-Fraktionsvorsitzenden Professor Dr. Jörg Meuthen in Backnang. „Bisher haben wir keine Räume in Backnang gefunden. Alle Vermieter, darunter auch AfD-Wähler, äußerten Angst vor linksextremen Gewaltaktionen.“ Ralf Özkara ergänzt: „Es ist erschreckend, wie Linksextremisten auch im schönen Backnang offenbar ungestört von etablierten Parteien Angst und Schrecken verbreiten können. Als Partei, die jegliche politische Gewalt, ob von links oder rechts, konsequent ablehnt, wird die AfD sich nicht der Gewalt beugen, sondern die Suche nach geeigneten Räumen fortsetzen.“

AfD-Kreisvorstand übt deutliche Kritik an OB Hesky

Waiblinger_Buergermeister2
Oberbürgermeister Andreas Hesky in roter Krawatte

Offenes Gespräch mit Dekan Hertneck bestätigt

Stellungnahme des Kreisvorstandes der AfD Rems-Murr zum Verhalten des Waiblinger Oberbürgermeisters Andreas Hesky am Samstag, zur verweigerten Entschuldigung des evangelischen Dekans Timmo Hertneck und zur einseitigen Berichterstattung von Teilen der Lokalpresse:

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Samstag einen erfolgreichen Landesparteitag in Waiblingen absolviert. Die AfD Rems-Murr ist als gastgebender Kreisverband sehr zufrieden mit dem ordnungsgemäßen Ablauf trotz zahlreicher Drohungen und Proteste im Vorfeld. Der AfD-Kreisvorstand weist darauf hin, dass nur die massive Polizeipräsenz erneute Gewalttaten der linksextremen Szene verhindert hat. Die AfD dankt den vielen Polizisten für ihren Einsatz.
Anders bewertet der AfD-Kreisverband das Verhalten des Waiblinger Oberbürgermeisters Andreas Hesky: Die deutlich sichtbare Teilnahme Heskys an der Versammlung linksextremer Splittergruppen ist erschreckend und kann nur als für einen OB unangemessene Kumpanei mit Antidemokraten angesehen werden.
Jeder, der das selbstverständliche Recht der AfD bestreitet, ungestört von Drohungen und Gewalt öffentliche Versammlungen abzuhalten, stellt sich gegen das Grundgesetz. Die linksextremen Aufrufe, AfD-Treffen zu verhindern, sind eindeutig verfassungsfeindlich. Wenn Medien diese Aufrufe gezielt und ohne erkennbare Distanz transportieren, ist das zumindest journalistisch wie demokratisch das Ende jeder Seriosität.
Die vom evangelischen Dekan Timmo Hertneck verweigerte Entschuldigung für die von ihm behauptete Nähe der AfD zum Nationalsozialismus ist mehr als ärgerlich. Seine unbegründeten Vorwürfe sind und bleiben unsäglich, auch wenn sie nachweislich auf Unkenntnis beruhen. Auch ein evangelischer Dekan muss sich fragen lassen, ob er mit seinen maßlosen Angriffen auf die AfD noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Es gibt klare Grundsätze der Verfassung, die nicht der Willkür links-grüner Ideologen unterworfen sind: Die Chancengleichheit für alle politischen Parteien gehört zum unbestrittenen Kernbereich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz. Deshalb ist es selbstverständlich, dass öffentliche Gebäude der AfD zur Benutzung überlassen werden.
Die örtliche Presse berichtet unsachlich und einseitig
Kein Ruhmesblatt für unabhängigen Journalismus sind bisher die Berichte der örtlichen Presse, selbst der jüngste Online-Artikel der ZVW-Gruppe: Eine an unfreiwillige Realsatire grenzende Brüll-Rede eines grünlinken Herrn Fazio wird ernsthaft als „gefühlsgeladen“ gewürdigt. Bei einem AfD-Redner hätte ein Bruchteil an Lautstärke für bundesweite künstliche Empörung gesorgt. Monatelang hätte man einen Videoschnipsel solch krawalligen Inhalts jedem AfD-Vertreter vorgehalten.
Die ZVW-Blätter betätigten sich die ganze Woche über als Propagandisten der überwiegend linksextremen AfD-Gegner statt die Leser auch nur halbwegs ausgewogen und sachlich über den anstehenden Landesparteitag zu informieren. Zunächst kam die AfD-Rems-Murr überhaupt nicht zu Wort. Nach einer deutlichen Stellungnahme des Kreisvorstandes wurde daraus am Samstag gezielt kurz und lückenhaft zitiert, während die Gegenseite erneut breiten Raum erhielt. Bericht und Meinung werden mal wieder nicht getrennt: Neben einem den Dekan plump lobhudelnden Kommentar, der als solcher gekennzeichnet ist, steht ein ellenlanger Artikel, der aber auch kein sachlicher Bericht ist, weil er nur wieder die einseitige Meinung derselben Redakteurin auswalzt.
Paradebeispiel von unsachlicher „Lückenpresse“
Wesentliche Fakten werden verschwiegen. Darunter die peinliche Tatsache, dass der Dekan fälschlich behauptete, es gäbe kein baden-württembergisches Wahlprogramm. Diese unwahre Behauptung allein beweist bereits die Unkenntnis des Dekans in Sachen AfD. Angesichts dieses Paradebeispiels von „Lückenpresse“ fragt sich der AfD-Kreisvorstand, ob es die Aufgabe von unabhängigen Lokalredakteuren ist, offenkundige, peinliche Fehler einer Seite, hier des Dekans, zu verschweigen. Fest steht jedenfalls: Der politisch interessierte Bürger konnte sich über solche relevanten Fakten nur auf der Homepage der AfD-Rems-Murr informieren, nicht aber in der örtlichen Zeitung.
Dekan Hertnecks öffentliche Zusage für das vom AfD-Kreisvorstand angebotene offene Gespräch ist allerdings erfreulich, auch wenn er sich noch nicht zu einer Entschuldigung durchringen kann. Die AfD ist seit 2013 eine diskussionsfreudige Bürgerbewegung mit einem breiten, interessanten Meinungsspektrum. Diesen Stil pflegen wir auch außerhalb der Partei. Der AfD-Kreisvorstand möchte gerne gemeinsam mit Herrn Hertneck einen Termin finden, um in möglichst entspannter Atmosphäre Informationen und die verschiedenen Ansichten auszutauschen.