Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
„Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren.“ So äußerte sich Angela Merkel zu den Nazi-Vergleichen des türkischen Staatspräsidenten Erdoǧan. Da hat die Bundeskanzlerin ausnahmsweise recht. Es wäre allerdings an der Zeit, dass sie sich einmal zu den in Deutschland grassierenden Versuchen äußerte, irgendwelche Parallelen zum Nationalsozialismus zu konstruieren.
Ich meine damit ausdrücklich nicht das legitime Vorgehen der wehrhaften Demokratie gegen ihre Feinde: gegen diejenigen, die immer noch in den Protagonisten des NS-Unrechtsregimes ihre Vorbilder sehen.
Ich meine die Nazi-Keule als politische Alltagswaffe, mit der man Andersdenkende diffamiert und ausgrenzt, um sich nicht mit ihnen auseinandersetzen zu müssen. Und diese Verwahrlosung der politischen Kultur in unserem Lande muss man sehr wohl kommentieren.
Ein Beispiel dafür findet sich in der inzwischen vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Konzeption der Fachstelle Rechtsextremismus. Die „Situation von Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis“ wolle man hier beschreiben, so heißt es, unter anderem in Bezug auf „Wahlergebnisse“. Dabei sei das Abschneiden der AfD „[b]esonders hervorzuheben“. Wieso eigentlich?