(Schorndorf, 20.08.2020) „Vor der letzten Landtagswahl haben die Grünen die Einführung eines Lobbyregisters versprochen. Nach der Wahl haben sie es schnell wieder vergessen“, erinnert Stephan Schwarz, Landtagskandidat für die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis Schorndorf, angesichts der nahenden Landtagswahl 2021 die Grünen an ihr Wahlprogramm.
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Bürgerrechte: Klaus Dürr MdL fragt nach Ergebnis der Anfrage
Unser Landtagsabgeordneter Klaus Dürr hat die Landesregierung zum Thema Grund- und Bürgerrechte, welche im Rahmen der Gesundheitskrise durch das Virus SARS-CoV-2 eingeschränkt wurden, befragt. Welche Rechte wurden wann und mit welcher Rechtslage eingeschränkt? Wie lange soll welche Einschränkung dauern? Wie geht es mit den Schulen und Kindergärten weiter? Wie steht es um die sogenannte Tracking-App? Wann und in welchem Umfang können wieder Veranstaltungen stattfinden? Was machen Schwimmbäder, Fitnessstudios, Tanzschulen, Sportstätten und Yogakurse?
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