Sofortige Öffnung von Restaurants gefordert: AfD schreibt Brief an rund 250 Gastronomen im Remstal

Brief des Landtagskandidaten Stephan Schwarz an die Gastronomen im Remstal

Korb, 06.05.2020. Um ihre Forderungen nach einer sofortigen Wiedereröffnung von Gaststätten und Hotels trotz Schweigespirale der Lokalpresse bekannt zu machen, hat die AfD rund 250 Gastronomen im Remstal jeweils einen dreiseitigen Brief zukommen lassen.

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Linksextremisten bedrohen Stadtrat und Landtagskandidat: AfD-Gemeinderatsfraktion Schorndorf fordert Resolution gegen politische und religiös motivierte Gewalt

Schorndorf, 30.04.2020. Nach dem Farbanschlag auf das Wohnhaus eines Winterbacher AfD-Mitglieds sowie einer ähnlich gelagerten Attacke in Schwaikheim haben sich inzwischen Linksextremisten auf dem Internetportal „Indymedia“ zu den Taten bekannt. Gleichzeitig bedrohen sie in dem Schreiben den Schorndorfer AfD-Stadtrat Lars Haise sowie den Landtagskandidaten der Partei für den Wahlkreis Schorndorf, Stephan Schwarz.

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Bürgerrechte: MdL Klaus Dürr (AfD) fühlt Landesregierung auf den Zahn

Stuttgart, 29.04.2020. In einer kleinen Anfrage will der Landtagsabgeordnete Klaus Dürr (AfD) von der Landesregierung wissen, wie es um die Grund- und Bürgerrechte während und nach der Gesundheitskrise bestellt ist. Aus Sicht Dürrs müssten der Schutz sowie die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte höchste Priorität genießen. Dürr begründet seinen Vorstoß mit der aus seiner Sicht recht schnellen Aushebelung grundlegender Rechte im Rahmen der Gesundheitskrise:

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Linksextreme Angriffe auf AfD-Mitglieder: Offener Brief an Oberbürgermeister Matthias Klopfer und die Fraktionsvorsitzenden in Schorndorf

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Wohnhaus von Winterbacher AfD-Mitglied beschmiert: 500 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter

Winterbach, 27.04.2020. In der Nacht auf Montag haben bisher unbekannte mutmaßliche Linksextremisten das Wohnhaus eines AfD-Mitglieds in Winterbach angegriffen. Mit schwarzer Farbe verunreinigten sie die Fassade und sprühten den Schriftzug „AfD angreifen“ auf.

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Corona-Krise: Kreis-AfD fordert sofortige Öffnung von Gaststätten und Hotels

Korb, 20.04.2020. Der Kreisverband Rems-Murr der Alternative für Deutschland (AfD) fordert die sofortige Erlaubnis zur Wieder-Eröffnung von Gaststätten und Hotels unter Berücksichtigung von Abstands- und Hygienevorschriften, damit die Corona-Krise nicht zum Aussterben des heimischen Gastgewerbes führt.

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EU-Medizinprodukte-Verordnung: Berg begrüßt Einschwenken der EU auf AfD-Kurs

Brüssel/Tuttlingen, 20.04.2020. Als „positive Entscheidung“, hat der aus Baden-Württemberg stammende AfD-Europaabgeordnete Lars Patrick Berg die Verschiebung der „Verordnung 2017/745 über Medizinprodukte“ bezeichnet. Aus Bergs Sicht sei es wichtiger, dass die „medizintechnischen Unternehmen sich auf die Herstellung von jetzt wichtigen Produkten konzentrieren und nicht Formulare ausfüllen müssen“.

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Schorndorf: Keine Stadtbibliothek für den Oberbürgermeister – Haise: „Wer kein Geld für die Vereine übrig hat, hat auch keines fürs eigene Denkmal“

Schorndorf, 18.04.2020. Wie den Schorndorfer Nachrichten vom 17.04.2020 zu entnehmen ist, beabsichtigt Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) keinen Rettungsschirm für die Vereine in Schorndorf zu unterstützen – auch dann nicht, wenn diese durch die Absage einnahmeträchtiger Veranstaltungen wie die SchoWo, Weintage oder die zahlreichen Hocketsen in den Teilorten drohen, in finanzielle Schieflage zu geraten.

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Klaus Dürr MdL: Thomas Strobl hat Corona-Schutz der Polizei versäumt

Stuttgart. Der Ehrenamtssprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse beim Corona-Schutz der Polizei vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, dass das Landeskriminalamt ab sofort Corona-Tests bei Polizeibeamten durchführt. „Den Grund allerdings verschweigt er: Stand 3. April 2020 waren 2150 Angehörige der Polizei – das sind 8,5 % – selbst erkrankt und fehlten auf den Straßen. Das versteckt sich also hinter dem Begriff ‚Funktionsfähigkeit der Polizei aufrecht erhalten‘“, moniert Dürr. Er vermutet, dass Strobl versucht, die Notbremse zu ziehen, um unser Land nicht in eine Zone ohne Polizei zu verwandeln.

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AfD-Kandidat Lindenschmid: Vorschlag des Backnanger SPD-MdL Gruber zu Verzicht auf Diätenerhöhung begrüßenswert

Backnang, 14.04.2020. Der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Backnang, Daniel Lindenschmid, begrüßt den Vorschlag des Backnanger SPD-Landtagsabgeordneten Gernot Gruber, in diesem Jahr auf die regelmäßige Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten zu verzichten.

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